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Bestandene Zerreissprobe

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Jacques Bourgeois sitzt an seinem Platz im Nationalratssaal in Bern, es ist Mittwoch kurz vor acht Uhr, die Debatte hat noch nicht begonnen. Er studiert und ordnet Dokumente. Wenn er ein Papier nicht mehr braucht, zerreisst er es. «So ist es erledigt», sagt er.

Dass das Parlament die Initiative des Bauernverbandes «Für Ernährungssicherheit» nicht zerreisst, dafür hat der Freiburger FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizer Bauernverbandes gestern gekämpft. Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion« stärkt. Dazu soll er Massnahmen ergreifen, vor allem um Kulturland zu schützen. Der Bauernverband hatte die Initiative im Juli 2014 mit fast 150 000 Unterschriften eingereicht.

Mehr als Ernährung

Bevor die Debatte beginnt, verlässt Jacques Bourgeois den Saal. Er begrüsst in der Wandelhalle Kollegen, drückt Bundesrat Johann Schneider-Ammann die Hand, nimmt sich kurz Zeit für Journalisten. Es sei eines seiner wichtigsten Geschäfte überhaupt, sagt er zur Initiative. Ob er nervös sei? «Ach, nervös», antwortet er. «Ich hoffe, dass wir die Initiative für junge Bauernfamilien durchbringen.» Und dann: «Jetzt muss ich rein.»

Der Sprecher der Wirtschaftskommission stellt die Initiative vor, empfiehlt sie zur Ablehnung. Im Saal sitzen noch wenige Nationalrätinnen und Nationalräte, die anwesenden lesen Zeitung, haben den Laptop offen oder diskutieren. Obwohl dies Gleichgültigkeit vermuten liesse – die Initiative bewegt. Nacheinander referieren die Fraktionssprecherinnen und -sprecher: SVP, CVP, BDP sind für das Volksbegehren, die Grünen sind unschlüssig, FDP, SP und GLP sind dagegen.

Bald wird klar: Es geht um mehr als Ernährung. Wie viel Boden soll für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen und wie viel für die Industrie? Ignoriert die Initiative, dass die Schweiz auf den internationalen Handel angewiesen ist? Lassen sich intensive Produktion und Umweltschutz vereinbaren? Das sind nur einige Fragen, welche die Fraktionssprecher und anschliessend 52 Einzelsprecher aufwerfen (siehe Kasten).

Bourgeois hört zu, unterhält sich gelegentlich mit anderen Nationalräten–und wirkt angespannt: Regelmässig nimmt er die Brille ab, reibt sich die Augen. Steht auf, geht ein paar Schritte, setzt sich wieder.

 Kaum Verschnaufpausen

Kurz vor zehn verlässt Jacques Bourgeois den Saal und trifft seine Sekretärin im Vorzimmer. Gemeinsam gehen sie die Post durch, besprechen die anstehenden Dossiers des Bauernverbandes. Er nimmt Dokumente entgegen und liest sie, andere zerreisst er.

Jeden Morgen kommt die Sekretärin während der Session ins Bundeshaus. «Seit meinem Herzinfarkt machen wir das so. Davor bin ich vor den Sitzungen ins Büro gehetzt», sagt der Direktor. Auch so bleibt kaum Zeit für Verschnaufpausen. Ständig will jemand etwas von ihm; hier ein Nationalrat, der plötzlich unsicher ist, ob er die Initiative gutheissen will, dort ein Kollege, der über die Finanzkommission sprechen will.

 So fand auch die eigentliche Arbeit für die Initiative im Vorfeld statt: Diskutieren, argumentieren, überzeugen. «Ich kämpfe um jede Stimme. In der FDP-Fraktion konnte ich acht auf meine Seite bringen», sagt Bourgeois. Die Initiative sei wichtig für die Zukunft der Bauernfamilien. «Es ist doch gerecht, wenn wir inländische Produkte unterstützen». Das heisse aber nicht, dass die Initiative keinen Handel wolle. Auch sei es nicht das Ziel, die Industrie zu gefährden. «Aber Kulturland müssen wir schützen. Zu viel Boden wird verbaut oder verwaldet.»

Ein Vorwurf fällt während der Debatte mehrmals: Der Bauernverband wolle mit der Initiative die neue Agrarpolitik rückgängig machen, da diese den Umweltschutz stärke. «Wir wollen die Agrarpolitik nicht untergraben. Aber Landwirte wollen produzieren und keine Landschaftsgärtner sein», sagt Bourgeois.

In erster Linie verteidige er die Initiative als Direktor des Bauernverbandes, aber auch für Freiburg sei sie wichtig, sagt er. So laufe es bei jedem Geschäft: Zuerst kommen die Interessen der Landwirte und Freiburgs, dann erst die der Partei.

Ein Routinier

Bourgeois ist ein Routinier, seit 2007 sitzt er im Nationalrat. Zur Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) ist neu die Finanzkommission hinzugekommen. «Ich lerne viel dabei», sagt er. Am Wochenende habe er ein 540-seitiges Dokument zur Entwicklungshilfe durchgeackert–ein Thema, das ihn bisher wenig beschäftigt habe.

