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Besorgte Stimmen trotz Ertragsüberschuss

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«Seid Ihr alle brav gewesen?» Das wollte der St. Nikolaus am Montagabend von den 49 anwesenden Mitgliedern des Generalrates Düdingen wissen. Nach gut zwei Stunden Sitzung hatten sie sich das kleine Überraschungssäckchen verdient, das er mitgebracht hatte.

Nur das Notwendigste

Zuvor hatte der Generalrat mit 48 Ja und 1 Gegenstimme das Budget 2017 genehmigt. Es sieht bei Ausgaben von 34,4 Millionen und Einnahmen von 35,4 Millionen Franken einen Überschuss von 1,02 Millionen Franken vor. «Wir haben alle Ausgaben auf ihre Notwendigkeit geprüft und gestrichen, was unter ‹wünschenswert› oder ‹schön zu haben› läuft», sagte der für die Finanzen verantwortliche SVP-Gemeinderat Niklaus Mäder. Weitere Kürzungen würden auf Kosten der Werterhaltungen an den Infrastrukturen oder des Service public gehen.

Im Investitionsbudget, das Nettoinvestitionen von 3,8 Millionen Franken vorsieht, sind mehrere Projekte im Bereich Verkehr vorgesehen, unter anderem die Groberschliessung des Quartiers Briegli sowie der Fussgängersteg über das Toggeliloch. Zudem plant der Gemeinderat die etappenweise Einführung der Tempo-30-Zonen. Weitere Investitionen in diesem Bereich sieht der Finanzplan vor, so etwa eine Unterführung des Bahnhofplatzes. Wie sich die Unternehmenssteuerreform III auf die Düdinger Finanzen auswirkten, sei heute schwer abzuschätzen, sagte Niklaus Mäder.

Die Finanzkommission hiess den Voranschlag gut. Fiko-Präsident Kuno Fasel (CVP) merkte aber an, dass die geplanten Projekte zu einem Anstieg der Verschuldung führen und dass der Ertragsüberschuss zugleich sinkt. «Die Möglichkeit, Schulden zurückzuzahlen, wie das in den Legislaturzielen vorgesehen ist, wird kleiner.»

Augen offen halten

Das Budget war bei den Fraktionen nicht umstritten. Markus Roggo von der SP wollte wissen, ob es eine Besoldungsordnung für Gemeinderäte und den Syndic gibt. «Gemeinderäte, die gute Arbeit leisten, sollen richtig entlöhnt werden», sagt er. Gemäss Ammann Kuno Philipona will der Gemeinderat die Ausarbeitung eines solches Reglements in dieser Legislaturperiode anpacken.

Die Fraktion FDP und Unabhängige habe sich zu einem Ja zum Budget «durchgerungen», sagte Sprecher Franz Schneider. Die Fraktion zeigte sich besorgt über die steigenden Beiträge Düdingens an Gemeindeverbände. Die Gemeinde trage aufgrund ihrer Grösse den Hauptanteil der Kosten. «Wir fordern den Gemeinderat auf, den Einfluss zu nutzen und die Kostenentwicklung genau im Auge zu behalten», so Franz Schneider. Wenn nötig solle der Gemeinderat auch mal ein Verbandsbudget zurückweisen. Zudem regt die Fraktion an, die 20 Positionen unter der Kostenstelle «Übriger Aufwand» klarer zuzuordnen.

Tonqualität wird verbessert

Das Büro des Generalrates stellte den Antrag, weitere 16 000 Franken ins Budget aufzunehmen – um eine Mikrofonanlage mit neun Stationen anzuschaffen, um die Tonqualität an den Generalratssitzungen zu verbessern. «Die Technik lässt zu wünschen übrig», begründete Generalratspräsident Laurent Baeriswyl (CVP) das Begehren. Die neuen Mik­ros könnten auch für andere Gelegenheiten genützt werden. Der Gemeinderat sprach sich gegen diese Ausgabe aus; für drei Sitzungen pro Jahr sei das nicht nötig, so Niklaus Mäder. Namens der FDP-Fraktion sprach sich Corina Stampfli ebenfalls dagegen aus. Besser sei, abzuwarten, ob sich die jetzige Anordnung im Generalrat überhaupt bewähre. Diese Voten blieben ungehört, der Antrag des Büros wurde mit 35 Ja zu 14 Nein überwiesen. Den Voranschlag hiessen 48 Generalratsmitglieder gut, eines stimmte dagegen.

Weiter hat der Generalrat zugestimmt, das Mandat der bisherigen Revisionsstelle bis 2018 zu verlängern. Ausserdem genehmigten die Räte das Geschäftsreglement, in dem die Zusammensetzung der Kommissionen definiert ist.

Vorstösse

Motion zu Lengi Weid abgelehnt

Die SP Düdingen wollte den Gemeinderat via Motion verpflichten, einen Informationsabend zur geplanten Deponie für Aushubmaterial im Gebiet Lengi Weid zu veranstalten (die FN berichteten). Obwohl der Gemeinderat einen solchen öffentlichen Anlass für den 19. Dezember angesetzt hat, hielt die SP an ihrem Begehren fest. Dies, damit die Generalräte «eine schriftliche Grundlage zu dieser komplexen Sachlage in der Hand haben, um sich eine klare Meinung bilden zu können», wie Patrick Schneuwly ausführte. Unterstützung erhielt die SP von den Freien Wählern. Gegen die Motion sprachen sich die CVP-Fraktion sowie der Gemeinderat aus. SP-Gemeinderat Urs Hauswirth wies darauf hin, dass das Projekt öffentlich aufgelegt und an der nächsten Generalratssitzung passé sein werde. Die Überweisung der Motion wurde mit 35 Nein zu 14 Ja abgelehnt.

Der neu gewählte Grossrat Adrian Brügger hat namens der SVP-Fraktion ein Postulat vorgestellt, das vom Gemeinderat eine Machbarkeitsstudie für eine Lichtsignalanlage auf der Hauptstrasse im Bereich zwischen den Kreiseln Kirche und Bahnhofstrasse fordert. Er zeigte sich überzeugt, dass so die Sicherheit für Fussgänger erhöht und der Verkehr flüssiger gestaltet werden kann. In den letzten fünfeinhalb Jahren sei es auf dieser Strecke zu acht Unfällen mit Personenschaden gekommen. Adrian Brügger schlug vor, für die Umsetzung Gelder aus dem Agglomerationsprogramm zu beantragen. Zudem könnten mit Ampeln die Ausgaben für die Patrouillendienste gespart werden. Das Postulat wird an der nächsten Generalratssitzung behandelt.

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Diskussion

Zwei Monate ohne Grüngutmulden

Die Grüngutmulden in drei Quartieren Düdingens werden im Januar und Februar 2017 aufgehoben. Gemäss Gemeinderat Stefan Siegenthaler (SVP) entstehen der Gemeinde hohe Kosten, die dort deponierten Fremdabfälle auszusortieren. Brigitte Giroud von den Freien Wählern zweifelte, dass diese erzieherische Massnahme wirkt. Siegenthaler hofft, dass die Leute mit der vorübergehenden Schliessung für das Problem sensibilisiert werden. Bei der Wiedereröffnung im Frühling sollen Schilder über die korrekte Entsorgung aufklären.

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