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Budgetabstimmung wird zur Zitterpartie

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Die Gemeinde Ueberstorf solle gewappnet sein für die Zukunft und über die nötigen Mittel verfügen, um den wachsenden Aufwand zu bewältigen. Das versuchte Ammann Hans Jörg Liechti den 71 anwesenden Stimmberechtigten zu vermitteln, als er das Budget 2021 vorstellte.

Mehr Verwaltungskosten

Für das Kalenderjahr 2020 hatte die Gemeinde noch einen Gewinn von 406 000 Franken vorausgesehen, im Jahr 2021 soll es ein Verlust von 71 000 Franken sein, dies bei Einnahmen von 9,88 Millionen und Ausgaben von 9,95 Millionen Franken. Die Gemeinde will ausserdem 1,04 Millionen Franken investieren. «Die Steuersenkungen des Kantons kommen vielen Gemeinden äusserst ungelegen», meinte Liechti, der auch die Verantwortung für die Gemeindefinanzen trägt. So weist das Budget einen Rückgang der Steuereinnahmen von 403 000 Franken aus. Dazu kommen Mehrausgaben bei der Verwaltung von 250 000 Franken. In einigen Ressorts erwartet der Gemeinderat zwar Einsparungen, diese könnten jedoch nicht verhindern, dass das Budget in die roten Zahlen rutsche.

Kritische Finanzkommission

In seinem Voranschlag hatte der Gemeinderat eine Reihe von Veränderungen auf Verwaltungsebene eingeplant, die die Arbeit in der neuen Legislatur erleichtern sollen. So will der Gemeinderat eine neue Stelle in der Bauverwaltung schaffen, die Finanzverwaltung um 50 Prozent aufstocken und auch einen Jugendarbeiter einstellen. «Es ist uns bewusst, dass es nie sehr attraktiv ist, wenn der Gemeinderat neue Stellen schaffen will», sagte Liechti.

Wie erwartet, stiessen die gewünschten Stellenaufstockungen einem Teil der Anwesenden sauer auf. Gerhard Schmutz empfahl im Namen der Finanzkommission, den Budgetvoranschlag der Gemeinde abzulehnen. «Die Steuereinnahmen gehen zurück, die Corona-Situation bereitet uns Sorgen, und nun will der Gemeinderat neue Leute einstellen», kritisierte er und wies darauf hin, dass die Personalkosten bereits in den letzten Jahren erhöht wurden.

Konkrete Anträge von der SVP

Nach Eröffnung der Diskussion stellte die SVP Ueberstorf drei Anträge. «Die SVP ist der Meinung, dass es Einsparmöglichkeiten gibt», meinte Thomas Hunziker und schlug vor, die Besoldung des Verwaltungspersonals um 50 000 und jene der Bauverwaltung um 20 000 Franken zu kürzen. Der dritte Antrag war der Verzicht auf die Einstellung eines Jugendarbeiters.

Diese Anträge wurden von mehreren Votanten unterstützt. Ein Stimmbürger gab jedoch zu bedenken, dass die von der Gemeinde geplanten Investitionen auch immer von Personal begleitet und abgearbeitet werden müssten. «Bei all den geplanten Investitionen gibt es sicher andere Einsparmöglichkeiten. Es ist schlecht, auf dem Rücken des Personals sparen zu wollen», meinte der Bürger.

Nach der Diskussion liess Hans Jörg Liechti über die Anträge der SVP abstimmen. Alle drei wurden von der Versammlung abgelehnt. Am knappsten fiel mit 30 zu 35 Stimmen die Abstimmung über eine Kürzung der Bauverwaltungskosten um 20 000 Franken aus. Das Budget selber wurde mit 41 Ja- gegen 25 Neinstimmen angenommen.

Bewilligter Kredit

Weiter bewilligten die Stimmbürgerinnen und -bürger ein Kreditbegehren über 115 000 Franken, mit dem ein Vorprojekt für den Hochwasserschutz und die Renaturierung des Hargartebachs finanziert werden soll. Auch die Übernahme der privaten Erschliessung im Quartier Weihermatt-Sandhübeli genehmigten die anwesenden Stimmbürger einstimmig.

Unter Diversem verabschiedete der Gemeinderat Andrea Portmann, die seit 2008 als Gemeindeschreiberin in Ueberstorf waltete.

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