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Bellechasse bezahlt Rechnung nicht

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Die Gemeinde Bas-Vully fordert von der Strafanstalt Bellechasse rund 300 000 Franken für Leistungen im Abwasserbereich. Diese weigert sich aber, diese Rechnung zu bezahlen. Darüber informierte der Syndic Pierre-André Burnier am Dienstagabend an der Gemeindeversammlung.

Er kritisierte vor der Versammlung den Kanton Freiburg: «Es kann doch nicht sein, dass wir von unseren Bürgern Abwasser-Grundgebühren einkassieren und gleichzeitig der Kanton als Eigentümer der Strafanstalt sich weigert, seine Rechnung zu begleichen.» Vor allem weil die Gebühren vom Kanton ja selber vorgegeben seien, ergänzte er.

Rekurs gegen Rechnung

Konkret weigere sich die Strafanstalt, die Anschlussgebühren von 240 000 Franken zu bezahlen, welche die Anstalt wegen des Neubaus eines Gebäudes im Jahr 2011 der Gemeinde schuldet. Zudem will Bellechasse eine weitere Rechnung nicht begleichen, nämlich die jährliche Abwasser-Grundgebühr von 55 000 Franken, die auf Anfang 2014 eingeführt wurde. Gegen beide Gebühren habe die Strafanstalt Rekurs eingereicht, sagte Gemeinderat David Noyer: «Der Rekurs gegen die Anschlussgebühren ist beim Oberamtmann, wir sind in dieser Sache in einem offiziellen Verfahren.»

Angesprochen auf die Gründe für die Weigerung, verwirft Noyer resigniert die Hände: «Von der Strafanstalt wird kritisiert, dass sie nicht gleich wie alle anderen behandelt werde», also diese Rechnung zu Unrecht bezahlen müsse. Das sei nicht richtig, sagt Noyer: «Alle unsere Einwohner bezahlen die Anschlussgebühren bei einem Neubau, und seit Anfang Jahr auch die neue Grundgebühr.

Kanton widerspricht

 Die Direktion der Strafanstalt wollte dazu keine Stellung nehmen und verwies auf die Sicherheits- und Justizdirektion. Und diese sieht sich im Recht. Der Kommunikationsverantwortliche Didier Page sagte auf Anfrage der FN: «Die Strafanstalt Bellechasse hat seit 1990 die gesamten Abwasserleitungen von rund 2,5 Kilometern für zwei Millionen Franken selber bezahlt, inklusive der Anschlüsse für den Neubau von 2010.» Deshalb habe der Kanton Rekurs gegen die Verrechnung der Anschlussgebühren eingereicht, so Page. «Die Kosten wurden schliesslich von der Strafanstalt getragen, und diese will verständlicherweise nicht zwei Mal für das Gleiche bezahlen.»

 Im Fall der jährlichen Grundgebühr sei es so, dass eine Konvention von 1995 die Abwassergebühren regle. Die Grundgebühr sei nicht Teil dieser Vereinbarung. Die Gemeinde Bas-Vully hat diese Vereinbarung laut Page einseitig auf Ende 2015 gekündigt. Deshalb stelle sich Bellechasse auf den Standpunkt, die neue Grundgebühr nicht zu schulden. Page ergänzt, dass die jährliche Betriebsgebühr, welche den Betrieb der Abwasserreinigungsanlagen finanziere, aber immer bezahlt worden sei.

 Uneinigkeit

Gemeinderat Noyer ist nicht einverstanden mit der Argumentation des Kantons. «Die Anschlussgebühr ist ja nicht nur für die Leitungen, welche die Strafanstalt bezahlt hat, sondern auch für laufende Investitionen in die Infrastruktur.» Und mit der Grundgebühr werde zum Beispiel die neu geplante Anlage in Muntelier finanziert. «Deshalb sind wir von der Gemeinde nicht einverstanden mit dem Vorgehen von Bellechasse.» Derzeit herrscht zwischen der Strafanstalt und der Gemeinde Funkstille. «Im Fall der geschuldeten Abwasser-Beiträge kommunizieren wir nur noch schriftlich und über die Anwälte», so Noyer. Er bedauert die frostige Atmosphäre zwischen der Gemeinde und der Anstalt. Früher habe man auf mehreren Ebenen sehr gut zusammengearbeitet und regelmässig persönlichen Kontakt gehabt.

 

Neue Schule: 7,4 Millionen Franken Kredit

D er grösste Brocken an der Gemeindeversammlung von Bas-Vully war der Kredit von 7,4 Millionen Franken für den Erweiterungsbau der Primarschule in Nant. Dieser wurde einstimmig und ohne Diskussionen genehmigt. Vom Kanton erhält die Gemeinde einen Beitrag von rund zwei Millionen Franken. Die restlichen Kosten von 5,3 Millionen Franken werden durch Reserven und einen Bankkredit finanziert. Genehmigt wurde auch der Ersatz der Ölheizung durch eine neue Pellet-Heizung. Mit der neuen Heizanlage werden wie bisher die Schulgebäude, die Mehrzweckhalle, die Gemeindeliegenschaften und neu der Erweiterungsbau der Primarschule mit Heizenergie versorgt.

Die Gemeinde plant, mit den Bauarbeiten für den Schulhausbau im Frühling zu beginnen. Die Eröffnung der Schule ist für den Start des Schuljahres 2016/2107 geplant.

Sportplatz wird saniert

Ja sagten die Stimmbürger zu 78 000 Franken für die Renovation des Sportplatzes Chablais. Da am Montag bereits die Gemeindeversammlung Haut-Vully ihren Anteil von 55 000 Franken genehmigt hat, kann das Unihockeyfeld saniert und der Trainingsplatz der Fussballjunioren mit einer Lichtanlage ergänzt werden. Schliesslich genehmigte die Versammlung das Gemeindebudget 2015, welches bei einem Aufwand von 7 731 119 Franken ein Defizit von 92 000 Franken vorsieht. tk

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