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Das Grundeinkommen rettet den Sozialstaat

Höhere Renten gibt es nur mit höheren Beiträgen.

Seit dem Nein zur Altersreform 2020 an der Urne wird in Bundesbern weiter gebastelt, um die Altersvorsorge mehrheitsfähig zu machen. Mehrheitsfähig heisst konkret, den Wählern unbequeme Fakten verschweigen und ihnen mit ihrem Geld unrealistische Rentenversprechen machen. Wir werden älter und immer weniger Erwerbstätige stehen immer mehr Rentnern gegenüber. Die drei Säulen der Altersvorsorge werden unterschiedlich finanziert. Das gibt Spielraum für solide Lösungen. Solide Lösungen sind aber nicht mit unrealistischen Rentenversprechen und schon gar nicht mit Kuhhändeln zu verwechseln. Die unrealistischen Rentenversprechen werden schon in der Bundesverfassung gemacht. Es ist der Erhalt des bisherigen Lebensstandards. Der Staat soll jedem Einwohner das Existenzminimum garantieren, am besten mit einem Grundeinkommen statt mit Sozialversicherungen und Sozialhilfe. Den Erhalt des Lebensstandards kann man sich mit privaten Versicherungen garantieren.

AHV

Schon jetzt werden nur noch drei Viertel der AHV-Renten mit AHV-Beiträgen finanziert. Anstatt konsequent beim Umlageverfahren zu bleiben, wird die AHV immer stärker fremdfinanziert. Der neuste Kuhhandel ist die Verknüpfung der Steuerreform17 mit zwei Prozent mehr Mehrwertsteuerbeiträgen für die AHV. Wer also die Sanierung der AHV will, muss zur Unternehmenssteuerreform Ja sagen und umgekehrt. Ich wundere mich, dass nicht auch noch die Ehe für alle und die Abschaffung der Heiratsstrafe in diese Vorlage gepackt wird, um noch mehr Mehrheiten zu beschaffen. Intelligenter und ehrlicher wäre es, dem Volk mehrere Varianten mit AHV-Beitragshöhen und Rentenhöhen vorzuschlagen. Damit wäre klar, dass es höhere Renten nur mit höheren Beiträgen gibt.

Pensionskassen

Die minimalen PK-Beiträge, Mindestzins- und Umwandlungssatz sind gesetzlich festgelegt. Ein 25-Jähriger zahlt 7 Prozent seines Lohns ein. Dann steigen die Zwangsbeiträge im 10-Jahres-Rhythmus auf 10, 15 und zuletzt 18 Prozent für 55-Jährige und Ältere. Davon muss jeweils der Arbeitgeber die Hälfte bezahlen. Weil die Beiträge steigen, werden die Älteren auf der Stellensuche benachteiligt. Das stimmt nur dann, wenn die Älteren auch höhere Löhne fordern als die Jüngeren, denn für Arbeitgeber sind die PK-Beiträge einfach Lohnnebenkosten. Eine Volksinitiative will nun die altersabhängigen PK-Beiträge abschaffen. Diverse parlamentarische Vorstösse wollten das auch, sind aber wie das Streichen des Mindestzins- und Umwandlungssatzes aus dem Gesetz versandet.

Anstatt das BVG mit noch mehr Mikromanagement noch mehr zu verbürokratisieren, sollte es vereinfacht werden. Die Versicherten sollten ihre Pensionskasse selber wählen und auch die Beiträge selber bezahlen. Statt altersabhängige Beiträge, Mindestzins- und Umwandlungssatz im Gesetz vorzuschreiben, sollen die Pensionskassen im Wettbewerb unterschiedliche Modelle entwickeln und eine wirksame Aufsicht soll dafür sorgen, dass die Versicherten nicht über den Tisch gezogen werden.

Dritte Säule

Wen wundert es, dass Leute mit einem durchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Einkommen bei all den steigenden Zwangsabgaben kein Geld mehr haben, um es für schlechte Zeiten auf die Seite zu legen? Wer sein Geld braucht oder frühzeitig vererbt, bekommt bei Bedarf staatliche Unterstützung. Hier zeigt sich, wie pervers die Wirkung eines überbordenden Sozialstaates ist. Anstatt den Menschen zu helfen, die Hilfe brauchen, geben wir uns via Staat immer mehr Rechtsansprüche, die wir ja dann auch selber finanzieren müssen, weil jeder Franken, den der Sozialstaat für uns ausgibt, von uns zuerst erwirtschaftet werden muss. Wir werden also früher oder später zur Einsicht kommen müssen, dass der Staat seinen Bürgern das Existenzminimum garantieren muss. Das wäre mit einem Grundeinkommen unbürokratischer und wirksamer als mit all den Sozialversicherungen und mit der Sozialhilfe. Und wer seinen Lebensstandard absichern will, darf sich privat versichern.

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