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Blockade von Pringy wird bestraft

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Autor: Pascal Jäggi

Weiträumig war der Platz vor dem Schloss in Bulle gestern abgesperrt, die Polizei zeigte Präsenz. Schliesslich hatte Uniterre, die Gewerkschaft der Bauern, zu einer Unterstützungsdemonstration für vier ihrer Mitglieder aufgerufen. Auf diese wartete ein Prozess im Gerichtssaal innerhalb der Mauern des Schlosses. Angesichts des Inhalts des Prozesses, dem mutmasslichen Einsperren mehrerer Personen in einem Saal während gut drei Stunden, war die Vorsicht verständlich. Nicht zuletzt deshalb, weil damals gegen 200 Personen vor dem Gebäude standen. Gestern trafen allerdings gerade mal 30 Unterstützer ein, die jedoch Durchhaltevermögen zeigten. Sie harrten den ganzen Tag vor und im Gerichtssaal aus.

Alte Geschichte

Der Prozess selber drehte sich um eine «alte» Geschichte. Am Mai 2009 sprach eine Delegation von Uniterre an einer Versammlung des Freiburger Milchverbands in Pringy im Greyerzbezirk vor. Ein Mitglied der Delegation wurde wieder hinausgeschickt, weil es nicht angemeldet war. Daraufhin fuhr der 40-Jährige zu dem Rest der Bauern, gegen 200, die sich in der Nähe aufhielten, und forderte sie auf, zum Versammlungsort zu fahren. Dort lehnten es die Vertreter des Milchverbands gegenüber der Delegation ab, auf ihre Forderungen zum Milchüberschuss einzutreten.

Die Masse der Bauern hatte sich bereits vor dem Gebäude und im Treppenhaus versammelt. Als sie erfuhren, dass ihre Forderungen nicht angehört wurden, entschlossen sie sich, mit Paletten den Ausgang zu verrammeln. Der Präsident von Uniterre übernahm dafür die Verantwortung. Von 21.30 Uhr bis zwei Uhr morgens blieben die rund 30 Delegierten im Innern des Saales. Die Frage war, ob Uniterre deshalb Freiheitsberaubung oder versuchte Nötigung angehängt werden könnte. Vor Gericht wiederholte der Präsident, dass er für die Schliessung durch Paletten verantwortlich war. Aber: «Wir haben das zum Schutz der Personen im Innern gemacht». Bei der aufgebrachten Menge vor der Tür sei es sicherer gewesen, die Delegierten drinzubehalten, meinte er.

Alle verurteilt

Der Präsident war bisher als einziger zu einer Strafe von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit, während zwei Jahren auf Bewährung, verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte aber gegen das eingestellte Verfahren gegen drei weitere Uniterre-Vertreter rekurriert – mit Erfolg. Polizeirichterin Frédérique Bütikofer Repond sah in allen vier Angeschuldigten die Organisatoren der Blockade und verurteilte alle zur selben Strafe von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf Bewährung. Die Angeschuldigten wurden sowohl wegen Freiheitsberaubung als auch versuchter Nötigung belangt.

Wer trägt Verantwortung?

Der Untersuchungsrichter hatte einst keine klaren Beweise, wer an der Blockade beteiligt war. Auch die Aussagen an der Verhandlung machten es schwierig zu sagen, wer welche Verantwortung trug. Einer war Teil der Delegation und soll angekündigt haben, dass die Forderungen mit allen Mitteln, ausser Gewalt, durchgesetzt werden sollen. Er stellte klar: «Das war keine Freiheitsberaubung, nur eine Blockade.» Jeder hätte rauskommen können, wenn er denn gewollt hätte, meinte er. Ein Zweiter ist der erwähnte Mann, der seine Kollegen nach Pringy holte. Der Dritte sagte, dass er zwar im Treppenhaus war, aber nicht direkt in die Blockade verwickelt gewesen sei.

Das Urteil nahmen die Bauern empört auf. Das nächste Mal würde eine Demonstration nicht mehr so gesittet verlaufen, meinte der Präsident.

Die Unterstützung für die vier angeschuldigten Bauern war gestern im Schloss von Bulle unübersehbar.Bild Corinne Aeberhard

Hintergrund

Streit um die Produktionsmenge

Der Konflikt zwischen den Vertretern von Uniterre und dem Milchverband drehte sich um den Milchüberschuss. Die Bauern sahen nicht ein, warum sie zusätzliche, nicht nötige Milch produzieren sollten. Auf diese Weise zerfielen die Preise, sagen die Bauern. Ein Vertreter des Milchverbands, der gestern als Zeuge auftrat, verteidigte die Massnahme. «Wenn wir es nicht machen, tun es eben die Thurgauer», nannte er ein Beispiel. pj

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