Besserer Schutz für Arbeitnehmende
Nationalrat Hugo Fasel erwirkt eine Revision der flankierenden Massnahmen
Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder wird die Gefahr von Lohndumping noch grösser. CSP-Nationalrat Hugo Fasel hat deshalb rechtzeitig auf eine Verschärfung der Schutzbestimmungen hingearbeitet. Seit zwei Monaten gilt diesem «Fundamentalgeschäft für Arbeitnehmer» sein voller Einsatz, bis jetzt mit Erfolg.
Von WALTER BUCHS
Bei der Annahme des Abkommens über den freien Personenverkehr, das Gegenstand der Bilateralen I war, wurden auch flankierende Massnahmen beschlossen. Diese sollten sicherstellen, dass für Arbeitnehmer, die aus dem EU-Raum kommen, die gleichen Bedingungen, namentlich was Lohn und Arbeitszeit anbelangt, zur Anwendung kommen wie für Inländer. Die Chancen sollen somit für alle möglichst gleich sein und insbesondere soll Lohndumping verhindert werden.
Erste Erfahrungen ernüchternd
«Erste Erfahrungen aufgrund von Nachkontrollen haben gezeigt, dass fast in der Hälfte der Fälle geschummelt wird,» stellt der Deutschfreiburger Nationalrat im Gespräch mit den FN fest. «Dies zeigt, dass die vorgesehenen Kontrollen sehr notwendig sind und dass die Massnahmen aufgrund der neuen Gegebenheiten verstärkt werden müssen,» ergänzt er. In der Tat ist die volle Freizügigkeit mit den alten EU-Staaten am 1. Juli in Kraft getreten. Dem Parlament liegt zudem ein Zusatzprotokoll zur Genehmigung vor, das die schrittweise Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten vorsieht.
Bevor der Bundesrat dieses dem Parlament unterbreitet hat, hat Hugo Fasel reagiert. Als Präsident von Travail.Suisse, den christlichen Gewerkschaften, hat er die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beantragt, um eine Revision der flankierenden Massnahmen vorzubereiten. «Der Bundespräsident hat das Problem erkannt und dem Vorschlag zugestimmt,» stellt der CSP-Nationalrat mit Genugtuung fest.
Vorschlag der Sozialpartner
Die aus Spitzenvertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehende Arbeitsgruppe, der auch Hugo Fasel angehörte, hat unter der Leitung des Seco ein Paket verschärfter Massnahmen gegen Lohndumping ausgearbeitet. Dieses sieht vor, dass landesweit von den Kantonen rund 150 Inspektoren eingesetzt werden, welche die Einhaltung der Arbeitsbedingungen kontrollieren. Dann sind die Bedingungen, gemäss denen der Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen erklären kann, vereinfacht worden. Zu weiteren Massnahmen, um Missbräuche zu verhindern, gehört, dass Temporärfirmen ebenfalls der Kontrolle unterstellt werden.
Der von den Sozialpartnern ausgehandelte Kompromiss wurde vom Bundesrat übernommen und an das Parlament weitergeleitet. Zur Vorbereitung der Behandlung in den Räten wurde wie üblich eine Spezialkommission eingesetzt. Der Freiburger CSP-Nationalrat hat bewusst nicht Einsitz in diese Kommission genommen, da er als Arbeitnehmervertreter bereits in der Arbeitsgruppe war.
«Ich habe aber mit nahezu allen Kommissionsmitgliedern Gespräche geführt. Ich habe ihnen die Bedeutung des Anliegens erklärt, ihnen aber auch zugehört und mit Aufklären zu überzeugen versucht,» gibt er im Gespräch mit den FN weiter zu bedenken. Die Kommission hat das Paket in der Zwischenzeit auch praktisch unverändert zuhanden des Plenums gutgeheissen.
Aufgrund seiner Kenntnisse und seiner Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt stellt Hugo Fasel fest, dass die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten nur in Frage kommt, wenn gleichzeitig die flankierenden Massnahmen verstärkt werden. «Wenn wir in den Europafragen weiterkommen wollen, muss man die Probleme der Arbeitsbedingungen im weitesten Sinne entsprechend lösen,» betont er.
Auf gutem Wege
Aus diesem Grunde ist er im Moment auch praktisch Tag und Nacht im Einsatz, um für die vorgeschlagene Revision zu lobbieren, sei dies bei einem Kaffee, am Platz des Gesprächspartners im Nationalratssaal oder in den Wandelhallen. Noch heute Dienstag soll ein Treffen mit rund einem Dutzend Parlamentarier stattfinden, die noch gewisse Zweifel hegen oder dagegen sind. Morgen Mittwoch und am Donnerstag wird dann die Revision in der grossen Kammer behandelt. Läuft es so wie in der vergangenen Woche im Ständerat, dürfte es kaum mehr nennenswerte Probleme geben.
