Budget 2004 leicht korrigiert
Generalrat Marly für Beibehaltung des Kehrichtsystems
Das vom Generalrat abgesegnete Budget 2004 der Gemeinde Marly sieht einen Ausgabenüberschuss von 372 718 Franken vor. Nach dem Vorschlag des Gemeinderates wäre dieser 91 000 Franken tiefer ausgefallen. Die Legislative verzichtete lieber auf eine Systemänderung bei den Kehrichtgebühren.
Von CAROLE SCHNEUWLY
Die Debatte um Organisation und Finanzierung der Abfallentsorgung ist in Marly wie in zahlreichen anderen Gemeinden eine schier unendliche Geschichte. Der Mertenlacher Generalrat hat 2001 eigens eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich eingehend mit dem Thema befasste und im Mai 2003 einen ausführlichen Bericht vorlegte.
Als der Gemeinderat am Mittwoch dem Generalrat vorschlug, die Grundgebühr künftig pro Kopf und nicht mehr aufgrund der Wohnungsgrösse zu erheben, berief er sich nicht zuletzt auf diesen Bericht: Man wolle ein möglichst gerechtes System, das dem Verursacherprinzip Rechnung trage und erst noch in der Mehrheit der Freiburger Gemeinden bereits angewendet werde.
Kosten sparen statt Gebühren erhöhen
Die Betonung des Verursacherprinzips war für Generalrat Markus Raetzo (Marly-Voix) indessen schon das einzige valable Argument. Als Mitautor des Abfallberichts betonte er, dass die Arbeitsgruppe sich nie konkret für eine Systemänderung ausgesprochen habe. Zum jetzigen Zeitpunkt sei eine solche Forderung verfrüht. Es handle sich einfach um eine Beitragserhöhung, statt dass man zuerst versuchen würde, Kosten zu sparen.
Mit seinem Votum unterstützte Raetzo den von Roland Clément im Namen der CVP formulierten Nicht-Eintretens-Antrag. Die Mehrheit der Anwesenden liess sich überzeugen: Der Antrag wurde mit 31 Ja- gegenüber 10 Nein-Stimmen gutgeheissen. Das alte System mit einem maximal möglichen Betrag von 80 Franken für Wohnungen mit bis zu vier respektive 100 Franken für Wohnungen mit mehr als vier Zimmern bleibt vorerst bestehen. Der Vorschlag des Gemeinderates hätte eine Maximalgebühr von 100 Franken für jede Person ab 21 Jahren vorgesehen.
Budget korrigiert und angenommen
Ausgehend von rund 5600 Personen und einem Beitrag von 65 Franken hatte der Gemeinderat auch den entsprechenden Budgetposten kalkuliert: Er betrug 351 000 Franken gegenüber 255 000 Franken im Budget 2003. Nach dem Nein des Generalrats musste der Posten auf 260 000 Franken reduziert werden. Dementsprechend erhöhte sich das vom Gemeinderat errechnete Defizit von 281 718 auf 372 718 Franken.
Diesen Preis war der Generalrat für die Beibehaltung des alten Abfallsystems zu zahlen bereit. Das korrigierte Budget, das für die Laufende Rechnung 2004 mit Einnahmen von 31,9 Millionen und Ausgaben von 32,2 Millionen Franken rechnet, wurde kaum diskutiert und einstimmig angenommen.
Höhere Hundesteuer
Nach kurzer Diskussion stimmte die Gemeindelegislative mit 33 zu 8 Stimmen einer Erhöhung der Hundesteuer von 30 auf 50 Franken pro Jahr zu. Weiter liess sie sich von Gemeinderat Jean-Jacques Aebischer über die im Frühling dieses Jahres ins Leben gerufene Arbeitsgruppe «Marly-Sympa» informieren. Die nach kanadischem Vorbild gegründete Gruppe hat sich unter anderem die Gewaltprävention auf die Flagge geschrieben. Im Budget sind verschiedene Posten zu ihren Gunsten vorgesehen.
Der Generalrat nahm Kenntnis von den Demissionen von Fabien Dreher (SP) und Carlo Scherrer (FDP). Ihre Nachfolge wird durch Ersatzwahlen bestimmt werden. Neu im Generalrat Einsitz nahm Jean-Pierre Oertig (FDP) anstelle seines Parteikollegen Marcel Vonlanthen.
Am kommenden Mittwoch wird der Generalrat über das Investitionsbudget 2004 befinden. Der Gemeinderat hat Investitionen in Höhe von insgesamt 2 575 000 Franken vorgesehen. Für die Finanzkommission des Generalrates unter Jean-Marie Helbling liegt das Maximum der möglichen Investitionen hingegen bei 2 285 000 Franken.
