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Bestraft für zerstörte Hecken

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Bestraft für zerstörte Hecken

Wegweisendes Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts

Wer widerrechtlich eine Feldhecke zerstört, muss nicht nur mit einer Busse rechnen. Er kann auch dazu verpflichtet werden, die Hecke wieder in Stand zu stellen. Dies geht aus einem Entscheid des Verwaltungsgerichts hervor.

Von ANTON JUNGO

Jacques Studer, Leiter des Projekts Landschaft und Landwirtschaft im Sensebezirk, beurteilt den Entscheid des Verwaltungsgerichts als wegweisend. Erstmals werde ein Landwirt, der eine Hecke zerstöre, nicht nur mit einer Busse bestraft, sondern werde dazu verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. «Die meisten Landwirte halten sich an die gesetzlichen Bestimmungen. Es ist deshalb wichtig, dass die sanktioniert werden», hält er fest.

Busse genügt nicht

Vor rund einem Jahr hatte der Oberamtmann des Sensebezirks einen Landwirt wegen Ausreissens von Hecken innerhalb des Projektgebiets Landschaft und Landwirtschaft im mittleren Sensebezirk zu einer Busse von 250 Franken verurteilt. Die Sektion Freiburg der Umweltschutzorganisation Pro Natura, die den Landwirt im Frühjahr 2004 verzeigt hatte, legte gegen die Verfügung des Oberamtmanns beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie verlangte, dass der zerstörte Heckenteil wieder in Stand gestellt und die Hecke wieder ihre ursprüngliche Breite zurückerhalte.

Milde Strafen könnten
Nachahmung bewirken

Pro Natura begründete ihre Beschwerde vor allem damit, dass die milde Bestrafung keine abschreckende Wirkung habe und auch nicht dazu beitrage, den angerichteten Schaden wieder zu beheben. Die milde Strafe könne sogar zur Nachahmung animieren und könnte dazu führen, dass manch einer eine einmalige Busse in Kauf nehme und als störend empfundene Hecken für immer beseitige.

Der Landwirt wies zu seiner Verteidigung darauf hin, dass er nur Arbeiten ausgeführt habe, die während knapp 20 Jahren unterblieben seien. Wenn er sie in zwei oder drei Etappen ausgeführt hätte, wäre es mit grösster Sicherheit zu keiner Anzeige gekommen.

Nicht nur verjüngt und ausgelichtet

Pro Natura ihrerseits konnte beweisen, dass in der Hecke im Rahmen des Projekts Landschaft und Landwirtschaft letztmals 1999 Pflegearbeiten durchgeführt worden seien. Die Hecke war zudem 1998 inventarisiert und in das Lebensrauminventar der Schweizerischen Vogelwarte aufgenommen worden. Sie dürfte bei der Revision der Ortsplanung auch in den Landschaftsrichtsplan der Standortgemeinde einfliessen. Aufgrund des hohen Dornenanteils und der angrenzenden Wiese gilt die Hecke als potenzielle Brutstelle für den Neuntöter.

Das Verwaltungsgericht stimmte bei seiner Urteilsfindung der Meinung von Pro Natura zu, dass mit dem Entscheid des Oberamtmanns – der keine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands anordnete – dem Auftrag des Gesetzgebers nicht nachgelebt werde. Dieser verlangt, Hecken seien zu schützen und zu erhalten. Entgegen der Ansicht des Oberamtmanns sei nämlich die Hecke nicht nur verjüngt und gelichtet, sondern ausgerissen und damit beseitigt worden.

Das Gericht geht auch der Frage nach, wer den Befehl für die Wiederherstellung erteilen müsse. Es kommt zur Auffassung, dass dies im Kanton Freiburg die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion sei.

Das Verwaltungsgericht heisst die Beschwerde von Pro Natura insoweit gut, als diese die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Hecke verlangt. Es überweist die Angelegenheit an die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion mit der Aufforderung, die notwendigen Massnahmen anzuordnen.

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