Der Gemeinderat der Stadt Freiburg hat die Arbeiten am Budget 2009 diese Woche aufgenommen, nachdem der Generalrat die erste Version Mitte Dezember zurückgewiesen hatte. «Ich bin erstaunt, dass der Gemeinderat drei Wochen verstreichen liess», sagt Thomas Zwald, Generalrat und Präsident der FDP Stadt Freiburg. «Hier geht es doch auch um Krisenmanagement», sagt er. Das lange Warten des Gemeinderates sehe wie «Dienst nach Vorschrift» aus.
Mitte Februar stimmt der Generalrat über den überarbeiteten Voranschlag ab. «Wir erwarten substanzielle Verbesserungen», sagt Zwald. Er sei sich sicher, dass der Gemeinderat sich dem Ernst der Lage bewusst sei und «nicht einfach mit einer Zweitauflage des ersten Budgets daherkommt»: Die FDP erwarte, eine «strategische Handschrift hinter den neuen Zahlen» zu sehen. Sonst sei es möglich, dass seine Partei auch das neue Budget zurückweise.
Sorgen machen Zwald Aussagen von Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page, welche am Donnerstag in den FN sagte: «Wir müssen kleine Beträge suchen, die wir einsparen können.» Das töne nach Pflästerlipolitik und Bastelei, sagt Zwald; mit diesen Argumenten haben die bürgerlichen Parteien den Voranschlag zurückgewiesen.
Zwald betont aber auch, dass die Aussicht auf eine Reaktualisierung des Finanzierungs- und Investitionsplans für die kommenden Jahre der FDP ausreichen würde, um das überarbeitete Budget anzunehmen: «So können wir vorwärtsmachen.» njb
