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Budget ohne Gegenstimme angenommen

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Grossratspräsident Pascal Kuenlin (FDP) hakte die wenigen noch verbliebenen Punkte des Voranschlags 2014 des Kantons Freiburg einen nach dem anderen ab. Die Kritiker hatten sich schon am Dienstag im Rahmen der Eintretensdebatte geäussert (FN von gestern). Es bleibt dabei: Das Budget sieht nach Berücksichtigung des Sparpakets einen Einnahmeüberschuss von 0,5 Millionen Franken bei einem Gesamtvolumen von 3,2 Milliarden Franken vor.

«Unglaubliche Arbeit»

Finanzdirektor Georges Godel wiederholte abschliessend sein Plädoyer für das Sparprogramm. Denn die «schwarze Null» sei vor allem diesen Massnahmen zu verdanken, welche der Staatsrat lanciert und der Grosse Rat im Oktober abgesegnet hatte, sagte Godet.

Der Finanzdirektor erinnerte die Grossräte, wie schwierig es gewesen sei, das Gleichgewicht herzustellen: «Eine unglaublich intensive Arbeit wurde gemacht.» Für die relativ widerstandlose Unterstützung des Parlaments bedankte er sich. Der Grosse Rat würdigte die Anstrengungen mit der Annahme des Budgets mit 93 Ja ohne Gegenstimmen bei fünf Enthaltungen.

René Thomet (SP, Villars-sur-Glâne) hatte eingangs der Debatte gestern im Namen der Kommission noch einmal darauf hingewiesen, dass der ausgeglichene Haushalt auch ohne Rückgriff auf die Reserven bewerkstelligt werden konnte.

Wenig Sparpotenzial

Die zweite Sprecherin der Kommission, Nadine Gobet (FDP, Bulle), hatte dem am Vortag Gesagten nicht mehr viel hinzuzufügen. Sie erkannte kaum noch Sparpotenzial im Budget, ausser vielleicht, die staatsrätlichen «Tätigkeitsberichte zu verkürzen und weniger Exemplare zu drucken, um die Kosten zu senken».

Abschliessend informierte Gobet über die bisher angelaufenen Kosten für die Parlamentarische Untersuchungskommission zur Überprüfung der Kostenüberschreitungen beim Bau der Poya-Brücke. Diese betrügen 150 000 Franken. Allerdings sind dabei noch nicht alle Forderungen in der Rechnung berücksichtigt.

Der kantonale Steuerfuss bleibt 2014 unverändert bei 100 Prozent. Auch dieser Vorschlag des Staatsrates war unbestritten und wurde mit 92 zu null Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. fca

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