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Bruch mit Partei und Gemeinderat: Düdinger SVP-Politiker gibt alle Ämter ab

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Vorgestern kurz nach Mitternacht versandte der Düdinger SVP-Gemeinderat Daniel Piller eine Mail, in welcher er seinen sofortigen Parteirücktritt und die Demission per 30. April 2015 als Gemeinderat und Schulpräsident bekannt gibt. Gründe nennt er keine und will sich gemäss Mitteilung auch nicht öffentlich dazu äussern. Er verweist auf «seinen Chef», den Sensler Oberamtmann Nicolas Bürgisser, bei dem für eine detaillierte Begründung nachgefragt werden könne. Erst seit der Nacht auf Mittwoch im Besitz des «mehrseitigen detaillierten Demissionsschreibens» und ebenfalls überrascht, muss Nicolas Bürgisser auf Anfrage der FN Rücksprache mit Daniel Piller nehmen. Danach teilt Bürgisser mit, dass sich Piller gemäss Brief «aufgrund seiner Arbeit und seiner politischen Ansichten von Mitgliedern des Gemeinderates und von Gemeindekommissionen gemobbt fühlte.» In seinem Demissionsschreiben seien detailliert die Situationen des Mobbings aufgeführt. Auch seien die Personen, von welchen er sich gemobbt fühlte, namentlich erwähnt. Diese wolle Daniel Piller aufgrund «des Datenschutzes, des Amtsgeheimnisses sowie des Respekts, welchen er gegenüber den verschiedenen Personen habe», nicht veröffentlichen.

Kein Vertrauen mehr

Auf Anfrage der FN äussert sich Piller dann doch zur Angelegenheit und erklärt, er ziehe die Notbremse, da der Vertrauensbruch zu gross sei, um weiter im Gemeinderat und als Schulpräsident wirken zu können. Piller war an der letzten Gemeindeversammlung von mehreren Seiten in die Kritik geraten, weil er am Martinsmarkt aktiv Unterschriften für das mittlerweile gescheiterte Schulgesetz-Referendum gesammelt hatte (die FN berichteten). Dieses Gesetz stützt der Düdinger Gemeinderat, weil es der Gemeinde unter anderem Einsparungen bringe. Piller beteuert, seine Demission sei keine Kurzschlusshandlung. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe jedoch der Entscheid der SVP Düdingen vom Dienstagabend, die Initiative zur Einführung des Generalrats zu unterstützen. Denn er sei ein grosser Verfechter der Gemeindeversammlung, so Piller.

 SVP ist «schwer enttäuscht»

SVP-Ortspräsident Stefan Siegenthaler ist «sehr überrascht und schwer enttäuscht» von Pillers Vorgehen, wie er gestern auf Anfrage erklärte. Er habe kein Verständnis für dessen sofortigen Parteirücktritt und jenen aus dem Gemeinderat. «Am Dienstag hatten wir noch Parteipräsidententreffen mit dem Gemeinderat, da war er sehr gut aufgelegt.» Die SVP habe Piller immer unterstützt; besonders, als er wegen der Aktion mit dem Schulgesetz in Kritik geraten sei. «Nun fällt er uns in den Rücken, und dies ein Jahr vor den Wahlen.» Dass die Generalversammlung der SVP knapp die Ja-Parole zur Wiedereinführung des Generalrats beschlossen habe, habe auch ihn überrascht, gibt Siegenthaler zu. Einen demokratischen Entscheid gelte es aber zu respektieren.

 Ammann Kuno Philipona (CVP) weist die Mobbing-Vorwürfe zurück. Er habe Daniel Piller schon mehrmals gesagt, dass wer austeile, auch einstecken können müsse. Die Aktion für das Schulgesetz-Referendum habe Piller viel Kritik eingebracht. Das sei aber nicht Mobbing, sondern die politische Gegenreaktion. «Ich will nicht sagen, dass die Atmosphäre in letzter Zeit immer rosig war im Gemeinderat, aber ich habe immer versucht, die Mannschaft so gut es geht zusammenzuhalten», so Philipona. Er sei am Mittwoch völlig überrascht worden von dieser Demission–so auch SVP-Gemeinderat und Parteikollege Niklaus Mäder, wie dieser auf Anfrage erklärt. Zum Vorwurf des Mobbings, unter anderem durch die Schulkommission, will sich deren Vizepräsident und Gemeinderat Andreas Binz (Freie Wähler) zurzeit nicht äussern. Er wolle erst mit den anderen Kommissionsmitgliedern darüber sprechen. 

Parteiloser Gemeinderat

Daniel Piller seinerseits will seine politischen Aktivitäten in Zukunft als parteilose Person weiterführen, wie er in seiner Mitteilung festhält. Als Parteiloser sitzt er auch noch bis Ende April im Gemeinderat.

Daniel Piller. Bild zvg

Kommentar

Ein Eigentor

 Der Düdinger Gemeinderat Daniel Piller tritt per Ende Monat aus dem Gemeinderat und per sofort aus der Partei aus. Eine vage Erklärung über die Gründe dafür lässt er über den Sensler Oberamtmann ausrichten. Seine Partei, die SVP Düdingen, war nicht informiert. Mit diesem Vorgehen stösst er die Partei, der er während 14 Jahren angehörte, vor den Kopf. Zudem bringt er sie nur ein Jahr vor den kommunalen Gesamterneuerungswahlen in eine unkomfortable Situation. Daniel Piller erhebt Mobbing-Vorwürfe gegenüber Mitgliedern des Gemeinderats und von Gemeindekommissionen. Damit schadet er dem Ansehen der Gemeinde und des Gemeinderats. Dabei hatte der Gemeinderat Piller damals, als er Unterschriften für das Referendum gegen das Schulgesetz gesammelt und damit das Kollegialitätsprinzip verletzt hatte, nicht an den Pranger gestellt. Stattdessen versuchte insbesondere Ammann Kuno Philipona in der Öffentlichkeit und im Rat selber, die Wogen zu glätten. Gestern dankte dieses Gremium Daniel Piller «für seinen Einsatz zum Wohle der Gemeinde». Piller, der schon vor seiner Zeit als Gemeinderat nie mit Kritik an der Exekutive gespart hatte, schadet mit diesem Vorgehen vor allem sich selber.

Nachfolge : Ergänzungswahl am 14. Juni 2015

D aniel Piller ist seit 2011 Gemeinderat in Düdingen. Er führte bis Juli 2013 das Ressort Soziales und Gesundheit, danach das Ressort Bildung und das Amt als Schulpräsident. Da auf der Liste der SVP Düdingen kein Nachrückender zur Verfügung steht, kommt es laut Mitteilung des Gemeinderats am 14. Juni zur Ergänzungswahl. An diesem Tag wird auch über die Initiative zur Wiedereinführung des Generalrats abgestimmt. ak

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