Bereits über 1000 Unterschriften gesammelt
Referendum gegen das liberale Gesetz über Spielapparate und Spielsalons läuft
Seit dem 1. Januar sammelt ein überparteiliches Komitee Unterschriften gegen das neue, liberalere Spielapparate-Gesetz. Sie wehren sich gegen einen «Abbau bei gemeinnützigen Organisationen» im Kanton – oder für die Loterie Romande.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
In drei Monaten dürfen in Gaststätten und Spielsalons des Kantons Freiburg nur noch Geldspielautomaten benutzt werden, die nicht mehr auf Glück, sondern auf Geschicklichkeit basieren. Der Grosse Rat musste dafür im November und Dezember 2004 einen gesetzlichen Rahmen schaffen.
Dabei wurde der Vorschlag des Staatsrats ziemlich liberalisiert – der maximale Einsatz für die Geschicklichkeitsautomaten in Wirtshäusern und Spielsalons wurde von zwei auf fünf Franken erhöht, der mögliche Gewinn nach oben nicht mehr beschränkt, pro Spielsalon werden zehn solcher Apparate erlaubt sein (bisher zwei). Ausserdem gibt es keine Bedürfnisklausel für Spielsalons mehr.
Staatsrats-Kompromiss untergraben
«Der Staatsratsvorschlag wäre ein gangbarer Kompromiss für die Vertreter aller Sensibilitäten gewesen», sagte SP-Grossrat Jean-François Steiert an der gestrigen Pressekonferenz. Nach der Liberalisierung habe man aber unbedingt aktiv werden müssen: Die Loterie Romande (LoRo) werde benachteiligt und Kultur, Sport und soziale Institutionen bekämen deswegen weniger Geld, hiess es.
Die CSP-Grossrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet erläuterte die finanziellen Auswirkungen, die das neue Gesetz auf 360 gemeinnützige und wohltätige Organisationen habe. Vorhaben in Kultur, Natur-, Umwelt und Heimatschutz, Bildung, soziale Wohlfahrt, Tourismus sowie Sport könnten nicht mehr realisiert werden, wenn die Gelder aus organisierten Lotterien wie der LoRo fehlten. Im Jahr 2004 seien rund 18 Millionen Franken ausbezahlt worden.
Véronique Mermoud vom Théâtre des Osses in Givisiez bestätigte die Notwendigkeit der LoRo-Gelder. Das 2,6 Millionen-Budget des Theaters sei zu 50 Prozent mit Subventionen gedeckt – 300 000 Franken von der LoRo. «Vielleicht wollen die Grossräte keine Kultur mehr, denn ohne LoRo haben wir keine Überlebenschance», sagte Mermoud.
Öffentliche Lotterie gegen Private
Laut Weber-Gobet herrsche eine grosse Gefahr, dass die privaten Automaten nun den öffentlichen LoRo-Automaten die Gewinne wegschnappten. Die LoRo rechne bei höheren Einsätzen der Geschicklichkeitsautomaten mit jährlichen Gewinneinbussen von einer halben bis zu einer ganzen Million. Bereits heute gingen dem Kanton Freiburg rund acht bis zehn Mio. Franken durch die Lappen, weil private Spiele wie Geldspielautomaten und Lottos den Gewinn gegenüber öffentlichen Lotterien schmälerten, sagte Weber-Gobet.
Ausserdem erhalte der Kanton über die Gewinnverteilung der LoRo momentan sechs Millionen zu viel, indem 50 Prozent über den Bruttospielertrag und auch 50 Prozent über die Anzahl Einwohner verrechnet würden. Das Referendumskomitee fürchtet, dass die anderen Westschweizer Kantone, die keine privaten Lotterien und Automaten erlauben, nun einen neuen Verteilschlüssel wollen, um den «Verlust» von 15 bis 17 Mio. Franken jährlich wettzumachen.
Die CVP-Grossrätin Christine Schneuwly hob an der Medieninformation die Gefahren von Spielsucht und Spieltourismus hervor. Sowohl der erhöhte Einsatz wie die erhöhte Gewinnmöglichkeit und die Aufhebung der Bedürfnisklausel seien ernst zu nehmen.
François Weissbaum (Öffnung) schliesslich versuchte das Gegenargument der Arbeitsplätze zu entwerten. Die Geldspielautomaten-Hersteller hätten noch genügend andere Standbeine, um bei einem Einsatz von zwei statt fünf Franken nicht gleich alle 200 Mitarbeiter entlassen zu müssen. Es seien nur einige Dutzend betroffen. «Diese gehen aber auf Kosten der Zehntausenden von Personen, die sich in unserem Kanton für Sport, Kultur und soziale Aufgaben einsetzen», sagte Weissbaum.
6000 Unterschriften bis 31. März
Dem Referendumskomitee «Nein zum Abbau bei gemeinnützigen Organisationen» gehören momentan 40 Grossrätinnen und Grossräte, kulturelle Institutionen und Einzelpersonen an. «Jeden Tag treten neue Personen bei», sagte Jean-François Steiert. Am 1. Januar, eine Minute nach Mitternacht habe im Fri-Son die Unterschriften-Sammlung begonnen, in den ersten zehn Tagen habe man über 1000 Unterschriften gesammelt.
Von der CVP, der CSP, der Öffnung, der SP und den Grünen sind Mitglieder vertreten. Auf Märkten sowie öffentlichen Veranstaltungen werde gesammelt. Auf diese Weise möchte das Komitee nicht nur die 6000 notwendigen Unterschriften sammeln, sondern möglichst viele darüber hinaus. So möchte man ein starkes Zeichen setzen, wie Steiert sagte. Abgabetermin ist der 31. März 2005.
