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Beistände zahlen elektronisch

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Führt das Beistandschaftsamt für Erwachsene der Stadt Freiburg Zahlungsaufträge aus, geschieht dies nicht elektronisch, sondern auf Papier. «Dieses System ist nicht mehr geeignet, um die heutige Arbeitssituation zu bewältigen», sagte Antoinette de Weck (FDP), Vize-Syndique von Freiburg, an der Generalratssitzung vom Dienstagabend. Denn die Zahl der Mandate steige jährlich um rund zehn Prozent, also 60 Mandate. Hinzu komme, dass die Zahlungsaufträge auf Papier teurer seien und Postfinance diese Möglichkeit im Jahr 2017 einstellen wolle. Deshalb beantragte der Gemeinderat dem Generalrat die Summe 183 600 Franken, um die Lizenz für eine neue Software, die den Bedürfnissen des Beistandschaftsamts entspricht, zu kaufen.

Die Finanzkommission habe das Bedürfnis des Beistandschaftsamts nach einer besseren Lösung nie infrage gestellt, sagte François Ingold (Grüne), Präsident der Finanzkommission. Jedoch kritisierte er mehrere Punkte bei der Vorgehensweise des Gemeinderats. Die Problematik sei seit längerem bekannt, der Gemeinderat hätte die Investition deshalb bereits im Budget 2016 aufführen sollen. Auch sei die Finanzkommission mit der Form des Zuschlagverfahrens nicht einverstanden. Denn der Gemeinderat habe den Zuschlag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. «Zumindest ein Einladungsverfahren wäre rechtlich angemessener gewesen.» Und schliesslich kritisierte Ingold, dass die Informatikkommission beim Auswahlverfahren nicht miteinbezogen worden war. Die meisten Parteien folgten der Finanzkommission: Sie befürworteten das Anliegen, bemängelten aber das Verfahren.

 Das Beistandschaftsamt habe im vergangenen Jahr einen neuen Dienstchef erhalten, sagte de Weck. Dieser kenne sich gut im Bereich der Buchhaltung aus, erst mit ihm sei deshalb der definitive Entscheid gefällt worden, ein neues System anzuschaffen. Dies sei jedoch im Herbst 2015 gewesen–also zu spät, um noch eine Zahl ins Budget aufzunehmen. Der für die Suche nach einem neuen System gebildete Begleitgruppe habe sich bei Beistandschaftsämtern in anderen Städten erkundigt. «Das gewählte System ist zurzeit das einzige auf dem Markt, das unseren Bedürfnissen entspricht», so de Weck. In diesem Fall sei es gemäss Gesetz erlaubt, einen Auftrag direkt und ohne Ausschreibung zu vergeben. Und dass die Informatikkommission nicht konsultiert wurde, tue ihr leid. Dies entscheide das Büro des Generalrats. «Aufgrund des Legislaturwechsels hat aber wohl schlichtweg niemand daran gedacht.» rb

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