Bourgeois ist voller Tatendrang: Der Rennrad- und Tourenskifahrer erklärt seine Dossiers ausführlich und vergleicht die Arbeit mit Ausdauersport: «Man muss beissen, bis man am Ziel ist.» Dass die Freiburgerinnen und Freiburger ihn im Herbst nicht in den Ständerat gewählt haben, mindert seine Motivation nicht. «Das Kapitel ist beendet.»

Schwere Kost

Nach fünf Stunden Debatte ist an Mittagspause nicht zu denken: Zusammen mit dem Präsidenten des Bauernverbandes Markus Ritter besucht Bourgeois den landwirtschaftlichen Klub des Parlaments in einem Berner Restaurant: Landwirtschaftliche Forschung für den Kopf, Älplermagronen und Apfelmus für den Magen–schwere Kost. «Ich könnte jeden Tag an drei solchen Anlässen teilnehmen», sagt Bourgeois. «Aber ich würde explodieren.»

Stattdessen versucht er trotz Session, an zwei Abenden pro Woche Sport zu treiben. Und fährt am Wochenende nach Abländschen für Skitouren.

 Zurück im Bundeshaus besprechen Bourgeois und Ritter die Lage: Wer ist noch unsicher? Wen können sie noch überzeugen? «Jetzt setze ich richtig Druck auf», sagt Bourgeois und verschwindet im Nationalratssaal.

Um 16.15 Uhr hat er seinen Auftritt: Als 52. Sprecher verteidigt er die Initiative. Da die Abstimmung kurz darauf stattfinden wird, ist der Saal fast voll. Bourgeois wiederholt seine Argumente. Dann sprechen Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) und nochmals die Kommissionssprecher. Dann endlich die Abstimmung: 89 Nationalräte nehmen die Initiative an, 81 lehnen sie ab. Doch das Glück ist von kurzer Dauer. «Das System hat Probleme, wir müssen wiederholen», sagt Nationalratspräsidentin Christa Markwalder. Unruhe bricht aus: «Cool down, please», bittet sie. Erneut drücken die Nationalräte ihre Knöpfe, und nun ist es definitiv: Die Initiative erhält mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen Zuspruch.

«Das war knapp», sagt Bourgeois in der Wandelhalle. «Nun geht die Arbeit weiter, jetzt bekommt der Ständerat das Dossier.» Und dann gelte es das Volk zu überzeugen. «Aber jetzt gehen wir erst mal etwas trinken», sagt er gut gelaunt. Dieses Dossier muss er noch lange nicht zerreissen.

 

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Debatte: Bundesrat war anderer Meinung

D ie gestrige Debatte zur Initiative «Für Ernährungssicherheit», die der Nationalrat schliesslich knapp annahm, verlief angeregt: Die SVP war gespalten. Eine Mehrheit unterstützte die Initiative. «Damit wollen wir die Verantwortung wahrnehmen, unsere Lebensmittel wenn möglich selbst zu produzieren, anstatt einzuführen», sagte Hansjörg Walter (SVP/TG) im Namen seiner Fraktion. Eine SVP-Fraktionsminderheit aus Gewerbevertretern stimmte dagegen. Sie erachtete die vorgesehenen Massnahmen gegen den Verlust von Kulturland als «nicht zielführend».

Die CVP und BDP stellten sich geschlossen hinter die Initiative. Sie spreche ein Bedürfnis der Bevölkerung nach einer Versorgung mit eigenen Lebensmitteln an, sagte Markus Ritter (CVP/SG), Präsident des Initiativkomitees und des Schweizerischen Bauernverbands (SBV). Mit der Initiative solle das Absinken des Selbstversorgungsgrades abgebremst werden. Dieser liege in der Schweiz seit längerer Zeit bei etwa 55 Prozent, hielt Bundespräsident Johann Schneider-Ammann dagegen. Der Bundesrat sei zuversichtlich, diesen Selbstversorgungsgrad trotz Bevölkerungswachstum aufrechterhalten zu können.

Grüne enthielten sich

Die Grünen zeigten Verständnis für die Kernanliegen des Begehrens. Die Schweizer Landwirtschaft weise jedoch bereits eine hohe Produktivität auf – mit Auswirkungen auf die Böden und das Wasser, gab Adèle Thorens (Grüne/VD) zu bedenken. Die Fraktion der Grünen beschloss, sich der Abstimmung zu enthalten.

Deutlich gegen das Begehren stellten sich die Mehrheit der FDP, die GLP und die SP. Die Initiative wolle etwas, das bereits in der Verfassung stehe, lautete der Tenor. Ernährungssicherheit, nachhaltige Produktion und Kulturlandschutz seien in der Verfassung verankert. Ernährungssicherheit mit Inlandproduktion gleichzusetzen, sei ein Etikettenschwindel.

Die Initiative bringe nichts für die Versorgungssicherheit, sie schaffe bloss Verwirrung, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE) im Namen der Grünliberalen. Auch die Sozialdemokraten konnten im Volksbegehren keinen Mehrwert erkennen.

Ständerat ist dran

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hatte die Initiative knapp abgelehnt. Auch der Bundesrat sprach sich dagegen aus. Auf einen direkten Gegenvorschlag verzichtet er jedoch, nachdem der Entwurf in der Vernehmlassung durchgefallen war. Die Initiative geht nun zum Ständerat. sda/mir

 

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