Auf dem ehemaligen Cardinal-Gelände, mitten in der Stadt Freiburg, soll ein Technologiepark entstehen. Kanton und Stadt Freiburg wollen dafür eine Aktiengesellschaft gründen, die Bluefactory AG. Der Grosse Rat hat davon letzte Woche Kenntnis genommen (FN vom Donnerstag); der Freiburger Generalrat jedoch hat das Traktandum gestern auf den Herbst verschoben.
Fragen zu den Finanzen
Der Gemeinderat hatte die Verschiebung beantragt, da in den Diskussionen mit der Finanzkommission zahlreiche Fragen aufgekommen sind. Zwar konnte der Gemeinderat diese Frage beantworten, doch sollen die Antworten nun in der Botschaft festgehalten werden, bevor der Generalrat darüber entscheidet.
Die Grünen wehrten sich gegen eine Verschiebung: Sie möchten den Technologiepark prinzipiell anders angehen als der Gemeinderat. «Eine Aktiengesellschaft lässt dem Generalrat kein Entscheidrecht mehr», sagte Fraktionssprecher Andreas Burri im Rat. Er schlug vor, dass Kanton und Gemeinde eine detaillierte Charta mit allen Grundprinzipien des Technologieparks ausarbeiten und diese den Parlamenten vorlegen sollen. Auch bei der Strategie sollen die Parlamente mitreden können. Zudem wünschen sich die Grünen, dass die Stadt das Land der AG nicht schenkt, sondern im Baurecht abgibt. Burri kritisierte auch, in den Unterlagen sei nicht ersichtlich, wie der innovative und umweltfreundliche Anspruch des Projekts umgesetzt werde.
Die Grünen scheitern
Doch die Eingabe der Grünen fand kein Echo. Der Generalrat akzeptierte die Verschiebung des Traktandums mit 58 Ja- zu elf Nein-Stimmen, ohne Enthaltungen. njb
