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«Brutales und unwirksames Asylgesetz»

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SP-Politiker appellieren an die Bevölkerung

Autor: Von WALTER BUCHS

In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Freiburg richteten die Freiburger SP-Mandatsträger in der Kantonsregierung sowie im National- und Ständerat am Montagmorgen einen Appell an das Stimmvolk, das revidierte Asylgesetz am 24. September abzulehnen. Wie Nationalrat Christian Levrat dabei ausführte, ist es an der Zeit, die «eingeschlafenen Gewissen wachzurütteln, nachdem jetzt jahrelang ausländerfeindliche Töne angeschlagen wurden».

Keine Missbrauchsbekämpfung

Christian Levrat anerkannte, dass es im Asylbereich Missbräuche gibt. Die Gegner des Gesetzes seien da nicht naiv. Ein Problem bestehe darin, dass Asylsuchende ihre Papiere willentlich zerstören, weil sie genau wissen, dass ein Ausweisungsentscheid gar nicht umgesetzt werden kann. Das zweite Problem sei die (Klein-)Kriminalität. Doch zur Lösung dieser beiden Probleme bringe die Gesetzesrevision gar nichts. So habe Bundesrat Blocher nichts mehr getan, um Rückführungsabkommen mit anderen Staaten abzuschliessen, wie das seine Vorgängerin Metzler erfolgreich begonnen habe. Zudem könne der Kleinkriminalität entgegengewirkt werden, indem gerade junge Asylsuchende die Möglichkeit haben zu arbeiten oder indem man sie betreut. In diesem Bereich werde das Gesetz jetzt noch restriktiver.Ständerat Alain Berset erläuterte an Hand von drei Beispielen, warum das revidierte Asylgesetz seiner Meinung nach «brutal und wirkungslos» ist: Notwendigkeit, Identitätskarte oder Pass vorzuweisen, damit auf ein Gesuch eingetreten wird; Aufhebung der Sozialhilfe für abgewiesene Asylbewerber und die neuen Bestimmungen betreffend die Durchsetzungshaft.Für Nationalrat Erwin Jutzet ist das revidierte Asylgesetz das Ergebnis einer «langen Hetzkampagne und Angstmacherei». Er sei der Meinung, dass das geltende Asylgesetz mit den bestehenden Möglichkeiten durchgesetzt werden müsse, aber immer unter der Achtung der Menschenrechte und der Grundrechte in der Verfassung. «Wir können nicht unsere humanitäre Tradition, unsere christlichen Werte über Bord werfen, nur weil es Missbräuche gab und weil das Asylwesen uns zu viel kostet», unterstrich Erwin Jutzet, der gerade als Anwalt für faire Verfahren eintritt.

Schockierende Beispiele

Staatsrätin Ruth Lüthi hob hervor, dass namentlich zwei Änderungen des Asylgesetzes die Kantone beschäftigen: die Einschränkungen bezüglich Eintretensentscheid und die Aufhebung der Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende. Auch die Kantone wollten Missbräuche bekämpfen, doch die Gesetzesrevision leiste hierzu keinen Beitrag. Die sozialen und finanziellen Konsequenzen der neuen Politik von Bundesrat Blocher müssten zudem Kantone und Gemeinden ausbaden, wenn die Revision angenommen wird.Aufgrund von verschiedenen Beispielen, wo der Bund Gesuche des Kantons um provisorische Aufnahme abgelehnt hat, verurteilte Staatsrat Claude Grandjean den Zynismus, mit dem man über Schicksale von Menschen befindet. Zudem habe er überhaupt kein Vertrauen in die Art und Weise, wie heute der Bund mit Asyl-fragen umgeht. Aufgrund der negativen Einstellung der zuständigen Bundesbehörden müsse er vielmehr davon ausgehen, dass das revidierte Asylgesetz und das neue Ausländergesetz die heutige Situation nur noch verschlimmern wür- den.

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