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Beide Seiten mobilisieren die Bürger

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Ende letzter Woche fanden die Bewohner von Muntelier einen Flyer vom Gesamtgemeinderat in ihren Briefkästen. Darin wirbt die Exekutivbehörde für die eigene Gemeinde als «ökologisch und ökonomisch sinnvollste Lösung für das Projekt ARA Seeland Süd». Das Titelblatt des Flyers zeigt den Gemeinderat und die Gemeindeverwalterin in corpore in Badekleidern im Murtensee stehend. «Wir stehen wortwörtlich dazu, dass wir Muntelier für den einzig richtigen Standort halten», sagt Ammann Pascal Pörner auf Anfrage der FN.

Mit dem Werbeversand des Gemeinderates ist die gegnerische Aktion Sauberer Murtensee nicht einverstanden. Es sei «inakzeptabel, dass die Exekutivbehörde derart in die Meinungsbildung der Stimmbürger eingreift», steht im Communiqué der Interessengruppe zu lesen. Deren Präsident, Peter Halbherr, sagt dazu: «Gemeinderäte sollen nicht bloss die eigene Haltung vertreten, sondern auch die kritischen Meinungen in der Gemeinde berücksichtigen.»

Rund 80 Unterschriften

Ausserdem unterstellt die Aktion Sauberer Murtensee in ihrem Communiqué dem Gemeinderat, dieser habe «die Kampagne mit Steuergeldern finanziert». Diesen Vorwurf weist Pascal Pörner zurück: «Die Kosten für den Druck und den Versand des Flyers haben wir Gemeinderäte aus dem eigenen Sack bezahlt.» Sie hätten für die im Namen der Gemeinde versandten Infobroschüre keine öffentlichen Gelder ausgegeben.

Während dieser Angriff der Aktion Sauberer Murtensee in deren Communiqué ins Leere zu greifen scheint, versucht die Interessengemeinschaft seit einiger Zeit auch mit politischen Mitteln die Stimmbürger von Muntelier zu mobilisieren: Sie hat eine Petition lanciert und sammelt Unterschriften für ihr ARA-Projekt, das Kerzers als Standort bevorzugt. In ihrer Petition fordert die Interessengemeinschaft den Gemeinderat auf, «sich für eine Lösung ARA Seeland Süd ohne Einleitung der geklärten Abwasser in den Murtensee einzusetzen».

Bisher hat die Aktion Sauberer Murtensee rund 80 Unterschriften gesammelt, die sie dem Gemeinderat übergeben wird. «Wir gehen davon aus, dass unser Anliegen an der nächsten Gemeindeversammlung vom 30. November als Traktandum aufgenommen wird», sagt Peter Halbherr.

Forderung nicht umsetzbar

Zu dieser Forderung will Gemeindeammann Pascal Pörner keine Stellung nehmen. «Dazu sagte ich nichts, weil ich die Petition noch nicht gelesen habe», sagt er.

Hingegen sagt Markus Hug, der in Muntelier für die Finanzen und den Umweltschutz zuständige Gemeinderat, mit eier Petition ein Traktandum für die Gemeindeversammlung zu fordern sei gar nicht möglich. «Darauf dürften wir gar nicht eingehen, weil nicht Muntelier über das Projekt entscheidet, sondern der Gemeindeverband.» Markus Hug sagt aber, die Petition werde an der Gemeindeversammlung sicher in der Rubrik «Verschiedenes» behandelt.

Finanzielle Interessen

Wenn die Petition der Aktion Sauberer Murtensee an der Gemeindeversammlung behandelt wird, sollen der Gemeindeammann Pascal Pörner und der Gemeinderat Markus Hug in den Ausstand treten. Das ist ein weiterer Punkt, den die Interessengemeinschaft in ihrem Communiqué fordert. Der Grund: «Beide Gemeinderäte sind als Präsidenten der Baukommission beziehungsweise der Finanzkommission über finanzielle Interessen mit dem Projekt verbunden», steht im Communiqué. Mit anderen Worten: Die beiden Gemeinderäte seien befangen.

Zu dieser Forderung und dem damit verbundenen Vorwurf sagt Gemeinderat Markus Hug: «Wieso sollten wir in den Ausstand treten? Pascal Pörner und ich gehören in dieser komplexen Angelegenheit zu den Fachleuten. Wir haben tatsächlich finanzielle Interessen, sie gelten jedoch einzig der Gemeinde Muntelier. Wir wollen die Kosten für die Steuerzahler so tief wie möglich halten.»

Chronologie

Zwei Standorte für die ARA

Der ARA-Verband Seeland-Süd will die Abwasser­reinigungsanlage (ARA) für über 60 Millionen Franken in Muntelier um- und ausbauen. Sie soll auch Abwässer der Region Kerzers aufnehmen, die dann geklärt in den Murtensee gelangen. Für dieses Projekt entschieden sich die beteiligten Gemeinden 2011 nach vielen Diskussionen. Im Juni 2016 bildete sich die Aktionsgruppe Sauberer Murtensee, die den Standort Muntelier ablehnt. Ihre Mitglieder verlangen, dass das ARA-Projekt in Kerzers realisiert wird.

jmw

 

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