Schwarzenburg 12.12.2019

Bachmatte wird nun doch verkauft

Der Gemeinderat sucht einen Investor für das Land in der Bachmatte.
Die Schwarzenburger haben sich an der Gemeindeversammlung nun doch für den Verkauf der Parzelle Bachmatte ausgesprochen. Somit kann der Gemeinderat einen Investor suchen.

Die Gemeindeversammlung von Schwarzenburg genehmigte am Montagabend sämtliche Geschäfte des Gemeinderats. Mit grosser Mehrheit und nur wenigen Gegenstimmen hiessen die Stimmberechtigten das Budget 2020 gut. Es sieht bei einen Aufwand von 33,3 Millionen Franken und einem Ertrag von 32,1 Millionen einen Aufwandüberschuss von 1,2 Millionen Franken vor.

Einem Bürger bereitete das Budget jedoch Sorgen: Denn schon letztes Jahr habe die Gemeinde ein Defizit von ähnlicher Höhe aufgewiesen. «Wenn das so weitergeht, haben wir bald kein Eigenkapital mehr.» Er befürchte eine künftige Steuererhöhung. Dennoch nahmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Budget mit grosser Mehrheit an. Eine Steuererhöhung sieht der Gemeinderat nicht vor. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,86 Einheiten.

Diskussion über Parzelle

Für längere Diskussionen sorgte der Antrag des Bürgers Andreas Burren, der den Gemeinderat beauftragen will, einen Investor für die Parzelle Bachmatte im Dorf Schwarzenberg zu suchen. Die Gemeindeversammlung hatte letzten Dezember den Verkauf der Parzelle noch abgelehnt. Das Grundstück solle nicht verkauft, sondern wenn schon lediglich im Baurecht abgegeben werden, lautete damals der Tenor.

An der Gemeindeversammlung vom Juni wurde ein Wiedererwägungsantrag von An­dreas Burren angenommen. «Der Gemeinderat findet es grundsätzlich sinnvoll, dieses Grundstück zu verkaufen, weil es praktisch unmöglich ist, das Stück Land nur im Baurecht abzugeben. Wird das Stück Land verkauft, will der Gemeinderat jedoch zeitnah eine vergleichbare Parzelle kaufen, um den Bodenverlust auszugleichen», erklärte Gemeinderätin Vera Diener.

Diese Argumentation überzeugte viele Schwarzenburger nicht. «Weshalb verkauft die Gemeinde ein Stück Land und kauft dann ein anderes?», fragte eine Bürgerin. Das mache doch keinen Sinn. Land sei für eine Gemeinde das Wertvollste überhaupt, meinte ein anderer Bürger. Ihn störe, dass die Parzelle so schlecht gemacht werde. «Die Bachmatte ist doch gut erschlossen.» Dieser Antrag sei eine «Zwängerei», meinte ein anderer Bürger.

Viele Schwarzenburger störten sich überdies an dem Begriff «zeitnah» in der Stellungnahme des Gemeinderats. Das sei ein vager Begriff und die Bürger würden im Ungewissen darüber gelassen, wann und ob eine gleichwertige Parzelle gekauft werde.

«Haben wir alle Tomaten auf den Augen?», fragte ein Bürger, der dem Verkauf zustimmte. Die Parzelle sei unattraktiv und unnütz für die Gemeinde. Man müsse einen Investor finden, so lange noch Interesse da sei. Dieser Meinung war auch Andreas Burren, der den Antrag gestellt hatte. Er sei kein schlechter Verlierer, betonte er, er sei einfach davon überzeugt, dass es die beste Lösung für die Gemeinde wäre, das Land zu verkaufen.

Dieser Meinung schloss sich die Gemeindeversammlung an. Eine Mehrheit der 277 Stimmberechtigten folgte dem Antrag Burren. Der Gemeinderat kann sich nun auf die Suche nach einem Investor machen.

Ja zu Betreuungsgutscheinen

Die Gemeindeversammlung hat die Einführung von Betreuungsgutscheinen im Rahmen der familienergänzenden Kinderbetreuung einstimmig angenommen. Das neue System wird in Schwarzenburg am 1. August 2020 eingeführt.

Informationen

Schwarzenburger stimmen über Gemeindehaus ab

Der Gemeinderat informierte die Bevölkerung an der Gemeindeversammlung unter anderem über die Abstimmung im kommenden Februar, wo es um die Sanierung des Gemeindehauses geht. Nachdem die Gemeindeversammlung letzten Dezember einem Planungskredit zugestimmt hatte und die Finanzkommission den Kredit im ­Oktober guthiess, muss die Bevölkerung nun an der Urne darüber bestimmen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung wird am 21. Januar stattfinden.

Gemeinderatspräsident Martin Haller erinnerte daran, dass die Gemeinden der Verlängerung des Parklabels für den Naturpark Gantrisch zustimmen müssen, damit ein neuer Parkvertrag erarbeitet werden kann.

Zum Schluss erfuhren die Bürgerinnen und Bürger, dass die Redaktorin des Magazins «Schwarzeburger» gekündigt hat. Das Magazin berichtet sechs Mal pro Jahr über das kulturelle, wirtschaftliche und religiöse Dorfgeschehen. Eine Umfrage in der Schwarzenburger Bevölkerung sei lanciert worden, um herauszufinden, ob das Magazin weitergeführt werden soll, sagte Gemeinderat Martin Haller.

nj