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«Beträge sind nicht zweckgebunden»

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Zehn Grossratsmitglieder der Mitte-Links-Grün-Fraktion schlagen in einem parlamentarischen Auftrag vor, 10 Millionen Franken aus dem Nationalbankgewinn an einen zu schaffenden Fonds zur Förderung der Zweisprachigkeit in der obligatorischen Schule zuzuweisen – und weitere 15 Millionen an einen Reservefonds.

Der Staatsrat schlägt nun dem Grossen Rat vor, den Auftrag abzulehnen – mit folgender Begründung: Die Beträge, welche dem Kanton aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank zufliessen, seien generell nicht zweckgebunden. Sie fliessen laut der Kantonsregierung in den Staatshaushalt und tragen zur Finanzierung der gesamten Leistungen des Kantons bei.

Auch dieses Jahr weiche der Staatsrat nicht von diesem Grundsatz ab. Eine Sonderfinanzierung sei in diesem Bereich nicht angebracht. Es müsse weiterhin möglich sein, in den Budgetberatungen Entscheide zugunsten nachweislicher Bedürfnisse für andere staatspolitische Aufgaben zu fällen. Der Staatsrat beabsichtige auch nicht, neue Aufwendungen oder Ertragseinbussen mit den betreffenden Beträgen zu decken – auch nicht vorübergehend. Im Übrigen werden die Rechnungsergebnisse der Nationalbank erst Anfang 2019 bekannt sein.

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