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Wer mehr für seine Gesundheit tut, soll auch von der Krankenversicherung belohnt werden

Laut Comparis-Umfrage sind Konsumenten sehr wohl bereit, Gesundheitsdaten ihrer Krankenversicherung preiszugeben. Genau das tut neben anderen Krankenversicherern die Helsana mit ihrer App. Sie belohnt Kunden, die mit der App Schritte zählen oder anderes tun, was für ihre Gesundheit gut ist. Wer schlechte Gene hat oder gar nicht mitmachen will, wird nicht bestraft. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Helsana-App beurteilt, weil der Eidgenössische Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) gegen Helsana klagte. Die Richter kommen zum Schluss, dass bei der Helsana-App bis auf den Datentransfer von der Grund- zur Zusatzversicherung alles mit rechten Dingen abläuft. Ob die bescheidenen finanziellen Anreize mit Geld aus dem Zusatzversicherungsgeschäft rechtens sind für die Kunden, die bei der Helsana nur grundversichert sind, haben die Richter nicht beurteilt, weil das keine datenschutzrechtliche Frage sei. Eigentlich sollten Gesundheit und Lebensqualität hinreichende Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten sein.

Man mag über Sinn und Unsinn finanzieller Anreize für gesundheitsförderndes Verhalten unterschiedlicher Auffassung sein. Schräg ist hingegen die Forderung der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS). Sie verlangt vom Bundesamt für Gesundheit (BAG), diese finanziellen Anreize für gesundheitsförderndes Verhalten selbst dann zu verbieten, wenn Krankenversicherer das mit Gewinnen aus dem Zusatzversicherungsgeschäft für Kunden tun, die nur eine Grundversicherung abgeschlossen haben. Ich sehe keinen vernünftigen Grund, den Krankenversicherern vorzuschreiben, was sie mit Gewinnen aus dem Zusatzversicherungsgeschäft tun dürfen. Die Finanzmarktaufsicht (Finma) verhindert ja, dass die Versicherer mit Zusatzversicherungen nicht zu hohe Gewinne erzielen. Wenn sie damit Kunden unterstützen, die sich nur eine Grundversicherung leisten können, ist das doch sehr sozial und sollte nicht verboten werden. Die Quersubventionierung von der Grund- zu Zusatzversicherungen ist verboten, weil die Krankenversicherer mit der Grundversicherung keine Gewinne erzielen dürfen. Überschüsse fliessen in die Reserven oder werden den Versicherten zurückerstattet.

In einem anderen Fall haben die Bundesrichter der CSS untersagt, mit Geld aus dem Zusatzversicherungsgeschäft, ein Loch in der Grundversicherung zu stopfen. Die Richter argumentieren, dass die Finanzierungsquellen der Grundversicherung im KVG mit den Prämien und Beiträgen der öffentlichen Hand (Prämienverbilligungen) abschliessend aufgelistet sind. Diese Interpretation der Bundesrichter ist mehr als spitzfindig, weil sie die Erträge aus Kapitalanlagen ignorieren, den Marktzutritt neuer Anbieter, Geschenke der Kunden an ihre Krankenkasse oder der Kasse selber aus dem Zusatzversicherungsgeschäft faktisch verbieten.

Unabhängig vom Streit über Geld aus dem Zusatzversicherungsgeschäft für die Grundversicherung sollte sich Bundesbern Gedanken machen, ob es nicht sinnvoll ist, gesundheitsförderndes Verhalten in der Grundversicherung mit Prämiengeldern aus der Grundversicherung zu belohnen. Wer behauptet, das gefährde die Solidarität, ignoriert, dass einer bescheidenen Belohnung für gesundheitsförderndes Verhalten die fast grenzenlose Solidarität bei sehr teuren medizinischen Behandlungen gegenübersteht. Die SKS ignoriert auch, dass schon jetzt 4.80 Franken pro Jahr von unseren Grundversicherungsprämien an die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz gehen, ohne dass wir mitbestimmen können, für welche Projekte wir das Geld einsetzen möchten. Auch bei den Gesundheitsförderungsprojekten, die wir via Steuern bezahlen, haben wir im Gegensatz zur Lieferung von Gesundheitsdaten an die Krankenversicherer kein Mitbestimmungsrecht. Wer Gesundheitsförderung betreibt, sollte Zielgruppen definieren und mit diesen verbindliche Ziele vereinbaren und den Erfolg messen. Bei den Zielvereinbarungen und Erfolgsmessungen hapert es bisher bei vielen Präventionsprogrammen, egal wer diese durchführt.

Im Gegensatz zum Unfall gibt es bei der Krankheit keinen kausalen Zusammenhang zwischen Verhalten und Schaden. Wer nicht raucht, hat keine Garantie von Lungenkrebs verschont zu werden. Und wer raucht, kann trotzdem von Lungenkrebs verschont werden. Statistisch sind die Zusammenhänge zwischen Verhalten und den häufigsten Zivilisationskrankheiten wie Sucht, Übergewicht, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Krankheiten ebenso erwiesen. Und diese Zusammenhänge sollten uns motivieren, selbst dann täglich etwas für unsere Gesundheit zu tun, wenn wir dafür nicht finanziell belohnt werden.

Berechtigt ist die Sorge der Versicherten, dass ihre Versicherung mit den Gesundheitsdaten Risikoselektion betreiben, Vorbehalte gegen neue Krankheitsrisiken oder gar Zusatzversicherungen kündigen könnte. Das gilt auch für Genanalysen. Je mehr wir über unsere aktuelle und zukünftige Gesundheit bzw. über Krankheitsrisiken wissen, desto schwieriger wird das bisherige Versicherungsprinzip. Dieses funktioniert dann gut, wenn möglichst viele Versicherte ein seltenes, aber sehr teures Risiko - hier ein Krankheitsrisiko - versichern, aber keiner weiss, wann und wen das Ereignis trifft. Wenn Big Data in der Zukunft ermöglicht, Krankheiten präzise vorauszusagen, müssen Krankenversicherer auch im Zusatzversicherungsgeschäft - wie bereits bei der Durchführung der Grundversicherung – ihr Konzept von der Risikoselektion zur Risikoreduktion verlagern.

Links:

Medienmitteilung Comparis-Umfrage: https://www.comparis.ch/comparis/press/medienmitteilungen/artikel/2019/k...

Medienmitteilung EDÖB https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-i...

Bundesgerichtsentscheid CSS: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=d...

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