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Blocher unter Beschuss

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Brief an die FN

Blocher unter Beschuss

Christoph Blocher wurde an jenem schwarzen Mittwoch im Dezember 2003 von den Freisinnigen und von CVP-Abweichlern in den Bundesrat gewählt (gegen ihre eigene Bundesrätin). Die Wahl wurde von der SVP-Führung erpresst. Manche hatten die hehre Absicht, mit dieser Wahl den Milliardär von der Goldküste einzubinden, zu disziplinieren, ihn seiner demagogischen Führerrolle zu berauben. All dies ist missglückt. Blocher blieb sich treu. Wer anderes erhofft hatte, war blauäugig. Dieser Mensch hat eine traurige Bilanz seines «Wirkens» hinterlassen. Den Gipfel seiner zahllosen Ausfälle leistete er in seiner 1.-August-Rede, in welcher er dazu aufrief, die Schweiz von internationalem Recht abzukoppeln und die «Volksrechte» (Völkischen Rechte?) vor allgemein gültiges und weltweit anerkanntes Völkerrecht zu stellen.Er muss wohl alle Geschichts- und Staatskundelektionen in der Schule verschlafen haben, sonst müsste er wissen, dass die Schweiz nur dank dem Völkerrecht existiert (Wiener Kongress 1815!). Und dass die von ihm vielgelobte und strapazierte Neutralität nicht den Fetzen Papier wert wäre, auf dem sie festgeschrieben ist, wenn diese nicht völkerrechtlich anerkannt wäre.Der ehemalige Direktor des Bundesamtes für Justiz, Heinrich Koller, hat völlig recht, wenn er die Schweiz vor seinem ehemaligen Chef warnt und ihm jegliche Glaubwürdigkeit abspricht (FN vom 13. August 2007/NZZ vom 12. August 2007). Der Publizist Roger de Weck, ehemaliger Chefredaktor der «Zeit», hisst ihn auf die gleiche Stufe wie Bush und den chinesischen Parteichef. Alt Bundesrat Rudolf Friedrich schreibt: «Die Aufforderung an die Schweiz, völkerrechtliche Bindungen abzustreifen, ist sachlich absurd.»Nur der Grossteil unserer Politiker merkt noch nichts. Einzig die Grünen rufen dazu auf, Blocher nicht mehr zu wählen und überhaupt auf die Beteiligung der SVP im Bundesrat zu verzichten. Wo ist die überparteiliche Parlamentariergruppe, welche den Kampf gegen die Wiederwahl Blochers aufnimmt? Dieser hat zur Genüge bewiesen, dass er völkisches Gedankengut mit sich herumschleppt. Auch wenn die Abwahl Blochers zu einem mittleren Erdbeben führen würde, die übergeordneten Interessen unseres Landes rechtfertigten eine solche Massnahme. Mit Erpressungen, Ausgrenzung, Intoleranz, ständigen Angriffen auf die Rechtssprechung und die Verhöhnung Andersdenkender sollte im 21. Jahrhundert keine Politik mehr zu machen sein. Marcel Crottet, Bösingen

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