Die Grossratsmitglieder Johanna Gapany (FDP, Bulle) und Romain Collaud (FDP, Massonnens) hatten in einer Motion unter dem Motto «Freiburg auch by night» eine Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Gaststätten gefordert.
In ihrer Gesamtheit lehnt der Staatsrat in seiner Antwort die Motion nun zwar ab; er ist gegen eine Gesamtrevision des zur Diskussion gestellten Gesetzes. Die Kantonsregierung nimmt den Vorstoss aber in den Punkten an, die eine Ausdehnung der Öffnungszeiten von Nachtbetrieben und die Aufhebung der Bedürfnisklausel für Nachtrestaurants vorschlagen.
«Es wäre falsch, zu behaupten, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen in ihrer ursprünglichen Fassung erstarrt wären», hält der Staatsrat in der Begründung seiner Antwort fest. Es seien oft Teilrevisionen des Gesetzes diskutiert worden, ohne die «Kohärenz des bewährten Systems» infrage zu stellen. Zudem gehe man auf das Hauptziel der Motionäre, die Nachtbetriebe neu zu definieren, durchaus ein.
«Das geltende Recht bestimmt einen generellen Rahmen, der alle Akteure der Branche zufriedenstellt», sagte der Kommunikationsverantwortliche der Sicherheits- und Justizdirektion, Didier Page, auf Anfrage. Eine totale Liberalisierung würde es nicht erlauben, der sensiblen Thematik in sicherheits- und umweltpolitischer Hinsicht noch adäquat Rechnung zu tragen.
«Mehr Flexibilität»
Gapany und Collaud zeigten sich auf Anfrage hin durchaus zufrieden mit der staatsrätlichen Antwort. «Unser wichtigstes Anliegen wurde tatsächlich gutgeheissen», so Gapany. «Das würde den Gemeinden ermöglichen, die Nachtöffnungszeiten flexibler zu handhaben, was letztlich den ganzen Kanton für junge Menschen attraktiver macht.» Es sei nie das Ziel der Motionäre gewesen, Lokale bis sieben Uhr morgens auch dort offen zu haben, wo es die umliegenden Quartierbewohner störe.
«Wir sind nach den vorgängigen Gesprächen mit dem Staatsrat nicht wirklich überrascht über diese Antwort», ergänzte Romain Collaud. «Eigentlich haben wir nun unser Ziel erreicht, und das ist sehr gut.» Nun komme es nach einem Ja des Grossen Rats zur Motion sehr darauf an, wie die weiteren Modalitäten eines allfälligen Gesetzesprojekts aussehen würden. «Wir erhoffen uns einfach grundsätzlich mehr Flexibilität in dieser Hinsicht», so Collaud.
