Bereits 31 Wechsel im Generalrat
Ständiges Kommen und Gehen im Stadtfreiburger Parlament
Nach knapp drei Jahren hat es im Generalrat Freiburg schon 31 Mutationen gegeben. «Die Gewählten sind sich oft nicht bewusst, was sie erwartet», sagt Generalratspräsident Jean-Pierre Largo.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
Vergleicht man den Generalrat Freiburg mit denjenigen von Marly und Villars-sur-Glâne, fallen nicht nur die episch langen Versammlungen, sondern auch die vielen Wechsel im Rat auf. In den ersten 35 Monaten der Legislatur sind von den 80 Generalrätinnen und -räten 31 ersetzt worden. 26 davon sind im April 2001 vereidigt worden, 5 sind nachgerutscht und haben nun selbst wieder demissioniert.
«Wer hat vor seiner Wahl schon
auf der Tribüne gesessen?»
Der Hauptgrund sei, dass die Neugewählten kaum wüssten, was sie im Rat erwartet. «Wer hat vor seiner Wahl schon mal auf der Tribüne gesessen und zugeschaut?», fragt Präsident Jean-Pierre Largo. So würden sie sehen, dass in einem Parlament viel und hart verhandelt wird. «Wer dafür die Geduld nicht aufbringt, muss sich nicht wählen lassen», sagt Largo. Und ein Amt als Generalrat sei halt aufwändiger als die Teilnahme an einer Gemeindeversammlung.
Die meisten angegebenen Demissionsgründe seien Wegzüge in die Nachbargemeinden oder berufliche Kollisionen. Frauen-Mutationen sind ähnlich häufig wie solche von Männern. 11 Frauen haben haben gegenüber 20 Männern demissioniert. Waren 26 Frauen gewählt worden, sind ab der nächsten Sitzung Ende April nur noch 24 oder 25 im Rat. Henri Dessiex wird durch Alain Maeder (CVP) ersetzt. Für die Nachfolge von Maria-Dolores Stadelmann (CSP) werden momentan mühsam die nachfolgenden Nicht-Gewählten abgeklopft.
Müsste die Redezeit
beschränkt werden?
Verhältnismässig am meisten Demissionen hat es in den Fraktionen «CSP/Öffnung» (9 Wechsel bei 11 Mitgliedern; 81,8 %) sowie «Stadtbewegung» (5 von 7; 71,4 %) gegeben. SP- (30,4 %), CVP- (27,6 %) und FDP-Mitglieder (20 %) haben da offenbar mehr Sitzleder. Übrigens sind 18 Ratsmitglieder deutscher Muttersprache (22,5 %), die anderen drücken sich auf Französisch aus – auch wenn dies nicht immer ihre Muttersprache ist.
Präsident Largo ist sich aber auch bewusst, dass Sitzungen, die über vier Stunden dauern, nichts zu grösserer Geduld beitragen. Aber wie könnte man die Abläufe verbessern? «Man müsste konzentrierter arbeiten und die Analysen der Einzelnen kürzer halten, sowohl von General- wie von Gemeinderäten», sagt Jean-Pierre Largo und denkt gleich weiter. «Vielleicht müsste man die Redezeit beschränken?» Laut Largo sollten auch nie mehr als zwei grosse Geschäfte in einer Sitzung traktandiert werden. Dies sei mit zusätzlichen Sitzungen aufzufangen.
Seit rund 20 Jahren ist André Pillonel Sekretär des Generalrats. Ihm scheint, dass es in der Stadt auch damals ähnlich viele Wechsel gegeben habe und man ähnlich lang nach Nachrutschenden gesucht habe. «Aber damals haben die Parteien ihre Liste mit Kandidierenden füllen können», nennt Pillonel einen gewichtigen Unterschied. In dieser Legislatur seien zwar noch genügend Nicht-Gewählte auf allen Listen, um Nachwahlen zu umgehen. Das könnte sich aber bald ändern, fürchtet Pillonel.
Präsident Jean-Pierre Largo hat auch die Anträge und Fragen aus den Reihen der Generalräte untersucht. Bisher gab es in dieser Legislatur 69 Anträge und 101 Fragen.
Die kleinste der Fraktionen hat auf diese Weise im Verhältnis am meisten Impulse eingebracht. Aus den Reihen der «Stadtbewegung» (7 Mitglieder) sind nämlich bereits 16 Anträge und 27 Fragen gekommen. Zum Vergleich: Die FDP (10 Fraktionsmitglieder) kommt auf 9 Anträge und 9 Fragen, die CVP (29 Fraktionsmitglieder) auf 14 Anträge und 25 Fragen.
Anträge und Fragen vor allem
von Parteien ohne Gemeinderat
«Jene Parteien, die keinen Gemeinderat stellen, kommen weniger einfach an die Regierung heran, um bilateral Lösungen zu finden», begründet Largo. Minderheiten würden sich in einem Rat automatisch mehr zeigen. Und fast alle Anträge hätten dann auch innerhalb eines Jahres zu einem Bericht des Gemeinderats geführt.
Er als Präsident habe das Gefühl, dass das Freiburger Stadtparlament sehr gut funktioniere. Alle könnten eigene Ideen einbringen, und trotzdem werde nicht einfach alles ungefragt umgesetzt. Es störe ihn nur, dass für «Verschiedenes» das Quorum nicht mehr nötig sei und währenddessen oft nur noch 30 Leute im Saal sässen, dass die Sitzungen so lang seien, und «das ewige Politisieren».
