Wahrscheinlich ist bei keiner bisherigen eidgenössischen Abstimmung in den Medien so viel geschrieben worden, wie bei der Durchsetzungsinitiative. Begonnen hat die Kampagne die SVP im Hinblick auf die Nationalrats- und Ständeratswahlen im vergangenen Herbst. Bis jetzt wurde sie unablässig weitergeführt. Nachweisbar ist, dass diese Abstimmungskampagne auch zum damaligen Wahlerfolg dieser Partei beigetragen hat. Im Zusammenhang mit der Abstimmung der Durchsetzungsinitiative drängen sich einige Fragen über das schweizerische Demokratieverständnis auf:
Ist es politische Weitsicht, wenn der Monsieur aus Herrliberg und seine Entourage unsere Classe politique, zu der er selber viele Jahre gehörte, ununterbrochen verunglimpft?
Ist es richtig, wenn eine populistische und provokative Partei unsere Demokratie missbraucht und ständig dubiose Initiativen und Abstimmungen lanciert?
Ist es im Interesse unseres Landes, wenn die bewährte Gewaltentrennung aufgegeben wird und die Schweiz mit der Zeit zu einer Mehrheitsdiktatur wird?
Werden unser bewährtes Wirtschaftssystem und unsere gesellschaftspolitischen Errungenschaften auf internationaler Ebene längerfristig nicht gefährdet durch das ausländerfeindliche Verhalten einer populistischen Grosspartei?
Haben andere Staaten sowie internationale Institutionen in einer globalisierten Welt noch Vertrauen in unser Land?
Würde die gegenwärtige unbefriedigende Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative nicht zusätzlich verschärft, bedingt durch einen weiteren Konflikt mit dem Freizügigkeitsabkommen?
«Halt! Bis hierher und nicht weiter!» sollten alle übrigen Parteien mit einem Anteil von über 70 Prozent der schweizerischen Gesamtbevölkerung endlich gemeinsam sagen! Erfreulich ist, dass gemäss letzten Umfragen immer mehr stimmfähige Bürgerinnen und Bürger die Durchsetzungsinitiative verwerfen.
