Bessere Staatsfinanzen
Staatsrat gegen eine Sonderkommission
Eine neue parlamentarische Kommission, welche strukturelle Massnahmen zur Verbesserung der Staatsfinanzen erarbeitet? Der Staatsrat hält nicht viel von einer solchen Idee.
Eine solche Sonderkommission haben die Grossräte Georges Godel (CVP) und Pascal Kuenlin (FDP), Präsident resp. Vizepräsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, mittels einer Motion beantragt. Sie dachten dabei an die ungewisse Zukunft der Staatsfinanzen und an den Verfassungsauftrag, wonach die Staatsbudgets künftig ausgeglichen sein müssen. Der Kommission sollten ihrer Ansicht nach die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Strukturen des Staates zu analysieren.
Doppelspurig
In seiner Antwort befürchtet der Staatsrat, dass sich das Tätigkeitsfeld einer solchen Kommission weitgehend mit dem der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission überschneiden würde. Weil die vorgeschlagenen Massnahmen sowohl dem Staatsrat als auch dem Grossen Rat unterbreitet werden sollten, erachtet er das Vorhaben wegen der Gewaltentrennung als problematisch. Zudem würden gewisse beantragte Massnahmen Vorstudien erfordern, die sich personell und finanziell als sehr anspruchsvoll erweisen könnten.
Strukturverbesserungen sind
ein ständiges Anliegen
Der Staatsrat macht auch darauf aufmerksam, dass die Verbesserung der Staatsstrukturen sein ständiges Anliegen sei. Er erinnert dabei an die vier Reformschwerpunkte, wie sie in den Regierungsrichtlinien 2002-2006 aufgeführt worden seien: Kontrolle der Lohnsumme des Staatspersonals, interkantonale Zusammenarbeit, Verbesserung des Einnahmepotenzials und Subventionspolitik des
Staates. Bezgülich Zunahme der Lohnsumme sei er ausführlich auf das Projekt «Leistungsanalyse» eingegangen. Das Konzept dazu sei bereits an einer der letzten Sitzungen 2004 beschlossen worden. «Dieses Projekt deckt sich grösstenteils mit den Absichten der Motionäre», gibt die Freiburger Regierung zu verstehen.
Eine Variante der Motion
Sie weist darauf hin, dass im Verlaufe des Projekts auch Vertreter der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission einbezogen werden sol-
len, insbesondere dann, wenn es darum gehen werde, die Vorschläge unter einem politischen Gesichtspunkt zu prüfen. Der Einbezug der Grossräte stelle eine Variante der Motion dar.
Zeitaufwändig
Laut Staatsrat wird die Leistungsanalyse für die Verwaltung sehr
zeitaufwändig sein. Erhebliche Ressourcen würden auch die Arbeiten für die Umsetzung der Kantons-
verfassung sowie die Realisierung der andern Reformschwerpunkte
beanspruchen. Auch die Umsetzung des neuen Finanzausgleichs des
Bundes werde grosse Anstrengun-gen erfordern. «Deshalb ist es
wichtig, die Kräfte nicht noch mit
einem weitern Vorhaben zu ver-
zetteln», begründet der Staatsrat weiter, weshalb er dem Grossen Rat die Ablehnung der Motion empfiehlt.
Der Grosse Rat wird diese Motion voraussichtlich in der Februar-Session behandeln. az
