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Die Empörung über höhere Franchisen lenkt vom Qualitätsskandal ab

Seit 1996 verlangt das Krankenversicherungsgesetz (KVG) von den medizinischen Leistungserbringern, dass sie die Qualität ihrer Leistungen messen und die Resultate publizieren, damit die freie Arzt- und Spitalwahl der Patienten kein Blindflug ist. Transparente Qualität ist neben der Anforderung der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) ein zentraler Pfeiler des regulierten Wettbewerbs im KVG. Anstatt diese beiden KVG-Grundsätze auf Verordnungsstufe zu konkretisieren und durchzusetzen, wird im Bereich der Qualität seit Jahren an einer KVG-Reform gebastelt. Im Bereich WZW läuft gar nichts. Die Leistungserbringer, die sich bis jetzt um transparente Qualität gemäss KVG foutiert haben, wollen nach dem Willen des Parlaments jetzt sogar mit 50 Millionen Franken belohnt werden, damit sie nun endlich tun mögen, was sie seit 1996 tun sollten.

Die mediale Ablenkung mit den Franchisen
Die mediale Berichterstattung über zwei gesundheitspolitische Geschäfte im Ständerat ist erstaunlich. Der Beschluss, die Franchisen den steigenden Kosten und Prämien anzupassen, hat in den Medien einen derartigen Sturm der Entrüstung ausgelöst, dass man meinen könnte, die SP Schweiz hätte die Redaktionen unserer Qualitätsmedien besetzt. Dabei sollte doch das periodische Anpassen der Franchisen an die Kosten und Prämien eine Selbstverständlichkeit sein, damit die Franchisen ihre kostendämpfende Wirkung behalten. Kein vernünftiger Mensch behauptet, dass mit dieser Massnahme das Kostenwachstum plötzlich gestoppt wird. Massiv übertrieben sind auch die Horrorszenarien, wonach die Patienten in den finanziellen Ruin getrieben würden, wenn sie für medizinische Leistungen pro Jahr 50 Franken mehr direkt aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen müssten. Die SP nutzt die Empörung geschickt aus und hat schon mal das Referendum gegen die höheren Franchisen angekündigt. Der Wahlkampf muss befeuert werden. Die SP verschweigt, dass ihr Genosse Alain Berset ohne das Parlament die chronisch Kranken längst finanziell entlasten könnte, indem er die Kostenbeteiligung für Versicherte mit einem alternativen Versicherungsmodell auf Verordnungsstufe senkt. Anstatt einen populistischen Kampf gegen höhere Franchisen zu führen, könnte die SP zusätzlich im Parlament einen Vorstoss einreichen, der eine einkommensabhängige Kostenbeteiligung verlangt. Wer reich ist, müsste dann im Krankheitsfall mehr direkt aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen, als wer arm ist.

Der Qualitätsskandal
Was mich an der medial hochgekochten Empörung über höhere Franchisen noch mehr irritiert, ist die Tatsache, dass die viel wichtigere Qualitätsvorlage keine Empörung auslöst. Dabei muss man sich nur in Erinnerung rufen, dass das KVG von den medizinischen Leistungserbringern schon seit 1996 transparente Qualität verlangt. Weil der Gesetzgeber es bisher nicht geschafft hat, im Gesetz auch Sanktionen festzulegen, ist ausser im akutstationären Spitalbereich hinsichtlich transparenter Qualität nichts passiert, was den Patienten hilft. Mit der Qualitätsvorlage sollen nun Sanktionen geschaffen werden. Leider ist das Ganze zu kompliziert. Es würde reichen, wenn die Krankenversicherer mit Leistungserbringern, die ihre Qualität nicht messen und laientauglich publizieren, keine Verträge mehr abschliessen müssten. Anstatt das Problem so klar und einfach zu lösen, streitet das Parlament darüber, ob sich nun eine Eidgenössische Kommission oder eine private Organisation um die Qualität kümmern soll. Auch die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen werden durcheinandergebracht, wenn über Patientensicherheit statt über Qualitätstransparenz debattiert wird. Die Patientensicherheit ist eine gesundheitspolizeiliche Aufgabe der Kantone und hat im KVG nichts verloren, weil Patientensicherheit mit der Finanzierung medizinischer Leistungen nichts zu tun hat. Die Kantone müssen ganz einfach dafür sorgen, dass Ärzte und andere medizinische Leistungserbringer, die Patienten gefährden, aus dem Verkehr gezogen werden. Das KVG verlangt von den nicht aus dem Verkehr gezogenen Leistungserbringern transparente Qualität, damit die freie Wahl der Patienten kein Blindflug ist.

Der Gipfel der Qualitätsdebatte im Bundeshaus ist aber – wie könnte es anders sein – das Geld. Damit das seit 1996 fällige Versprechen der transparenten Qualität nun endlich eingelöst wird, sollen die Leistungserbringer mit 50 Millionen Franken belohnt werden. Man stelle sich vor: Herr Müller fährt seit 1996 mit 80 km/h durchs Dorf, obwohl nur 50 km/h erlaubt sind. Nun wird Herr Müller von der Polizei in einem netten Brief informiert, dass er ab sofort pro Monat 100 Franken bekommt, wenn er sich jetzt das Tempolimit hält.

Kommentare zu diesem Artikel

Luzi Rageth

"Es würde reichen, wenn die Krankenversicherer mit Leistungserbringern, die ihre Qualität nicht messen und laientauglich publizieren, keine Verträge mehr abschliessen müssten." - Welche "laientaugliche Publikation" stellen Sie sich vor? Qualität objektiv und verlässlich zu messen ist extrem schwierig. Und die Schwarzen Schafe schummeln sich durchs Leben, also auch durch jede Qualitätsmessung. Ja, wir brauchen mehr Transparenz und die muss lauten: "Wo finde ich gute Qualität?"