Krankenkassenbeiträge sind nicht gesunken

Patienten müssen mehr an die Spitexleistungen bezahlen: Das sagte Christian Murri, Präsident des Gemeindeverbandes Pflege und Betreuung Schwarzenburgerland letzte Woche gegenüber den FN (siehe FN vom 28.  Februar). Das führe dazu, dass ältere Menschen ins Pflegeheim wollen, obwohl sie kaum pflegebedürftig seien. Denn das Pflegeheim sei für sie unter Umständen günstiger, als mit der Unterstützung der ­Spitex zu Hause zu leben. ­Murri ortete das Problem bei den Krankenversicherern: So würden deren Beiträge an die Patienten für die Spitexleistungen sinken. Diese Aussage wurde auch von Peider Nicolai, Geschäftsführer der Spitex See/Lac bestätigt. Der Kanton Bern widersprach der Darstellung Murris: «Wir können die Beurteilung des Gemeindeverbands nicht nachvollziehen.» Der Heimeintritt komme Betroffene nicht günstiger, als mit der Unterstützung der ­Spitex zu Hause zu leben.

«Beiträge nehmen leicht zu»

Nun meldet sich auch der Krankenkassenverband Santésuisse korrigierend zu Wort. «Die Leistungen an die Spitex nehmen laufend zu», sagt Matthias Müller, Sprecher von Santésuisse. «Das ist aber keine Kritik an der Spitex, sondern ein Fakt.» Im Kanton Bern stiegen die gesamthaften Beiträge der Krankenversicherer an Spitexorganisationen laut Müller von 84 Millionen Franken im Jahr 2010 auf 151 Mil­lionen Franken im Jahr 2018. Im Kanton Freiburg zahlten die Versicherer 2010 noch 13,6  Millionen Franken, 2018 waren es gut 27 Millionen Franken.

«Auch die Beiträge an die einzelnen Patienten nehmen leicht zu, zumindest schweizweit», sagt Müller. «Wir sind der Ansicht, dass die Belastung der Patienten nicht steigen soll.»

Höhere Patientenbeteiligung

«Tatsächlich sind die Beiträge der Krankenversicherer an Pflegeleistungen der Spitex seit mehreren Jahren unverändert», sagt Roger Guggisberg, Geschäftsführer des Spitex­verbands des Kanton Bern. Seine Aussagen bezieht er dabei ausdrücklich nur auf den Kanton Bern. «Richtig ist hingegen, dass Patientinnen und Patienten im Kanton Bern seit letztem Jahr mehr aus der eigenen Tasche an Spitex-Leistungen bezahlen müssen.» Der Grund liege allerdings nicht bei den Versicherungen, sondern in den Sparmassnahmen des Kantons Bern. «Seit April 2018 hängt die Beteiligung der Patienten an den Spitexkosten nicht mehr vom Einkommen ab.» Stattdessen müssen nun alle Patienten ab vollendetem 65. Altersjahr die volle Beteiligung von 15,95 Franken pro Tag bezahlen, was die Kosten für den Kanton reduziert. Das belaste vor allem die Einkommensschwachen und den unteren Mittelstand signifikant stärker. «Der untere Mittelstand hat dabei aber oft kei­nen Anspruch auf Ergänzungs­leistungen.»

Engerer Auftrag

Auch im zweiten Standbein der Spitex, der sogenannten Hauswirtschaft, regelt der Kanton die Finanzierung restriktiver. «Der Kanton hat den Versorgungsauftrag seit 2018 enger gefasst», erklärt Guggisberg. Vorher galt laut Guggisberg bei Vorliegen einer ärztlicher Verordnung eine Versorgungspflicht für die ganze Bevölkerung, an deren Finanzierung sich der Kanton Bern beteiligte. Seit letztem Jahr gelte die Versorgungspflicht und die Finanzierungsbeteiligung nur noch in Fällen, die bestimmte Kriterien erfüllen, so zum Beispiel ein psychisches Leiden oder eine demenzielle Erkrankung. Übliche Altersgebrechen oder eine Tetraplegie fallen hingegen nicht unter diese Kriterien. Das hat Konsequenzen: Mehrere Spitex­organisationen hätten den Leistungsvertrag nicht mehr unterzeichnet. Die Spitexorganisationen würden aber meist alle Einsätze übernehmen. «Bei Einsätzen ausserhalb der Versorgungspflicht und der kantonalen Mitfinanzierung müssen aber teils höhere Tarife verlangt werden, um die Kosten zu decken», so Guggisberg.

Die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion bestätigt die Aussagen Guggisbergs im Wesentlichen. Sie weist aber erneut daraufhin, dass die Kostenbeteiligung der Patienten im Heim höher sei als bei Spitexleistungen.