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«Brauchen mehr Zeit für Diskussionen»

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Das Nein war klar: 18 von 24 Mitgliedern des CVP-Kantonalvorstands haben gestern eine Vereinbarung mit SVP und FDP abgelehnt. «Der Hauptgrund für diese Rückweisung sind die nationalen Wahlen», sagte Parteipräsident Eric Menoud vor den Medien.

Die Freisinnigen hatten in den Verhandlungen rund um ein bürgerliches Wahlbündnis darauf gedrängt, dass das Abkommen nicht nur die Staatsrats-Ersatzwahl im Herbst sowie die kantonalen Wahlen 2016 umfassen soll, sondern auch die nationalen Wahlen 2015. Dies geriet einigen CVP-Politikern in den falschen Hals: Sie sahen auf nationaler Ebene zu viele unterschiedliche Positionen zwischen CVP und SVP–so dass sie keine Zusammenarbeit mit der SVP wollten. «Die National- und Ständeräte haben ein anderes Verhältnis zu den anderen Parteien als wir im Kanton Freiburg», sagte Menoud. «Die Unterschiede zwischen den Positionen sind auf nationaler Ebene grösser.»

Das bedeutet nun, dass die SVP ebenfalls einen Kandidaten in das Rennen um den frei werdenden Sitz von CVP-Staatsrätin Isabelle Chassot schicken wird (siehe Kasten). «Nun sind wir auf bürgerlicher Seite verzettelt, während dieLinke geeint hinter einemKandidaten steht», sagt CVP-Staatsratskandidat Jean-Pierre Siggen. Damit steige das Risiko, dass die CVP ihren Sitz nicht verteidigen könne. «Deshalb habe ich mich für ein bürgerliches Bündnis ausgesprochen.»

 Ob zumindest eine Allianz mit der FDP zustande kommt, weiss Menoud nicht: «Für solche Gespräche ist es noch zu früh.» Er betont, dass die CVP zwar Nein zum Abkommen gesagt habe, die Türen für spätere Bündnisse aber offen stünden. «Wir brauchen mehr Zeit, um mit den anderen Parteien über Programmpunkte zu diskutieren, die wir teilen könnten, und um in den Wahlkreisen vertieft über eine bürgerliche Allianz zu diskutieren.

Die Delegiertenversammlung vom kommenden Donnerstag, an der die CVP-Mitglieder über das bürgerliche Bündnis diskutieren sollten, wurde abgesagt.

 

Kommentar

Profil geschärft, Position geschwächt

Der Kantonalvorstand der Freiburger CVP stellt die Werte der Partei über einen möglichen Vorteil bei den nächsten Wahlen. Er lehnt es ab, bei den Ersatzwahlen für den Staatsrat mit der SVP zusammenzuarbeiten. Dies schärft das Profil der Partei–und es schwächt ihren Staatsratskandidaten Jean-Pierre Siggen. Denn dieser erhält nun Konkurrenz von rechts: Ohne Abkommen unter den bürgerlichen Parteien stellt auch die SVP einen Kandidaten. Dieser wird sicherlich nicht dem Kandidaten der SP, Jean-François Steiert, Stimmen abluchsen–sondern ausschliesslich dem CVP-Kandidaten Siggen.

Das Nein zum Abkommen zeigt, dass das neue Präsidium die Sensibilitäten der Freiburger CVP falsch eingeschätzt hat–und dass die CVP noch immer gespalten ist. Da ist der rechte Flügel, der nichts gegen eine Zusammenarbeit mit der SVP hat, solange nur der dritte Staatsratssitz der CVP erhalten bleibt. Und da ist der linke Flügel, der christliche und soziale Werte hochhält–und für den eine Zusammenarbeit mit der SVP wegen unterschiedlicher Werte, etwa in der Migrationspolitik, unvorstellbar ist. Diesem Flügel sind die CVP-Werte wichtiger als der Machterhalt.

 

SVP ist überrascht: «Die CVP hätte nichts zu verlieren gehabt»

S VP-Kantonalpräsident Roland Mesot zeigte sich gestern erstaunt ob der «überraschenden Entscheidung» des CVP-Vorstandes. «Es ist schade, dass die bürgerliche Allianz nicht zustande kommt. Die CVP hätte nichts zu verlieren gehabt. Jetzt profitiert die Linke», sagte Mesot gegenüber den FN. Erstaunlich sei zudem, dass die CVP bereits gestern über die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Staatsratsersatz wahlen vom 22. September entschieden habe, nachdem sie eigentlich am 11. Juli mit den Delegierten darüber habe diskutieren wollen (FN vom 2. Juli). Vielleicht habe sie sich vor der Basis gefürchtet, so Mesot. Nun könnten sich die CVP-Delegierten nicht einmal mehr zur bürgerlichen Allianz äussern.

Schläfli oder Rimaz

Mit dieser Entscheidung zeige die CVP, «dass sie kein verlässlicher und loyaler politischer Partner sein kann», schreibt die SVP in einer Mitteilung. Seine Partei wäre bereit gewesen, so Mesot, ihre Eigeninteressen zugunsten einer bürgerlichen Mehrheit zurückzustellen. Jetzt heisse es für die Nationalratswahlen 2015 halt: «Jeder für sich.»

Für die SVP sei nun klar, dass sie für den 22. September einen Kandidaten ins Rennen schicken werde. Ob dies Ruedi Schläfli (Posieux) oder Jean-Luc Rimaz (Domdidier) sein wird, entscheidet die Generalversammlung am 30. Juli. ak

 

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