Bern 20.12.2018

Kulturverträge polarisieren die Region

Mit den Kulturverträgen unterstützt die Regionalkonferenz unter anderem das Strassenfestival Buskers in Bern.
Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland hat den Finanzierungsschlüssel für die neuen Kulturverträge angepasst. Doch einige Gemeinden stehen den Verträgen weiterhin kritisch gegenüber, so auch Kriechenwil.

«Die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten verabschiedeten das Budget 2019 einstimmig, bei sechs Enthaltungen.» Das schreibt die Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) in einer Mitteilung zur Regionalversammlung vom letzten Donnerstag. Zuvor mussten die Vertreter der 84 Gemeinden allerdings über einen Rückweisungsantrag der Gemeinde Kriechenwil befinden. Die Kleingemeinde an der Grenze zum Kanton Freiburg wehrte sich gegen das Budget der Abteilung Kultur (die FN berichteten). «Unser Antrag erhielt etwa 40 von 180 Stimmen», sagt Gemeindepräsident Simon Fankhauser auf An­frage. «Rund noch einmal 40 Stimmen enthielten sich.»

Mehr Subventionen

Ausgangspunkt des Antrages waren die sogenannten Kulturverträge 2020–2023, mit denen die Gemeinden solidarisch regional bedeutende Kulturbetriebe unterstützen. Dazu gehören etwa Konzert Theater Bern oder das Berner Strassenfestival Buskers. Mit den neuen Verträgen will die Regionalkonferenz jährlich 170 000 Franken zusätzliche Subven­tionen ausschütten. «Die Stimmbürger können sich zur Erhöhung dieser Subventionen nicht äussern», stört sich Fankhauser. Denn sie figurierten im Budget der Gemeinden als sogenannte «gebundene Ausgaben». Viele Gemeinden müssten sparen, sagt Fankhauser. «Wir können Investitionen in der Bildung nicht umsetzen, müssen bei der Spitex und dem Pflegezentrum sparen oder den Unterhalt von Strassen zurückstellen.» Da passten höhere Kulturausgaben nicht ins Bild.

Im ländlich geprägten Kanton Bern stösst das städtische Kulturleben zuweilen auf wenig Verständnis, wie sich etwa in den Diskussionen um die Reitschule zeigt. Fankhauser stellt aber klar: «Ich habe nichts gegen die profes­sio­nellen Kulturbetriebe in der Stadt. Die Frage muss aber erlaubt sein, wie viele Subventionen für die Gemeinden tragbar sind.»

«Kleinster Nenner»

Benjamin Marti, Präsident der Kulturkommission der Regionalkonferenz sowie Gemeindepräsident von Belp, entgegnet: «Diese Verträge sind der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Standort­gemeinden der Institutionen, dem Kanton und der Regionalkonferenz.» Eine Plafonierung oder gar eine Senkung der Subventionen sei chancenlos. «Dann würde uns ein vertragsloser Zustand drohen.» Die Kulturinstitutionen hätten sich eigentlich noch weit höhere Beiträge gewünscht. «Wir haben den grössten Teil der Wünsche nach zusätzlichen Subventionen abgelehnt.»

Neue Einteilung

Doch die höheren Subven­tionen sind für Simon Fankhauser nur ein Teil des Pro­blems: In einem ersten Entwurf verwendete die Regionalkonferenz aktualisierte Daten des Bundesamtes für Statistik. Dadurch wurden mehrere Landgemeinden zu Agglomerationsgemeinden. Als Folge hätten sich ihre Beiträge massiv erhöht. So hätte Kriechenwil das Doppelte, Oberbalm gar das Dreifache des bisherigen Betrages an die Kultur bezahlen müssen. «Wir sollen wie eine Agglomera­tions­gemeinde zahlen, erhalten gleichzeitig aber nicht deren Rechte», ärgert sich Fankhauser. «Das geht nicht auf.» Denn Agglomerationsgemeinden erhielten etwa mehr Beiträge für die Strassen oder dürften mehr Bauland einzonen.

Der Kriechenwiler Gemeindepräsident war mit seinem Ärger nicht allein: Von 68 Stellungnahmen wehrten sich rund 30 Gemeinden gegen den neuen Finanzierungsschlüssel. Unter diesen waren auch Laupen, Schwarzenburg, Ferenbalm und teilweise Neuen­egg «Wir hätten fast das Doppelte bezahlen müssen», sagt auch Martin Haller, Gemeindepräsident von Schwarzenburg. Auch den Erhöhungen der Subventionen stand Schwarzenburg ursprünglich kritisch gegenüber. «Die Erhöhungen wurden aber in den Diskus­sio­nen innerhalb der Regionalkonferenz begründet. Das hat uns schliesslich bewogen, unsere Meinung zu ändern.»

