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Spitalkostenbeitrag - wenn Kassen und Aufsicht versagen

Zugegeben, nicht jede/jeder kennt den Unterschied zwischen Franchise und Selbstbehalt. Im Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist die Kostenbeteiligung aber klar geregelt, auch der Spitalkostenbeitrag, der mit der Franchise und mit dem Selbstbehalt nichts zu tun hat. Die Krankenkassen sollten also das KVG korrekt anwenden und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) sollte als Aufsichtsbehörde dafür sorgen, dass die Kassen das auch tun. Beim Spitalkostenbeitrag haben Kassen und BAG versagt und mussten nun vom Bundesgericht zurückgepfiffen werden.

Ein Patient ist nicht damit einverstanden, auf den Spitalkostenbeitrag von 15 Franken pro Tag wie für die versicherten Spitalleistungen den Selbstbehalt von 10 Prozent zu bezahlen. Der Spitalkostenbeitrag ist für Unterkunft und Verpflegung im Spital. Er muss bezahlt werden, weil das Parlament der Ansicht ist, dass diese Kosten zu Hause nicht entstehen, wenn man im Spital ist. Statt die vorgesehenen 15 Franken Spitalkostenbeitrag hat die Krankenkasse dem Patienten 16 Franken 50 pro Tag verrechnet. Die Kasse widerspricht ihrem Kunden und behauptet, der entsprechende KVG-Artikel lasse keine unterschiedlichen Interpretationen zu. Hätten Kasse und BAG nachgerechnet, anstatt ihre Juristen mit dem Fall zu beschäftigen, wäre rasch klar geworden, dass wenn man versicherte Leistungen und Kostenbeteiligung addiert, ein Total bekommt, das um 1.50 Franken pro Spitaltag höher ist, als der Gesamtbetrag auf der Spitalrechnung. Wie schlitzohrig müssen Juristen sein, die das nicht merken?

Patienten bezahlen die 1.50 Franken pro Tag zu viel, weil einzelne Kassen die 10 Prozent Selbstbehalt auf die gesamte Spitalrechnung erheben, also auch auf den Spitalkostenbeitrag, den die Patienten ja eh selber bezahlen. Auch das Spital darf den Spitalkostenbeitrag nicht zusätzlich zur Fallpauschale in Rechnung stellen, denn dieser Beitrag ist ja keine separate Leistung, sondern bloss eine separate Kostenbeteiligung des Patienten. Das Bundesgericht hält in seinem am 12. Juni 2019 publizierten Urteil fest, dass das Parlament eine «doppelte Beteiligung» des Patienten weder gewollt noch in Kauf genommen habe. Die Lausanner Richter verlangen deshalb, dass die Kassen den Spitalkostenbeitrag bei ihren Kunden separat in Rechnung stellen wie die Franchise (300 bis 2500 Franken) und den Selbstbehalt über der Franchise von 10 Prozent pro Rechnung (bis max. 700 Franken pro Jahr) auch.

Ein Beispiel

Die Fallpauschale für eine OP mit dreitägigem Spitalaufenthalt   CHF   10'000.-

Rechnung an Kanton                                                                       CHF     5'500.-

Rechnung an Krankenkasse                                                             CHF     4'500.-

Rückforderung Kasse an Patient:

Franchise (falls es die erste Rechnung im laufenden Jahr ist)         CHF      300.-

Selbstbehalt (10% vom Betrag über der Franchise)                          CHF     420.-

Spitalkostenbeitrag (3 Tage zu CHF 15 pro Tag)                              CHF       45.-

Kostenbeteiligung Patient                                                                  CHF      765.-

Kostenanteil Kasse                                                                              CHF     3'735.-

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