Autor: walter buchs
Um das politische Interesse unter Jugendlichen zu erhöhen, haben die Jungsozialisten Freiburg (Juso) anfangs Jahr eine Volksmotion eingereicht. Diese bezweckt, das Stimmrechtsalter auf Kantons- und Gemeindeebene von 18 auf 16 zu senken. Mit der Volksmotion soll jungen Menschen «die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu Themen zu äussern, die sie oder ihre Zukunft angehen,» resümierte Grossratspräsident Patrice Longchamp am Mittwoch vor der Debatte im Parlament eine der Zielsetzungen des Juso-Vorstosses.
Der Staatsrat hatte dem Grossen Rat vorgeschlagen, die Motion anzunehmen (FN vom 14. August). Wie er in seiner Antwort auf die Volksmotion sagte, kann das staatsbürgerliche Engagement über ganz unterschiedliche Massnahmen gefördert werden. Das Stimmrechtsalter könne dabei «einen möglichen Schritt zur besseren politischen Integration darstellen». Interessierte Jugendliche könnten so in den politischen Prozess hineinwachsen.
In der Debatte zeichnete sich bald ab, dass die Volksmotion kaum eine Chance haben wird. Unter diesem Eindruck bedauerte Staatsratspräsident Pascal Corminboeuf, dass er keinen Gesetzesentwurf ausarbeiten kann. Die Diskussion darüber würde nämlich die Meinungsbildung im Volk fördern. Die Regierung ist sich nämlich bewusst, dass Änderungen der politischen Rechte immer ein langer Meinungsbildungsprozess vorausgeht. «Der Überweisungsantrag des Staatsrates hat wenigstens die Debatte im Rat belebt», tröstete sich Pascal Corminboeuf.
Nur SP geschlossen hinter der Volksmotion
«Ein fortschrittlicher Kanton ist auch ein Kanton, der etwas wagt.» Mit diesen Wort warb SP-Fraktionschef Pierre Mauron für die Volksmotion. Freiburg sollte nach seiner Meinung den Mut haben, in dieser Frage eine Vorreiterrolle zu spielen. Damit erinnerte er daran, dass bis jetzt erst ein einziger Kanton, nämlich Glarus, das Stimmrechtsalter 16 eingeführt hat. In zahlreichen anderen Kantonen sind allerdings noch Vorstösse hängig. Für Nicole Aeby-Egger, Belfaux, vom MLB, das in seiner Haltung geteilt war, ist die Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 «ein wichtiger Schritt für die politische Integration».
«Der Überweisungsantrag des Staatsrates hat wenigstens die Debatte im Rat belebt.»
Autor: Pascal Corminbeouf
Staatsratspräsident
Für CVP-Kantonalpräsident Emanuel Waeber, St. Antoni, ist die Volksmotion inkonsequent, da nach ihrer Einführung die politischen Rechte nicht mehr mit dem Arbeits- und Jugendrecht übereinstimmen würden. «Der erste Schritt zur Interessenförderung der Jugendlichen für Politik geschieht in der Familie und in der Schule», hielt Waeber fest, und ergänzte: «Diese Möglichkeiten sind nicht ausgeschöpft.»
«Schon für einen 18-Jährigen ist es schwierig, sich eine politische Meinung zu bilden.» Mit diesen Worten begründete Jean-Claude Rossier (SVP, Romont) die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Selbstverständlich solle man aber die 16-Jährigen ermuntern, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen. FDP-Fraktionschef Jean-Denis Geinoz, Bulle, erinnerte daran, dass das Anliegen vor fünf Jahren im Verfassungsrat keine Chance hatte.
CSP-Grossrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet, Schmitten, gab sich überzeugt, dass «man das Interesse am politischen Entscheidungsprozesse nicht mit der Senkung des Stimmrechtsalters erreichen könne». Nach ihrer Meinung wäre ein regelmässig durchgeführter Jugend-Grossrats-Tag, den sie schon einmal vorgeschlagen hatte, besser geeignet.
Für Vertrauen in die Jugend
«Es ist an der Zeit, mehr Leuten die Stimme zu geben.» Mit dieser Forderung warb Daniel de Roche (MLB, Guschelmuth) für die Volksmotion. Nicht gelten liess Martin Tschopp (SP, Schmitten) das Argument, Jugendliche interessierten sich nicht für Politik. Mit dem Hinweis, dass die Überweisung der Volksmotion keinen politischen Erdrutsch auslösen würde, riet Christian Marbach (SP, Düdingen): «Lassen wir doch die Jungen wissen, dass wir an sie glauben und auf sie zählen.»