Schlüssel angepasst

Der Widerstand wirkte: Die Kommission passte den Schlüssel an. «Wir konnten die Kritik der Gemeinden nachvollziehen», sagt Benjamin Marti. «Der Bund weicht etwa im Bereich Verkehr von seinen Agglomerationsdefinitionen ab.» Diese Abweichungen übernahm die Kommission. Von dieser Änderung profitieren unter anderem Schwarzenburg, Ferenbalm und Kriechenwil. Während Kriechenwil noch 15 Franken pro Jahr zusätzlich bezahlt, sinkt der Beitrag von Schwarzenburg und Ferenbalm sogar um wenige Hundert Franken pro Jahr. In einer Kurzkonsultation äusserten sich die Gemeinden anschliessend laut Regionalkonferenz deutlich positiver: 54  Gemeinden befürworteten den neuen Schlüssel, elf lehnten ihn ab. Auch Schwarzenburg befürwortet laut Gemeindepräsident Haller dank der Anpassungen die Verträge. Kulturkommissionspräsident Benjamin Marti stellt fest: «Während die Zustimmung in ländlichen Gemeinden wuchs, gab es andererseits Kritik von Zentrumsgemeinden, die durch die Anpassungen höher belastet werden.»

Fankhauser kämpft weiter

Skeptisch bleibt Simon Fankhauser: Er will sich weiterhin gegen die neuen Verträge wehren. «Wir fordern, dass die Regionalkonferenz angesichts der wirtschaftlichen Situation der Gemeinden auf die Aufstockung der Subventionen verzichtet.» Er habe positive Reaktionen anderer Landgemeinden erhalten: «So bot mir ein Gemeindepräsident seine Hilfe an.» Wie stark er sich aber engagieren will, sei im Moment noch nicht klar.

Benjamin Marti ist nun zuversichtlich, dass die Gemeinden im März die neuen Verträge bewilligen. «Wir haben eine nachvollziehbare Vorlage geschaffen.»

«Wir haben den grössten Teil der Wünsche nach zusätzlichen Subventionen abgelehnt.»

Benjamin Marti

Präsident Kulturkommission

«Die Frage muss erlaubt sein, wie viele Subventionen für die Gemeinden tragbar sind.»

Simon Fankhauser

Gemeindepräsident Kriechenwil

Raumplanung und Verkehr

Kredit für Siedlungskonzept bewilligt

Neben dem Budget 2019 hat die Regionalversammlung auch einen Kredit von 450 000 Franken für die Erarbeitung des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts (RGSK) 2021 gesprochen. «Das Konzept dient als regionaler Richtplan», erklärt Daniel Laubscher, Fachbereichsleiter Raumplanung bei der Regionalkonferenz Bern-Mittelland auf Anfrage. Ziel sei, die Siedlungsentwicklung mit dem Verkehr zu koordinieren. «Die Siedlungsdichte soll in der Nähe eines Bahnhofs am höchsten sein, nicht im Grünen, wo es höchstens ein Postauto pro Stunde gibt.»

Kaum neue Massnahmen

Teil des RGSK ist auch die vierte Ausgabe des sogenannten Agglomerationsprogramms. «Das sind Verkehrsmassnahmen, die wir beim Bund einreichen», sagt Laubscher. Fällt dessen Urteil positiv aus, subventioniert er die Projekte mit bis zu 40 Prozent. So ist die geplante Tramlinie zwischen Bern und Ostermundigen Teil des letzten Agglomerationsprogramms. «Im neuen Agglomerationsprogramm wird es keine derart grossen Projekte mehr geben.» Es gehe darum, zu prüfen, wie die Wirkung früherer Projekte noch verbessert werden können. «Da stellt sich zum Beispiel die Frage, ob es sinnvoll wäre, die neue Tramlinie mit einem Park+Ride oder einem Veloverleih zu verbinden.»

Grössere Projekte würden erst unter langfristigen Massnahmen aufgeführt. Dazu gehört etwa das Projekt, die Autobahn A 6 im Bereich Bern-Ostring so zu verlegen, dass neuer Siedlungsraum für die Stadt Bern entsteht. Doch auch für die Landgemeinden ist das Konzept relevant: Es macht unter anderem Vorgaben, ob und wie eine Gemeinde Land um- oder einzonen kann.

Im April 2021 soll die Regio­nalversammlung über das Konzept befinden, bevor es Bund und Kanton zur Prüfung eingereicht wird.

Linien werden überprüft

80 000 Franken will die Regionalversammlung in die Erarbeitung des regionalen Angebotskonzeptes für den öffentlichen Verkehr 2022–2025 investieren. Das Konzept ist eine Grundlage des kantonalen Angebotsbeschlusses, auf dessen Basis der Kanton Bern die Leistungen der Transport­unternehmen für die Jahre 2022 bis 2025 bestellt. Wie die Regionalkonferenz in der Dokumentation zum Geschäft schreibt, geht es unter anderem darum, alle Linien zu überprüfen, welche die vorgegebene Nachfrage oder Kostendeckung nicht erreichen. Für Linien mit unbefriedigender Nachfrage soll das Konzept Verbesserungsvorschläge aufzeigen. Zudem soll es Angebotserweiterungen begründen sowie diejenigen Angebote evaluieren, die zwischen 2018 und 2020 eingeführt wurden. Im März 2020 will die Regionalkonferenz das Konzept beim Kanton Bern einreichen.

sos