Autor: URS Haenni
Für die Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz (ÖDSB) gelten seit Jahresbeginn ganz neue Vorgaben. Hatte sich die Behörde bisher in erster Linie mit herkömmlichem Datenschutz beschäftigt, sind neu die Aufgaben in Zusammenhang mit dem Öffentlichkeitsprinzip hinzugekommen.
Diese neue Ausgangslage hat sich auch personell ausgewirkt. Die kantonale Öffentlichkeits- und Datenschutzkommission war bislang mit vier Mitgliedern aus den Bereichen Medizin, Informatik und Justiz besetzt. Neu in die Kommission gewählt wurden zusätzlich Mitglieder aus den Gebieten Transparenz, Journalismus und Universität.
Als kantonale Datenschutzbeauftragte amtiert schon seit geraumer Zeit Dominique Nouveau Stoffel. Im September letzten Jahres wurde in der Person von Annette Zunzer Raemy eine Beauftragte für Öffentlichkeit und Transparenz eingestellt.
Mit einer Stimme auftreten
Kommissionspräsident Johannes Frölicher zieht eine erste positive Bilanz dieser neuen Zusammenarbeit: «Es ist gut, dass unsere Kommission mit zwei Beauftragten die Kompetenzen Datenschutz und Öffentlichkeit vertritt. Das ist in anderen Kantonen nicht so.» Die Zusammenarbeit sei insofern wichtig, als man vermeiden wolle, dass gegen aussen eine Beauftragte eine Meinung vertritt und die Kommission eine andere. Das wolle man harmonisieren.
Das seit 1. Januar gültige Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten (InfoG) hat die Datenschutzbeauftragte schon mit sehr konkreten Fragen konfrontiert. Dominique Nouveau Stoffel erwähnt das Veröffentlichen von Protokollen über Gemeindeversammlungen, die sehr oft persönliche Daten enthalten. Prinzipiell wird das Protokoll ins Internet gestellt, aber gemäss Nouveau Stoffel sollen Gemeindebehörden vermeiden, zu Persönliches zu veröffentlichen. Auch solle ein Ammann die Versammlung auf das Öffentlichkeitsprinzip aufmerksam machen. Hingegen ist die Beauftragte der Meinung, dass eine Behörde bei der Einsprache eines Bürgers gegen ein Projekt dessen Namen nicht kommunizieren soll.
Eine weitere Anfrage gab es, als der Staat ein Gebäude an den Meistbietenden verkaufte. Eine Person wollte den Verkaufspreis wissen. Die Datenschutzbeauftragte hat dies zugelassen.
Noch nicht geregelt ist dagegen, ob das Amtsblatt im Internet veröffentlicht werden soll. «Auch da hat es viele persönliche Daten drin», sagt Dominique Nouveau Stoffel.
Neue Bestimmungen gibt es ebenfalls über die Einwohnerkontrolle mit der neuen Personendaten-Plattform Fri-Pers. Die Datenschutzbeauftragte muss gegenüber ihrer Direktion auf jedes Gesuch ein Gutachten erstellen, um zu regeln, welche Institutionen auf die Daten dieser Plattform zugreifen darf.
Bisher hat sie 17 solche Gutachten erstellt. Gesuche stellten unter anderem die Einwohnerkontrolle, die Staatsanwaltschaft, das Kantonsgericht, das statistische Amt, die Ausgleichskasse, das Amt für Kultur und der Archäologische Dienst.
Seit Beginn des Jahres werden Protokolle von Gemeindeversammlungen im Internet veröffentlicht. Bei der Namensnennung von Bürgern ist aber Zurückhaltung gefordert.Bild Aldo Ellena/a
Öffentlichkeit: Wenig Interesse an Dossiers
Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist das Gesetz über die Information und den Zugang zu Dokumenten in Kraft. Amtliche Dokumente sind so nicht mehr geheim, sondern grundsätzlich öffentlich. Ende letzten Jahres lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der Beauftragten für Öffentlichkeit und Transparenz, Annette Zunzer Raemy, bei der aktiven Information verschiedener Kreise über das Zugangsrecht.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes ist die Begleitung das Wichtigste, so Zunzer. Gemeinden und Einwohner kommen mit konkreten Fragen. «So viel ich weiss, gibt es bisher noch relativ wenig Anfragen zum Zugang von Dokumenten», sagt Zunzer. Allerdings ist sie auch nicht über alle Fälle informiert, weil diese auf Niveau der betroffenen Behörden bleiben.
Das bislang geringe Interesse erklärt sie sich dadurch, dass das Gesetz nicht retroaktiv gilt. Das heisst, dass der neue Zugang erst für die noch wenigen neuen Dossiers seit Beginn dieses Jahres gilt. Auch wisse die Öffentlichkeit noch nicht so Bescheid, welche Art von Dokumenten überhaupt vorhanden sind. Noch gar nie ist Zunzer als Mediatorin bei Streitfällen zum Einsatz gekommen.
Eine Umfrage soll bis Anfang 2012 Klarheit schaffen, wer wie vom neuen Informationsrecht Gebrauch macht.uh
