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Budget im zweiten Anlauf genehmigt

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Da der Agglomerationsrat im September den Voranschlag 2014 zurückgewiesen hatte, stand das Budget an der Sitzung vom Donnerstagabend erneut zur Debatte. Dieses sieht Ausgaben und Einnahmen von rund 26,9 Millionen Franken vor (siehe FN vom Donnerstag). Das sind 550 000 Franken weniger als in der ersten Version, jedoch gut 770 000 Franken mehr als im letztjährigen Voranschlag.

Die steigenden Kosten gaben denn auch Anlass zu Diskussionen. So forderte Jean-Pierre Gauch (CVP, Freiburg) im Namen der Finanzkommission, dass die ab September vorgesehenen zusätzlichen Verkehrsleistungen bei Stadt- und Regionalbussen gestrichen werden. Die Kosten dafür sind mit 275 000 Franken veranschlagt. Viele Gemeinden kämpften mit Finanzproblemen. Zudem beginne ab 2015 die Umsetzung der Projekte des Agglomerationsprogramms zweiter Generation, sagte Gauch den FN. «Wir stellen diese Verbesserung nicht infrage. Aber hier sehen wir eine Möglichkeit, um Geld zu sparen, ohne Leistungen zu streichen.»

 Ausgaben beschränken

Nicht bei der Mobilität, sondern bei der Raumplanung und der Kultur sparen wollte Agglorätin Eleonora Schneuwly-Aschwanden (FDP, Freiburg). «Die Ausgabenpolitik der Agglomeration muss auf die Realitäten von Kanton und Gemeinden Rücksicht nehmen», betonte sie. Jedoch seien die geplanten Ausgaben gegenüber dem Vorjahresbudget in fast allen Bereichen gestiegen, namentlich bei der Mobilität, der Kultur und der Raumplanung. Deshalb schlug sie vor, die Ausgaben in den Bereichen Raumplanung und Kultur auf dem Stand des letztjährigen Voranschlags einzufrieren.

Zusammenarbeit mit Stadt

Der Vorstand der Agglomeration sieht vor, den Personalbestand im Verwaltungsbereich der Mobilität von 1,7 auf neu zwei Vollzeitstellen aufzustocken. Da die Suche nach einem Verkehrsingenieur bisher erfolglos war, schlug Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) vor, diese Stelle zu streichen und stattdessen stärker mit dem Amt für Mobilität der Stadt Freiburg zusammenzuarbeiten.

Das Amt für Mobilität sei schon stark ausgelastet, sagte darauf Thierry Steiert (SP), Agglo-Vorstandsmitglied sowie Gemeinderat der Stadt Freiburg. Zudem müsse eine solche Entscheidung auch mit allen anderen Gemeinden abgesprochen werden. Das Budget sei jedoch nicht der richtige Rahmen, um über eine solche Veränderung zu diskutieren, sagte er.

Dem stimmte auch Exekutivmitglied Benoît Piller (SP, Avry) zu. «Momentan sind die Gesamtsummen wichtig. Die genaue Verteilung auf die Posten kann im Verlaufe des Jahres noch ändern.»

Keiner der drei Vorschläge fand eine Mehrheit. Schliesslich genehmigte die Versammlung das vom Vorstand vorgeschlagene Budget mit 35 zu einer Stimme.

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