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Gesundheit - sind tatsächlich die Kosten das Problem?

Die steigenden Krankenkassenprämien führen in Bundesbern zu einer Hysterie, die für das Gesundheitswesen nicht gut ist. Eine sachliche Analyse ist insbesondere vor den Wahlen nötig. Mit noch mehr Staat erhöhen wir bloss die Bürokratiekosten. Wir brauchen Anreize für mehr Effizienz und Qualität. Und steuern soll die Gesundheitswirtschaft nicht der Staat, sondern der Bürger, der das Ganze auch bezahlt, via Steuern, via Krankenkassenprämien und direkt aus dem eigenen Portemonnaie. Der Staat soll dafür sorgen, dass sich alle an schlanke Spielregeln halten. Letzteres tut er kaum.

Volksinitiativen für den Wahlkampf

Die steigenden Krankenkassenprämien belasten insbesondere die Haushaltsbudgets des unteren Mittelstands. Die SP hat dieses Problem erkannt und sammelt nun im Wahlkampf Unterschriften für einen Verfassungsartikel, der festlegt, dass wir nicht mehr als 10 Prozent unseres Haushaltsbudgets für Krankenkassenprämien ausgeben sollen. Warum nicht 8 oder 12 Prozent? Egal! Hauptsache, man nimmt ein Unbehagen der Wähler auf. Wenn die Kantone das im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankerte Instrument der Prämienverbilligungen richtig anwenden – der Kanton Luzern wurde eben vom Bundesgericht gerügt, weil er es nicht tut – braucht es die SP-Initiative nicht. Auch die CVP will etwas für den unteren Mittelstand tun. Sie will eine Gesundheitskostenbremse in der Bundesverfassung und verlangt, dass durchschnittlichen Kosten je versicherte Person und Jahr in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwei Jahre nach Annahme der Initiative nicht mehr als ein Fünftel über der Entwicklung der Nominallöhne steigen. Wie bei den 10 Prozent der SP stellt sich auch hier die Frage, ob ein Kostenwachstum in der Verfassung sinnvoll ist. Nun gilt aber: Kosten = Mengen x Preise. Weil primär die konsumierten Mengen an medizinischen Leistungen für das Kostenwachstum verantwortlich sind, müsste die CVP bei der Unterschriftensammlung den Leuten ehrlicherweise sagen, wie denn das Mengenwachstum gebremst werden soll. Das Mengenwachstum kann man politisch nur durch Rationierung bremsen. Von Rationierung will aber auch die CVP nichts wissen. Egal! Hauptsache, man nimmt ein Unbehagen der Wähler auf! Wenn Bundesrat und Verwaltung das KVG richtig vollziehen, braucht es auch die CVP-Initiative nicht. Mit der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit sowie mit der transparenten Qualität sind im KVG die richtigen Grundsätze für Effizienz und Qualität verankert. Sie müssen bloss durchgesetzt werden.

Gesundheitsausgaben – die Fakten

Nur wer sich bei der oberflächlichen Kostenhysterie die Mühe nimmt, das Wachstum der Gesundheitskosten etwas genauer zu analysieren, schafft die Basis für die richtigen politischen Weichenstellungen. Zwischen 1996 und 2015 sind die Gesundheitskosten jährlich um 3.7 Prozent gestiegen, das BIP nur um 2.3 Prozent. Prozentwerte ohne Basisangaben können aber wie hier ein völlig falsches Bild vermitteln. Die 3.7 Prozent Gesundheitskostenwachstum entsprechen rund 3 Milliarden Franken, die 2.3 Prozent BIP-Wachstum ensprechen hingegen 15.4 Milliarden Franken pro Jahr. Der geringere Prozentwert ist absolut knapp 15 Mal mehr als der grössere. Wenn sich das Wachstum der letzten 20 Jahren fortsetzt, wird das absolute Wachstum von BIP und Gesundheitsausgaben im Jahr 2135 gleich hoch sein. Erst dann müssen wir die Wohlfahrt in den anderen Bereichen reduzieren, wenn das Gesundheitssystem gleich weiterwachsen soll.

Gesundheitsausgaben – die richtigen Weichenstellungen

Die gesundheitspolitischen Massnahmen haben bisher das Kostenwachstum nicht gebremst, sondern bloss die Bürokratiekosten in die Höhe getrieben. Das muss jede Gesundheitsfachperson tagtäglich erfahren. Dass viele Gesundheitspolitiker von links bis weit ins bürgerliche Lager hinein ausgerechnet mit noch mehr Staat, ein Problem lösen wollen, das mit zu viel Staat erst entstanden ist, scheint mir grotesk. Statt noch mehr Staat brauchen wir in der Gesundheitswirtschaft mehr Wettbewerb um Effizienz und Qualität, damit der Bürger und nicht der Staat das System mit den richtigen Entscheiden steuern kann. Wenn der Bürger steuern soll, braucht er datengestützte Informationen über Chancen und Risiken seines Verhaltens, aber auch über Chancen und Risiken der medizinischen Untersuchungen und Behandlungen, die er versteht. Wir wissen zwar auf Franken und Rappen genau, wie teuer unser Gesundheitswesen ist, über ihre Qualität und Wirkung wissen wir leider immer noch nicht annähernd so genau Bescheid. Mehr Wettbewerb würde auch die Digitalisierung vorantreiben, denn die Qualitätsdaten über die letzten 20 Behandlungen eines Arztes sind für Patienten viel wichtiger als sein 20 jähriges Diplom. Dagegen wehren sich aber die Diplomfetischisten der Berufsverbände.

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