«Dank der Steuererhöhung ab 2013 haben sich die Finanzen gut entwickelt und stabilisiert», sagte Gemeinderat Peter Portmann an der Bösinger Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend. 2016 und 2017 habe der Gemeinderat gute Jahresabschlüsse mit Mehreinnahmen präsentieren dürfen. Erfreulich sei auch die Abnahme der Pro-Kopf-Verschuldung: Sie ist von 2014 bis 2017 von 2116 Franken auf 885 Franken gesunken.
Der Gemeinderat habe in einem Workshop die Steuersenkung diskutiert und sei zum Schluss gekommen, dass eine moderate Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen sowie die der Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen vertretbar sei, führte Portmann aus. Dies obwohl der Voranschlag 2019 wegen der Steuersenkung ein Minus vorsehe: Für 2019 rechnet der Gemeinderat bei einem Gesamtaufwand von rund 13,22 Millionen Franken mit einen Aufwandüberschuss von rund 337 000 Franken. Dieser ergebe sich aus den drei Rappen der Steuersenkung, die im präsentierten Voranschlag schon einkalkuliert seien, erklärte Portmann. Trotzdem könne die Gemeinde den finanziellen Verpflichtungen nachkommen. «Wichtig ist, dass der neue Steuersatz nicht in Stein gemeisselt ist. Der Gemeinderat beobachtet fortlaufend die finanzielle Situation der Gemeinde und schlägt allenfalls eine Korrektur vor», sagte Portmann. Ammann Louis Casali fügte an: «Es ist vielmehr wichtig, dass die Steuern in jeder Legislaturperiode mindestens einmal auf dem Plan stehen.» Die 90 anwesenden Stimmbürgerinnen und -bürger stimmten der Steuersenkung von 79 auf 76 Rappen pro Franken Kantonssteuer ab 2019 einstimmig zu.
2019 nehmen die Abgaben für Kantons- und Gemeindeverbände zu: Sie steigen um 30 000 Franken auf rund 5,5 Millionen Franken, wie Portmann sagte. Auch der Beitrag vom Ressourcen- und Bedarfsausgleich vom Kanton habe abgenommen: Heute erhalte die Gemeinde Bösingen mit rund 407 000 Franken bedeutend weniger als 2014 mit 695 000 Franken.
Die Investitionsrechnung sieht für das kommende Jahr Nettoinvestitionen von rund zwei Millionen Franken vor, darunter bewilligte Kredite wie beispielsweise die Strassenzustandsanalyse und die Sanierung einer 40 Jahre alten Kanalisation im Lerchenweg. Die Gemeindeversammlung stimmte dem Voranschlag 2019 und dem Investitionsvoranschlag einstimmig zu.
Neues Abfallreglement
Die Anwesenden haben weiter das neue Abfallreglement einstimmig angenommen. Weil die Gemeinde Bösingen vor einiger Zeit die Kunststoffsammlung eingeführt hatte, musste sie diese neue Entsorgungsart in ihr Reglement aufnehmen. Der Gemeinderat habe deshalb beschlossen, gleich das gesamte Abfallreglement zu überarbeiten, sagte Gemeinderat Martin Bäriswyl an der Versammlung. Bei den Entsorgungsgebühren sei zu beachten, dass diese die Kosten der Entsorgungsanlagen und des Abfuhrwesens bis zu 70 Prozent decken müssten. Bösingen strebe aber eine hundertprozentige Finanzierung an, so Bäriswyl.
Die effektiven Entsorgungsgebühren bleiben gleich. Die im Reglement vorgesehenen Maximalbeträge für die einzelnen Entsorgungsarten wie Kehrichtmarken und Kunststoffsäcke steigen allerdings an. Eine Kehrichtmarke für 35 Liter ist neu im Maximum auf 2.80 Franken, nicht mehr auf 2.60 Franken festgesetzt.
Günstiger wird der Häckseldienst. Während der ersten fünf Minuten ist er kostenlos, pro weitere fünf Minuten kostet der Dienst neu 20 Franken anstatt 30 Franken.
Kredite
Neuer Traktor für die Schneeräumung auf Gehwegen
Der Werkdienst der Gemeinde Bösingen hat bereits entsprechende Fahrzeuge, um die Gemeindestrassen vom Schnee zu räumen. Doch auf den Gehwegen seien diese Maschinen zu schwer und zu gross, weshalb der Werkdienst einen wendigen Kleintraktor anschaffen möchte, sagte Gemeinderat Armin Marchon an der Gemeindeversammlung. Ziel sei es, den Traktor auch in anderen Bereichen einzusetzen, wie Friedhofunterhaltsarbeiten. Die Gemeinde habe die Möglichkeit, ein Vorführmodell inklusive Anbaugeräte – wie Pflug, Streuer und Mulchgerät – für 58 300 Franken anzuschaffen. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger genehmigten einen Projektkredit von 60 000 Franken einstimmig.
Auch einen weiteren Projektkredit von 320 000 Franken genehmigte die Gemeindeversammlung einstimmig. Die Gemeinde Bösingen besitzt rund 39 000 Quadratmeter eingezontes Industrieland, für das sie der Wasserversorgung Bösingen AG Anschlussgebühren zahlen muss. Obwohl das Land noch nicht an das Trinkwassernetz angeschlossen ist, muss die Gemeinde eine Vorzugslast bezahlen, die der Vorfinanzierung der Anschlussgebühren dient. Die Vorzugslast entspricht 60 Prozent der Anschlussgebühren, die bei einem späteren Anschluss an das Trinkwassernetz angerechnet werden.
