Ich habe den Abstimmungskampf, in diesem Fall glaube ich «Kampf» sei das richtige Wort dafür, intensiv verfolgt. Das Schweizer Volk hat 2010 die Ausschaffungsinitiative angenommen. Wenn man diese konsequent umsetzt, reicht dies allemal.
Das grosse Problem in der Schweiz ist, dass jeder Kanton die Gesetze nach seinem Gutdünken und der Parteizugehörigkeit der Richter auslegt.
Die Kuscheljustiz, die teilweise zur Anwendung kommt, stört mich manchmal auch.
In unserer Rechtsprechung, werden die Täter oft zu Opfern gemacht. Das man zu seinem Tun steht und Verantwortung übernimmt, wird leider immer seltener. Die Folge davon sind unzufriedene Bürger, die dann solche Initiativen unterstützen. Unsere Richter werden von kantonalen oder eidgenössischen Parlamenten gewählt, und da tragen die vom Volk gewählten Parlamentarier eine Mitverantwortung.
Es bringt nichts, immer nach strengeren Gesetzen zu schreien, wenn man die bestehenden nicht umsetzt. Wir haben griffige Gesetze; wenn man diese anwendet, können wir uns in der Schweiz sicher fühlen. Auf die Anwendung kommt es an, und wenn das nicht nach dem Sinn der eidgenössischen und kantonalen Parlamente ist, muss halt das Personal ausgewechselt werden. Meiner Ansicht nach treibt die SVP ein gefährliches Spiel mit Initiativen, sie verwässert damit unsere direkte Demokratie. Wir wirken nicht mehr glaubwürdig gegenüber anderen Staaten.
