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Bösingen rechnet mit einem kleinen Minus

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«Ich erinnere mich nicht mehr daran, wann in Bösingen zuletzt ein ähnlich ausgeglichenes Budget präsentiert werden konnte». Dies sagte Gemeinderat Peter Portmann an der Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend. Nachdem die Rechnungsvoranschläge der vergangenen fünf Jahre in Bösingen immer einen Aufwandüberschuss im sechsstelligen Bereich vorsahen, weist das Budget 2017 lediglich ein kleines Minus aus: Es schliesst bei einem Gesamtertrag von 14,675 Millionen Franken mit einem Aufwandüberschuss von 14 430 Franken. «Damit resultiert praktisch eine schwarze Null», kommentierte Portmann.

Mehr Luft beim Budgetieren

Der Finanzchef erklärte, dass der Gemeinderat für einmal etwas mehr Luft beim Budgetieren gehabt habe. «So konnten auch Ausgaben ins Budget aufgenommen werden, für die wir in den letzten Jahren Spezialkredite hätten beantragen müssen. Peter Portmann nannte die Erneuerung der Telefonanlage in der Gemeindeverwaltung, die Sanierung der Nordfassade des alten Schulhauses sowie den Ersatz eines 18-jährigen Betriebsfahrzeuges oder der Sportplatz-Beleuchtung als Beispiele.

«Bei den Steuererträgen dürfen wir von einer gesunden Entwicklung Kenntnis nehmen», sagte Portmann und erklärte, dass der Gemeinderat gegenüber dem Vorjahresbudget mit Steuermehreinnahmen von 840 000 Franken rechne. «Wir haben damit vorsichtiger gerechnet als der Kanton.»

Während sich die Ausgaben für Kantons- und Gemeindeverbandsabgaben (5,35 Millionen Franken) in der gleichen Höhe bewegen wie im Vorjahr, fallen die Entschädigungen des Kantons (475 000 Franken) um 100 000 Franken tiefer aus. Im Auge behalten müsse man zudem die Auswirkungen der geplanten Unternehmenssteuerreform III: «Falls es keine Ausgleichszahlungen geben sollte, müsste Bösingen ab 2019 mit 430 000 Franken weniger Steuereinnahmen rechnen.» Die 64 Anwesenden genehmigten das Budget sowie die Investitionsrechnung 2017, die Nettoinvestitionen von rund 2,42 Millionen Franken aufweist, am Donnerstag einstimmig.

Ein Bürger wollte wissen, ob bereits feststehe, wie es mit der provisorischen Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage in Zukunft weitergehe. Syndic Louis Casali erklärte, dass die 50 Plätze umfassende Unterkunft derzeit nicht voll ausgelastet sei und der Kanton im Februar darüber informieren wolle, wie lange es die Asylunterkunft in Bösingen noch braucht.

Legislaturziele

Die Raumplanung wird zum Schwerpunkt

Der Bösinger Gemeinderat hat die Legislaturziele 2016 bis 2021 an seiner Sitzung von vergangenem Montag genehmigt. Er hat darin nebst den regionalen Projekten über 40 kommunale Zielsetzungen festgelegt. Zusätzlich definierte er in den drei Bereichen Strategie, Finanzen und operative Tätigkeiten übergeordnete Schwerpunkte. Die Raumplanung ist ein solcher strategischer Schwerpunkt. So bedinge die neue Raumplanung eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Siedlungsentwicklung in Bösingen, heisst es im verabschiedeten Dokument. Die Entwicklung des Dorfes im Spannungsfeld zwischen Raumplanung, den Bedürfnissen der Einwohner und den vorhandenen Ressourcen sei dabei eine der grössten Herausforderungen, hält Ammann Louis Casali in der Einleitung fest. Der Gemeinderat hat sich zum Ziel gesetzt, eigenes Landwirtschaftsland oder Liegenschaften zu erwerben, um diese als Austausch in Landerwerbsverhandlungen anbieten zu können. Ein weiteres strategisches Ziel ist die Durchführung einer Studie zum Raumbedarf und zu den Möglichkeiten der aktuellen Gemeindeliegenschaften.

Den Steuersatz beibehalten

In finanzieller Hinsicht will der Gemeinderat den Steuersatz von 79 Rappen pro Franken Kantonssteuer beibehalten, jährlich obligatorische und freie Abschreibungen von einer Million Franken tätigen und so die Netto-Pro-Kopf-Verschuldung nicht über 3000 Franken steigen lassen.

Eines der operativen Ziele ist schon erledigt: die Erneuerung des Spielplatzes und des Parkplatzes bei den Schulanlagen. Für einen weiteren Schwerpunkt, den Bau des ARA-Anschlusses im Weiler Riederberg, hat die Versammlung den Kredit von 1,2 Millionen Franken bereits genehmigt. Mit Zeithorizont 2018 ist zudem eine Langsamverkehrsachse entlang der Fendringenstrasse geplant. Auch ein Angebot zur vor- und ausserschulischen Kinderbetreuung will der Gemeinderat planen und umsetzen. Im Budget 2017 sind dafür 60 000 Franken vorgesehen.

ak

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