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Brüssel macht Dampf

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Der Ausschuss für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie des Europaparlaments hat am Mittwoch in Brüssel erstmals eine Debatte zur Ratifizierung der bilateralen Abkommen geführt. Dabei hat er beschlossen, beim EU-Ministerrat mit einer Anfrage auf eine Beschleunigung des dort bisher blockierten Verfahrens hinzuwirken.

In der vom Italiener Massimo Carraro beantragten Anfrage wird auf die Ratifikation durch das Schweizer Parlament schon im Oktober 1999 hingewiesen und nach den Gründen der Verzögerung beim EU-Ministerrat gefragt. Festgehalten wird darin auch, dass der Ausschuss Wert auf rasche Zustimmung legt.
Mit einer Verabschiedung der Verträge noch vor der Schweizer Abstimmung vom 21. Mai könnte ein «positives Signal» an die Schweizer Öffentlichkeit gesandt werden. Carraro nahm damit ein Anliegen einer Schweizer Parlamentarierdelegation auf, die vor einigen Wochen in Brüssel weilte.

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