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Briefliches Versprechen an Nationalrat

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Autor: Nicole Jegerlehner

Wer bezahlt die Sanierung, falls der Lötschbergschlamm die Inertdeponie La Tuffière in der Gemeinde Hauterive verschmutzt (siehe Kasten)? Der Freiburger Nationalrat Jacques Bourgeois wollte dies genau wissen; bei der bundesrätlichen Antwort auf seine Interpellation im Februar blieben aber noch Fragen offen. «Ich war unzufrieden mit der doch sehr lückenhaften Antwort», sagt Bourgeois den FN.

Ein Brief statt ein Treffen

So wandte sich der Freisinnige ein zweites Mal an die Landesregierung und bat um eine Unterredung. Statt eines Zwiegesprächs versprach ihm Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) jedoch einen Brief. «Geschriebenes bleibt erhalten», sagt Bourgeois; darum sei er mit dieser Lösung einverstanden gewesen. Vor allem habe der Bundesrat anerkannt, dass die erste Antwort nicht vollständig gewesen sei.

Die BLS wird zahlen

Nun hat Bourgeois den an ihn persönlich adressierten Brief erhalten, wie er sagt und einen Bericht in der Zeitung «La Liberté» bestätigt. Der Umweltminister hält schriftlich fest, dass die BLS Netz AG für eine allfällige Sanierung aufkommen würde. Die BLS Netz AG ist die juristische Nachfolgeorganisation der BLS Alptransit AG, welche für den Bau des Basistunnels am Lötschberg verantwortlich ist; Bund und Kanton Bern sind an der BLS Netz AG beteiligt.

Weil der Bund die BLS mit dem Tunnelbau mandatiert hatte, sei es auch am Bund, dafür zu sorgen, dass eine allfällige Sanierung der Deponie vom Mandatsträger übernommen werde, schreibt Leuenberger dem Nationalrat. Doch müsse dazu auch erst erwiesen sei, dass die eventuelle Verschmutzung durch den Lötschbergschlamm und nicht durch andere Abfälle verursacht worden sei.

«Schwierig zu verstehen»

Der Bundesrat fügt zudem an, dass es doch «schwierig zu verstehen ist, dass Abfälle einer Baustelle der neuen Eisenbahn-Alpentransversale Neat mit Lastwagen mehr als hundert Kilometer weit in eine Deponie gefahren werden».

Zwar hat Bundesrat Moritz Leuenberger dies alles nun schriftlich in einem persönlichen Brief an Jacques Bourgeois festgehalten – doch wird dieser Zusatz nicht zur offiziellen bundesrätlichen Antwort vom Februar hinzugefügt. «Das macht nichts», sagt Jacques Bourgeois: «Die schriftlichen Worte des Bundesrats haben denselben Stellenwert, wie wenn er sie in seiner Antwort vor dem Nationalrat vorgetragen hätte.»

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