Neuenegg 29.11.2018

Neuenegg verrechnet Bestattungen

Die Gemeindeversammlung von Neuenegg hat mehrere Änderungen von Reglementen genehmigt. Damit kann sie ungedeckte Kosten für Bestattungen besser einfordern.

In der Schweiz können Nachkommen eine Erbschaft ausschlagen. Das Pro­blem dabei ist, dass die Gemeinden unter Umständen auf Kosten sitzen bleiben, die durch die Bestattung der verstorbenen Person entstanden sind. Das ist auch in Neuenegg der Fall. Die Finanz- und Liegenschaftskommission hat festgestellt, dass die Zahl der ausgeschlagenen Erbschaften zugenommen hat. Wie Gemeinderat Thomas Getzmann an der gestrigen Gemeindeversammlung sagte, musste die Gemeinde deshalb jährliche Bestattungskosten zwischen 10 000 und 20 000 Franken übernehmen.

Um die Erben zur Übernahme dieser Kosten verpflichten zu können, schlug der Gemeinderat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor, das Reglement über Bestattungs- und Friedhofswesen anzupassen. Geben Angehörige künftig bei der Gemeinde explizit eine Bestattung in Auftrag, so müssen sie die entsprechenden Kosten übernehmen, selbst wenn sie die Erbschaft ausgeschlagen haben. Die Gemeinde haftet nur noch für Aufträge, die sie selber erteilt hat. Die Stimmbürger genehmigten die Änderungen diskussionslos.

Diskussionen um Gebühren

Zu Diskussionen führten Änderungen des Gebührenreglements. Aufgrund geänderter kantonaler Vorgaben wollte der Gemeinderat die Gemeindetarife für Einbürgerungen abschaffen. Stattdessen sollten Einbürgerungen kostendeckend gemäss den Stundenansätzen der Gemeindeangestellten verrechnet werden. Ein Vertreter der SP stellte einen Rückweisungsantrag, verbunden mit dem Auftrag, ein maximales Kostendach festzulegen. «Sonst erhalten die Antragssteller plötzlich eine Rechnung von 10 000 Franken, ohne dass sie den Verlauf des Verfahrens zuvor wesentlich beeinflussen konnten.» Insbesondere die SVP sprach sich vehement gegen den Antrag der SP aus. «Die Gemeinde muss ihre Arbeiten kostendeckend verrechnen können», sagte ihr Vertreter. Ein anderer Bürger fügte an: «Sonst könnte man ja auch bei Baugesuchen so argumentieren.» Die Versammlung lehnte den Rückweisungsantrag mit 51 zu 18 Stimmen deutlich ab.

Markant weniger Defizit

Weiter hat die Versammlung das Budget einstimmig genehmigt. Es sieht bei einem Aufwand von 21,3 Millionen Franken ein Defizit von rund 73 000 Franken vor. Für den allgemeinen Haushalt ohne Spezialfinanzierungen rechnet die Gemeinde mit einem Defizit von 168 500 Franken bei einem Aufwand von 17,3 Millionen Franken. Die Gemeinde blickt damit optimistischer in die Zukunft als noch vor einem Jahr: Damals budgetierte Neuenegg ein Defizit von knapp 396 000 Franken im Gesamthaushalt.

Laut Gemeinderat Thomas Getzmann dürften die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen um rund drei Prozent steigen, bei den juristischen Personen sollen die Einnahmen um rund 20 Prozent zunehmen. Für das kommende Jahr plant die Gemeinde Neuenegg Nettoinvestitionen von rund vier Millionen Franken. Das ist rund eine halbe Million Franken mehr als sie im Budget 2018 vorgesehen hatte.