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Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation: Deutlich mehr Arbeit

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Die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation (ÖDSMB) hat ihren Tätigkeitsbericht 2021 veröffentlicht, der neu – und wie im Namen der Behörde aufgezählt – drei Bereiche enthält.

Nachdem die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit, Datenschutz und Mediation (ÖDSMB) schon 2020 aufgrund der Pandemie einen deutlichen Mehraufwand im Bereich des Datenschutzes verzeichnet hatte, habe die Arbeitsbelastung 2021 erneut zugenommen. Die Dossiers seien nicht nur zahlenmässig angestiegen, sondern auch komplexer geworden, sagte die Datenschutzbeauftragte Florence Henguely am Donnerstag vor den Medien.

Im Bereich Öffentlichkeit und Transparenz haben sich die Zugangsgesuche und Schlichtungsanträge im Vergleich zum Vorjahr gar verdreifacht. 64 Schlichtungsanträge wurden der Öffentlichkeitsbeauftragten Martina Stoffel unterbreitet – 49 betrafen Dokumente in Bezug auf Windkraftanlagen.

Ombudsstelle neu integriert

Die Stelle, die 2017 als kantonale Ombudsstelle gegründet wurde, ist seit diesem Jahr als Bereich Mediation im ÖDSMB integriert. Dies nach einer jahrelangen Diskussion über die Aufgaben und – vor allem – die Unabhängigkeit der Ombudsstelle, welche im Konfliktfall zwischen kantonalen Verwaltungsbehörden und Bürgern vermitteln soll.

Bei der kantonalen Mediatorin Annette Zunzer Raemy gingen 2021 insgesamt 46 Anfragen ein, wovon sich lediglich 13 in ihrem Kompetenzbereich befanden. «Es gibt mehrere Thesen, warum die Anzahl der Fälle, die tatsächlich in meinen Kompetenzbereich fallen, so tief sind», sagte Zunzer Raemy vor den Medien. Vielleicht gebe es schlicht nicht sehr viele Konflikte zwischen der kantonalen Verwaltung und der Bevölkerung. «Oder vielleicht ist unser Angebot noch nicht genügend bekannt.» Eine wichtige Feststellung, welche die Mediatorin seit ihrem Stellenantritt im Januar 2020 gemacht hat, bezieht sich auf die Verständlichkeit der Sprache der Verwaltung. «Häufig werden Schreiben nicht richtig verstanden, was durchaus zu Konflikten führen kann.» Dies habe sie dazu bewegt, sicherzustellen, dass die Webseite der Mediationsstelle neuerdings auch in sogenannter Leichter Sprache zugänglich gemacht wird.

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