Autor: Arthur zurkinden
An der Generalversammlung des Freiburger Gemeindeverbandes vom Samstag in Châtel-St-Denis liessen einige Gemeinderäte hinter den Kulissen ihrem Ärger über die gestiegenen Ausgaben, die der Staat den Gemeinden in Rechnung stellt, freien Lauf. Vor der versammelten Freiburger Politprominenz tat dies Jean-Marc Beaud, Ammann von Haut-Intyamon. «Unsere Finanzlage ist dramatisch. Die gebundenen Ausgaben steigen im Jahre 2011 um 30 Prozent. Wir wissen nicht, wie wir unser Budget aufstellen sollen. Sogar bei einer Steuererhöhung von 15 Rappen müssen wir ein Defizit ausweisen», lautete sein Hilfeschrei.
Finanzausgleich zu Unrecht verdächtigt?
Er verdächtigte den neuen Finanzausgleich als Schuldigen dieser Situation. In der Tat benachteiligt der Bedarfsausgleich die grossflächigen Berggemeinden. Albert Bachmann, Präsident des Gemeindeverbandes, ist bereit, sich für eine rasche Korrektur des Bedarfs-ausgleichs einzusetzen, wie er sagte. Da mittlerweile die Sozialausgaben der Gemeinden statistisch erfasst werden, können diese anstelle der Bevölkerungsdichte als Kriterium verwendet werden. «Wir lassen Sie nicht fallen», versprach Albert Bachmann dem Ammann von Haut-Intyamon, der den andern Gemeinderäten aus Berggemeinden wie Plaffeien aus dem Herzen sprach.
Nicht ganz so dramatisch beurteilt Staatsrat Pascal Corminboeuf die Finanzlage der Gemeinden. Wie er gegenüber den FN erklärte, steigen die Ausgaben, die der Staat auf die Gemeinden abwälzt, im Jahr 2011 um 20,7 Millionen Franken oder sechs Prozent. «In finanzschwachen Gemeinden nehmen die Ausgaben um mehr als sechs Prozent zu, weil nur noch die Einwohnerzahl als Kriterium für die Verteilung der Kosten zählt, nicht mehr die Finanzkraft. Dafür erhalten aber diese Gemeinden Geld aus dem direkten Finanzausgleich, was sie vielleicht übersehen», hält er fest.
Pascal Corminboeuf verheimlicht nicht, dass der Staat im Jahre 2009 rund 100 Millionen Überschuss erzielt hat. «Der Überschuss der Gemeinden war aber insgesamt noch höher. Viele Gemeinden sehen nicht, dass auch die Einnahmen steigen, nicht nur die Ausgaben», fährt er fort, sucht aber das Gespräch mit den Gemeinden, die Mühe bekunden, ihr Budget aufzustellen.
Verantwortung liegt auch bei den Grossräten
Wenn Gemeinden Mühe bekunden, ihre Budgets auszugleichen, so auch deshalb, weil der Grosse Rat Steuersenkungen beschliesst, die sich ebenfalls auf die Gemeindeeinnahmen auswirken. Dies wird am kommenden Dienstag wieder der Fall sein. «Auf dem Pult des Staatsrates liegt eine Motion, die eine Senkung des Steuertarifs verlangt. Wird sie umgesetzt, so verlieren die Gemeinden von 2011 bis 2016 110 Millionen Franken», sagte Bachmann und rief die Gemeinderäte auf, bei ihren Grossräten vorzusprechen «Sagt ihnen, dass dies nicht mehr geht.»
Kantonalisierung der obligatorischen Schule?
Weniger Mühe hätten die Gemeinden, ihre Budgets aufzustellen, wenn sie die Lohnkosten der Primar- (65 Prozent) und Sekundarlehrer (30 Prozent) nicht mehr tragen müssten. Dies könnte in Zukunft der Fall sein. Laut Albert Bachmann möchte der Gemeindeverband diese Kosten ganz dem Staat übertragen. «Wer befiehlt, zahlt», hielt er fest und gab zu verstehen, dass die Gemeinden bei der Anstellung der Lehrer praktisch nichts zu sagen haben.
«Um die finanzielle Mehrbelastung zu decken, darf der Staat dafür seinen Steuerfuss erhöhen. Und er muss die Gemeinden zwingen, ihren Steuerfuss zu senken, genauso, wie dies bei der Kantonalisierung der öffentlichen Spitäler der Fall war.» Nicht gerüttelt werden soll am heutigen System bezüglich der Schulbauten. Wie Pascal Corminboeuf gegenüber den FN erklärte, ist er für ein solche Lösung offen.
Gemeinden wehren sich
Nicht einig sind sich der Staat und die Gemeinden, wie die negativen Folgen des neuen Finanzausgleichs zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA) für die Gemeinden ausgeglichen werden sollen. Die Gemeinden erhalten während drei Jahren je drei Millionen Franken. Im Jahre 2011 ist aber Schluss. Gemäss früheren Berechnungen müssten die Gemeinden 4,5 Millionen erhalten. Dafür müssen sie sich nicht an den Kosten des neuen Stipendien-Gesetzes (-2,5 Mio.) beteiligen.
Laut Bachmann wird die Situation aufgrund der Rechnungen 2010 neu beurteilt werden. Dann soll mit dem Staat verhandelt werden. Sicher ist, dass sich die Gemeinden weiterhin nicht mehr an den Kosten für die Prämienverbilligungen, der Ergänzungsleistungen und der Familienzulagen beteiligen müssen.
