Bleibt die Fraktion Mitte-links-grün nach den Wahlen zusammen?

Die Grünen haben bei den Grossratswahlen ein beträchtliches Wachstumspotenzial. Das wirft Fragen auf zur Mitte-links-grün-Fraktion im Grossen Rat: Wagen die Grünen den Alleingang, oder überflügelt die bisher kleinste Fraktion eine der grossen?

Sie ist die kleinste Fraktion im Freiburger Grossen Rat, aber sie zeichnete sich durch Konstanz aus. Nur zwei der 2016 gewählten 13 Grossräte von Mitte-links-grün (MLG) sind zum Schluss der Legislatur nicht mehr im Amt. Und auch bei den bevorstehenden Grossratswahlen deutet vieles auf Kontinuität hin: Nur Christa Mutter (Grüne, Freiburg) und André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen) kandidieren nicht mehr.

«Wir sind eine vielfältige Truppe. Das Engagement ist sehr stark und die Motivation auch», sagt Fraktionschef Benoît Rey (ML-CSP, Freiburg). «Wahrscheinlich bleiben deshalb viele unserer Grossräte lange aktiv.» Rey selber ist das beste Beispiel dafür: Er sitzt seit 25 Jahren im Parlament und tritt im November erneut an.

Mitte-links-grün ist der Gemischtwarenladen unter den Fraktionen im Freiburger Parlament. Sie wurde früher von der CSP geprägt, in der ablaufenden Legislatur aber von den Grünen mit ihren sechs Vertreterinnen und Vertretern. Auch regionale Gruppierungen wie die Freien Wähler und «La Broye c’est vous» gehören ihr an, ebenso wie der GLP-Grossrat Ralph Alexander Schmid, der sich nun den Grünen angeschlossen hat.

Potenzial im Hauptort

Eine Vorhersage für die bevorstehenden Wahlen fällt dem Fraktionschef deshalb schwer. Er kann vor allem aus der Sicht seiner Partei Mitte links – CSP sprechen. Diese bildete früher eine eigene Fraktion, ist auf vier Sitze geschwunden, hat aber gemäss Rey nun Potenzial für weitere zwei Sitze.

Zwar beschränkt sich das Einflussgebiet der CSP auf den Sensebezirk sowie den Saanebezirk, aber zuletzt gab es Erfolgsmeldungen aus dieser Partei. So erwähnt Rey die Wiederwahl von Pierre-Olivier Nobs in den Freiburger Gemeinderat und die Sitzgewinne im Generalrat Freiburg. Zudem trete die CSP wieder mit jungen Kandidatinnen und Kandidaten an. «Der Nachwuchs ist da.»

Noch mehr Potenzial dürften die Grünen haben. Bei den letzten Grossratswahlen steigerten sie ihre Sitzzahl von drei auf sechs, und Rey traut ihnen nun eine weitere Verdoppelung auf zwölf zu. Auch da verweist Rey auf die Wahlen ins Stadtfreiburger Parlament, als die Grünen ihre Sitzzahl zuletzt verdreifachten.

Der grüne Einfluss

Der gestiegene Einfluss der Grünen machte sich auf diese Legislatur hin beim Namen der Fraktion deutlich: Aus dem Mitte-links-Bündnis wurde Mitte-links-grün. Dieser Namenswechsel habe den Grünen wohl zu mehr Visibilität verholfen, sagt Rey, sie hätten die Hegemonie aber nicht an sich gerissen. Ausdruck dafür sei das Fraktionspräsidium, das die Grünen nach der Wahl von Sylvie Bonvin-Sansonnens zur Grossratspräsidentin wieder der CSP überliessen.

Sollten die Grünen die ihnen prophezeiten Sitzgewinne tatsächlich machen, stellt sich die Frage nach der Zukunft der Fraktion. Gibt es weiterhin eine Fraktion Mitte-links-grün, oder bilden die Grünen eine eigene Fraktion? «Die Diskussionen werden nicht einfach», sagt Rey. Er habe unter anderem zur Klärung dieser Frage für den 8. November, den Tag nach den Wahlen, bereits eine Sitzung einberufen.

Bleibt eine Fraktion Mitte-links-grün erhalten, wäre sie in der nächsten Legislatur möglicherweise nicht mehr die kleinste im Freiburger Parlament. Gemäss Rey könnte sie die FDP-Fraktion überholen. Dies hätte weitere Auswirkungen, so Rey: 

Heute sind wir in den verschiedenen Kommissionen mit je einer Person vertreten. In Zukunft könnten wir vielleicht zwei stellen.

Für den Fall, dass es künftig zwei Fraktionen aus der heutigen MLG geben würde, sieht Benoît Rey auch einen Vorteil. Die Linke und die Rechte würden so je drei Fraktionen stellen. Somit würden die beiden Lager ein Gleichgewicht im Grossratsbüro erreichen.

Rey verheimlicht nicht, dass er eine grosse Fraktion Mitte-links-grün bevorzugen würde. Dies sei auch so als Absichtserklärung bei der linken Allianz für die Staatsrats- und die Ständeratswahlen festgehalten worden. «Aber wenn die Grünen tatsächlich zwölf Sitze erobern sollten, haben sie das Recht auf eine eigene Fraktion», bekennt er.

Eine Unbekannte für Mitte-links-grün sind die Grünliberalen. Auch wenn Ralph Alexander Schmid nun von der GLP zu den Grünen hinübergewechselt ist, ist nicht klar, ob sich allfällige neue GLP-Grossräte nicht eher der Mitte-Fraktion anschliessen würden.

Nutzlose Debatten?

Die Aussicht auf Sitzgewinne seiner Fraktion lässt Benoît Rey für die Ratsarbeit optimistischer in die Zukunft blicken. «In der letzten Legislatur waren die Positionen vorgegeben: 

Fast immer gewannen die Bürgerlichen Abstimmungen mit einem 60-zu-30-Verhältnis.

Debatten und Dialog hätten nichts mehr gebracht, auch weil die soziale Ader der früheren CVP verschwunden sei, beklagt sich Rey. Würde das neue Verhältnis der Bürgerlichen zur Linken aber etwa 50 zu 40 sein, könnte man mit einigen Stimmen aus dem anderen Lager plötzlich wieder Abstimmungen gewinnen, meint Rey.

Dies bedeutet aber nicht, dass er eine ausschliesslich negative Bilanz der letzten Legislatur zieht. Im Mittelpunkt seiner Fraktion standen natürlich die Themengebiete Umwelt und Soziales. Da habe sich die ML-CSP gut mit den Grünen ergänzt. Die Fraktion habe auch Themen setzen können bei der Bildung, etwa mit dem Master in Humanmedizin.

Weiter habe sich seine Fraktion von allen am stärksten für die Zweisprachigkeit und die sprachliche Minderheit eingesetzt, etwa mit der Forderung nach Schulsozialarbeiterstellen und nach einer psychiatrischen Versorgung Deutschfreiburgs.

Die Legislatur endete aber mit dem, was Benoît Rey als die grösste Niederlage bezeichnete: die zu geringen Mittel für die Umsetzung des Klimaplans. «Wie die 500 Millionen Franken aus der Volksmotion für das Klima abgeschmettert wurden, war eine Ohrfeige.»