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Beginn der dritten Lesung

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Der Verfassungsrat, der jeweils im Grossratssaal tagt, wird zu Beginn der Sitzung von heute Vormittag die Präambel und die Schlussbestimmungen in zweiter Lesung behandeln. Im Gegensatz zu den anderen Artikeln des Entwurfs hat er die genannten beiden Punkte im November erstmals diskutiert.

Grundsätzlich ist die darauf folgende dritte Lesung dann auf die Bereinigung der Differenzen zwischen den Texten der ersten und zweiten Lesung beschränkt. Die Diskussion zu Artikeln, deren Fassung der ersten Lesung in der zweiten Lesung bestätigt wurden, kann dabei aber nicht mehr aufgenommen werden. Zu Bestimmungen, die Gegenstand der dritten Lesung sind, können hingegen auch noch neue Vorschläge eingereicht werden. In diesem Falle ist allerdings eine gesonderte Abstimmung im Plenum notwendig und die absolute Mehrheit erforderlich.

Mögliche Variantenregelung

Nach der Gesamtabstimmung über den Verfassungsentwurf wird der Verfassungsrat morgen Freitag noch einen Grundsatzentscheid fällen, ob er zu einzelnen Artikeln Varianten vorschlagen will. Gemäss Volksabstimmung ist dies höchstens in drei Punkten möglich. Entscheidet sich das Plenum für Varianten, können entsprechende Anträge eingereicht werden. Anschliessend beschliesst der Rat, zu welchen Punkten er eine oder mehrere Varianten unterbreiten will. In diesem Fall würde dann die zuständige Sachbereichskommission beauftragt, für jeden festgelegten Punkt einen Variantenentwurf auszuarbeiten.

In zwei Wochen, nämlich am 30. Januar, wird der Verfassungsrat voraussichtlich seine letzte Plenarversammlung abhalten. An diesem Tag findet die Schlussabstimmung zum Verfassungsentwurf statt, wie er dann dem Volk zur Abstimmung unterbreitet wird. Vorgängig würden an diesem Tag noch die Varianten diskutiert, insofern diesen Freitag solche beschlossen werden.

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