Plädoyer für das Osthilfegesetz
Autor: Von WALTER BUCHS
In einem Vortrag am Dienstagabend an der Universität Freiburg hat Aussenministerin Calmy-Rey dargelegt, wie wichtig es für die Schweiz ist, zu den Nachbarn, aber auch zur ganzen internationalen Gemeinschaft gute Beziehungen zu unterhalten. Gerade ein Land, das zu keinem Bündnis gehöre, komme nicht darum herum, seine Interessen mit Engagement und Präsenz zu vertreten. Sie gab sich überzeugt, dass das System der kollektiven Sicherheit sich bewährt, was dafür spreche, dass auch unser Land friedensfördernde Mandate übernehme und ausübe. Vermittlungsdienste der neutralen Schweiz seien nämlich gefragt.Im gut besetzten Auditorium Joseph Deiss ging Bundesrätin Calmy-Rey insbesondere auf die Perspektiven der Schweiz innerhalb Europas ein und erläuterte diese anhand des neuen Osthilfegesetzes. Dieses sieht Beiträge an konkrete Projekte in den neuen EU-Staaten in der Höhe von einer Milliarde Franken, verteilt auf zehn Jahre, vor. Da dagegen das Referendum ergriffen wurde, wird das Schweizer Volk am 26. November darüber abstimmen.Die Schweiz habe sich aus freien Stücken ohne jeglichen Zwang von aussen entschieden, den schwierigen Auf- und Umbau der osteuropäischen Länder, die neu der EU beigetreten sind, zu unterstützen. Davon profitiere die Schweiz auf vielfältige Weise. Mehr Stabilität in den betroffenen Ländern senke nämlich auch den Migrationsdruck und die Kriminalität. Zudem könnten sich Schweizer Unternehmen bei den Arbeitsausschreibungen für Projekte, die dank der Hilfe an diese Länder ausgeschrieben werden, profitieren. Dabei gehe es nicht bloss um den Beitrag der Schweiz, sondern auch um jenen der EU. Dieser betrage immerhin 33 Mrd. Euro pro Jahr. Schliesslich könne die Schweizer Exportwirtschaft in einem prosperierenden Europa ihre Handelsmöglichkeiten weiter ausbauen.Die Aussenministerin erinnerte im Weiteren daran, dass kein Franken direkt nach Brüssel einbezahlt werde. Die Schweiz verhandle in jedem Land direkt mit den Projektverantwortlichen mit dem Ziel, die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Zudem machte sie darauf aufmerksam, dass es beim neuen Gesetz nicht bloss um die «Kohäsionsmilliarde» gehe, sondern generell um die Weiterführung der bestehenden Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern.
Schweizweite Vortragsreihe
Der Vortrag von Bundesrätin Calmy-Rey zum Thema «Die Europapolitik der Schweiz» fand im Rahmen einer Vortragsreihe durch acht Schweizer Städte statt. Das von acht Organisationen und Institutionen, darunter die Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik, getragene Projekt mit dem Titel «Die Stellung der Schweiz in Europa» will eine Auslegeordnung zu den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU vornehmen. Seit einiger Zeit bestehe nämlich in der Schweiz ein «grosses Bedürfnis nach klaren, sachlichen Aussagen zu den möglichen Optionen unseres Landes bezüglich der europäischen Integration». Die dezentralen Veranstaltungen und die anschliessende gemeinsame Publikation sollen hiezu einen Beitrag leisten.
