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Beteiligung an Schulkosten: Belfaux wartet Entscheid ab

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Seit dem 1. August 2015 ist das neue kantonale Gesetz über die obligatorische Schule in Kraft. Dieses zieht die Revision der kommunalen Schulreglemente nach sich. Am Dienstagabend legte der Gemeinderat von Belfaux dem Generalrat sein neues Schulreglement zur Annahme vor. Doch das Parlament verschob das Geschäft. Ein Grund war der neue Artikel 8, der die Kostenbeteiligung der Eltern im Fall der Freien Öffentlichen Schule regelt. Nach dem Willen der Gemeinde soll den Eltern von FOS-Schülern ein Maximalbetrag von 4500 Franken pro Kind und Jahr in Rechnung gestellt werden können. Das entspricht demjenigen Betrag, der die FOS der Gemeinde fakturieren kann. Bisher verrechnete Belfaux den Eltern maximal 3500 Franken. Die Gemeinde begründet die Erhöhung damit, dass Belfaux nicht der Schulkonvention mit der FOS beigetreten sei. Weil aber mehrere Rekurse von Eltern beim Oberamt des Saanebezirks hängig sind, die die Inrechnungstellung grundsätzlich als diskriminierend erachten, war der Generalrat der Ansicht, es sei besser, die Entscheidung des Oberamtmannes abzuwarten, wie Schulvorsteherin Muriel Frésard auf Anfrage erklärte.

Schulprojekt wird überarbeitet

Der Gemeinderat von Belfaux informierte am Dienstagabend zudem über das weitere Vorgehen bezüglich des Bauprojekts für die Unterbringung der Vorschulkinder von Belfaux. Der Generalrat hatte an seiner letzten Sitzung im März einen entsprechenden Kredit von 9,7 Millionen Franken abgelehnt (die FN berichteten). Dies unter anderem mit dem Argument, der Gemeinderat sei überstürzt vorgegangen, die Kosten seien zu hoch und die Finanzierung sei unklar.

Der Gemeinderat hat sich in der Zwischenzeit mit einer Delegation des Generalrates zusammengesetzt und will die kritischen Punkte überarbeiten. «Zudem sind wir daran, nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir die Kosten substanziell senken können», versprach der Gemeinderat. Das Ergebnis will er dem Generalrat am kommenden 26. September präsentieren. Am 5. Dezember soll das Parlament sodann über das neue Kreditbegehren befinden.

rsa

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