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Schnapsidee - Rückerstattung von Krankenkassenprämien

Wer glaubt, seine Krankenkasse verlange zu hohe Prämien, kann jedes Jahr ohne schlechteren Grundversicherungsschutz die Kasse wechseln.
Bundesrat Alain Berset kritisiert die Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-SR). Die SGK-SR hat nach der dritten Berechnungsversion des Bundesamts für Gesundheit (BAG) den Versuch aufgegeben, angeblich seit 1996 in den Kantonen zu viel bezahlte Krankenkassenprämien zurückzuzahlen. Angeblich sind in anderen Kantonen zu tiefe Prämien bezahlt worden. Nachbezahlen soll aber niemand. Bundesrat Bersets Engagement für eine gerechte Schweiz hat meine volle Unterstützung. Doch hier geht’s um Populismus, nicht um mehr Gerechtigkeit. Man stelle sich mal vor, nach der Eishockey-Meisterschaft würde der Staat alle Schiedsrichterentscheide noch einmal analysieren und die Rangliste am grünen Tisch neu erstellen. Eine Schnapsidee!

1,7 Mrd. Franken sollen die Versicherten der Kantone Waadt, Zürich, Genf, Tessin, Thurgau, Freiburg (22.8 Mio. Franken), Neuenburg, Zug und Appenzell Innerrhoden gemäss der neuesten Berechnung des BAG seit 1996 zu viel bezahlt haben.  Erstaunlicherweise wurde in dieser Zeit schweizweit kein Rappen zu viel bzw. zu wenig bezahlt. In den anderen Kantonen wurden folglich haargenau 1,7 Mia. Franken zu wenig bezahlt. Wie diese Punktlandung möglich ist, bleibt schleierhaft. Denn diese Punktlandung ist erst nach der dritten Berechnungsmethode durch das BAG zustande gekommen. Im Kanton Basel-Stadt sind angeblich 73,8 Mio. Franken zu wenig bezahlt worden und nicht 51 Mio. Franken zu viel, wie früher berechnet. Dieses Beispiel verdeutlicht die Absurdität dieser politischen Debatte.

Das BAG wird nicht müde, zu behaupten, dass die gesetzlichen Grundlagen fehlten, um gegen zu hohe Prämien vorzugehen. Das ist aber laut Bundesverwaltungsgericht gar nicht nötig. Das BAG wollte im Jahr 2008 die Assura wegen angeblich zu hohen Reserven zu tieferen Prämien zwingen, obwohl diese Kasse schweizweit einer der günstigsten ist. Der höchstrichterliche Entscheid lässt den Schluss zu, dass sich die Versicherten durch den Kassenwechsel selber gegen zu hohe Prämien und Reserven wehren können. Am Beispiel 3184 Wünnewil heisst das für das laufende Jahr für die Grundversicherungsprämie pro Monat mit Franchise 300 Franken, ohne besonderes Versicherungsmodell (Hausarzt, HMO etc.), inkl. Unfallversicherung:

Höchste Prämie:                                    CHF 508.40 (Wincare)

Kantonale Durchschnittsprämie:             CHF 364.75

Tiefste Prämie:                                      CHF 305.20 (Agrisano)

Der Bund, früher das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und später das Bundesamt für Gesundheit (BAG), hat seit 1996 jede Prämie genehmigt. Rückwirkende Prämienrückerstattungen sind gegen Treu und Glauben, weil wir Versicherte uns auf die amtlich genehmigten Prämien stets verlassen haben und machen die Prämiengenehmigung zur Farce. Man stelle sich mal vor, nach der Eishockey-Meisterschaft würde der Staat alle Schiedsrichterentscheide noch einmal analysieren und die Rangliste am grünen Tisch neu erstellen. Eine Schnapsidee!

Selbst in den Kantonen wie Freiburg) mit angeblich durchschnittlich zu hohen Prämien haben nicht alle Versicherten nicht immer zu hohe Prämien bezahlt , weil die Prämien der einzelnen Kassen nicht gleich hoch sind oder weil die Versicherten den Kanton oder die Kasse gewechselt haben. Es ist also schlicht unmöglich, genau die Versicherten zu finden, welche seit 1996 wie viel genau zu viel bezahlt haben.

Kommentare zu diesem Artikel

nimiku

Der Kanton FR verfügt über Statistiken, wie viele Einwohner im Kt. Freiburg sind und Steuern bezahlen. Mit etwas gutem Willen könnte man die 22,8 Mio. Franken mehr oder weniger gerecht auf die Steuerzahler verteilen.

Einheitskasse

Wenn wir eine staatliche Einheitskrankenkasse hätten, könnten wir sehr wohl die zu viel bezahlten Beträge erstatten. Heute gehen ein Teil der Gelder in die Chefetagen der Krankenkassen und werden für Lobbying und Marketing benötigt. Hat dies etwas mit Gesundheitswesen zu tun? Wir steuern amerikanische Verhältnisse zu und ich kann nur hoffen, ich habe genug Stutz mir meine Gesundheit leisten zu können.