Das Traktandum «Fusion» der Gemeindeversammlung Courgevaux von Ende Mai hat ein Nachspiel: Wie damals angekündigt, hat Hans Tschirren beim Oberamt des Seebezirks eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat eingereicht. «Ich habe sie am 4. Juni abgeschickt», sagte Tschirren auf Anfrage. Er betont, dass er seine Person nicht in den Vordergrund stellen wolle. «Es geht mir bei der Beschwerde nicht um persönliche Interessen oder um Differenzen mit dem Gemeinderat, sondern um die Sache.»
Konkret will er, dass der Gemeinderat Courgevaux raschFusionsverhandlungen mitMurten und allenfalls Meyriez aufnimmt. Dies hatte er bereits an der Gemeindeversammlung mit einem Antrag gefordert. Der Gemeinderat ignorierte den Antrag mit dem Verweis, das Traktandum «Fusion» habe nur informativen Charakter. «Ich hatte meinen Antrag aber bereits an der Dezemberversammlung mündlich und anschliessend schriftlich eingereicht», sagt Tschirren. Der Gemeinderat habeden Eingang des Antragesschriftlich bestätigt und versprochen, dass das Thema Fusion bei der Mai-Gemeindeversammlung traktandiertwerde. «Ich bin überzeugt, dass die Beschwerde gutgeheissen wird.» Der Gemeinderat habe sich über das demokratische Grundrecht eines Bürgers hinweggesetzt.
Die Gemeinde Courgevaux müsse bezüglich Fusion vorwärtsmachen, und zwar in Richtung Murten. «Wenn wirfür künftige Generationen nicht zur Steuerhölle mitschlechter Infrastruktur werden wollen, muss etwas gehen.» Gerade für eine hoch verschuldete Gemeinde wie Gurwolf seien die Fusionsbeiträge des Kantons wichtig, unddazu müsse die Fusion bisJuni 2015 angemeldet werden. «Ohne Beiträge sind wir als Partner noch unattraktiver.» Aufgrund der Finanzsituation des Kantons werde es künftig wohl kaum weitere Unterstützungsprogramme geben. Der Gemeinderat habe aber klar zum Ausdruck gebracht, dass er keine rasche Fusion anstrebe. «Die Rede war von 2021», sagt Tschirren. Zudem habe der Rat als Fusionspartner Gemeinden wie Cressier und Villarepos ins Spiel gebracht, was unrealistisch sei und dem Fusionsplan des Oberamtmannes widerspreche. Auch das Argument, vor einer Fusion müssten die Finanzen ins Lot gebracht werden, lässt er nicht gelten: «Es ist unrealistisch, dass wir diese Schulden innert nützlicher Frist selber abbauen können.» Im Gemeinderat gebe es auch eine aus seiner Sicht unbegründete Angst, dass die französischsprachigen Einwohner bei einer Fusion mit Murten dieVerlierer wären. «Aufgrund derÄusserungen habe ich bezüglich Fusion kein Vertrauen inunseren Gemeinderat.» DerRat ignoriere den Willen der Bevölkerung, die sich in einer Umfrage klar für eine Fusion ausgesprochen habe.
«Wir brauchen Zeit»
Eddy Werndli, Syndic von Courgevaux, erklärte auf Anfrage, er habe noch keine Kenntnis der Beschwerde. Er glaubt aber nicht, dass sie durchkommt. Die Traktandenliste sei an der Versammlung akzeptiert worden, und es sei klar erkenntlich gewesen, dass beim Traktandum «Fusion» nur informiert werde. Bei einer Abstimmung über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Murten hätte zudem ein Nein resultieren können. «Und da hätten wir dann ein Problem gehabt.»
Generell betont Werndli, der Gemeinderat arbeite an der Fusion, Gespräche mit Murten und anderen Gemeinden hätten bereits stattgefunden. «Wir wollen das seriös machen, und dazu brauchen wir Zeit.» Eine Fusion im Rahmen des aktuellen Fusionsgesetzes sei daher nicht das Ziel. Er wolle den Bürgerinnen und Bürgern die Varianten Alleingang, Zusammenschluss unter Landgemeinden und Zusammenschlussmit Murten präsentieren. Auchwenn ein Alleingang wohlschwierig wäre und vieles auf einen Zusammenschluss mit Murten hindeute, gelte es, die Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen zu präsentieren, so Werndli. Zudem habe Murten derzeit bereits viel Arbeit mit dem aktuellen Fusionspäckli. Das Oberamt bestätigte auf Anfrage den Eingang einer Beschwerde gegen den Gemeinderat von Courgevaux.
