Budgetexplosion bei den Sensler Gemeindeverbänden

An der gemeinsamen Delegiertenversammlung der drei grossen Gemeindeverbände des Sensebezirks sorgten die geplanten Ausgaben des Gesundheitsnetzes und des OS-Verbands für Kritik. Schliesslich wurden beide Budgets bewilligt.

8,2 Millionen Franken sollen die 15 Sensler Gemeinden 2023 als Trägerschaft des Gesundheitsnetzes Sense bezahlen. So will es das Budget, das am Mittwochabend in Düdingen an der Delegiertenversammlung des Verbands vorgestellt wurde. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Bevölkerungszahl der jeweiligen Gemeinde. Mit dem Geld werden die Geschäfts- und Koordinationsstelle, das Pflegeheim Maggenberg, die Ambulanz Sense, der Bereitschaftsdienst Sensler Ärzte, die Spitex Sense und der Mahlzeitendienst der Spitex finanziert. Im Vergleich zum Budget 2022 entspricht das einer Kostensteigerung von stolzen 14 Prozent oder rund einer Million Franken.

Kritische Reaktionen

Entsprechend negativ äusserten sich die Vertreterinnen und Vertreter der Sensler Gemeinden während der Versammlung. «Ein Budget mit einer Kostensteigerung von einer Million Franken kann nicht einfach durchgewunken werden», so ein Votum. So war man sich zwar einig, dass Kostensteigerungen in dieser Höhe künftig nicht einfach hingenommen werden könnten – die Diskussion um konkrete Sparmassnahmen erwies sich jedoch als wesentlich komplexer.

So forderte etwa einer der anwesenden Delegierten, dass für das Jahr 2024 das Budget um zehn Prozent gekürzt werden solle. Der Präsident des Gesundheitsnetzes Sense Andreas Freiburghaus konterte: «Das würde eine massive Verzichtsplanung fordern.» So könnte die Kürzung des Budgets in dieser Höhe beispielsweise bedeuten, dass die Dienste der Spitex nicht mehr für alle Fälle angeboten werden könnten.

Spitex als Kostentreiber

Der Verein Spitex stellt einer der grössten Kostentreiber im Budget des Gesundheitsnetzes dar. Rund 660’000 Franken mehr wird die Spitex im kommenden Jahr voraussichtlich kosten. Begründet wurden die höheren Kosten unter anderem mit der Teuerung und dem erhöhten Bedarf nach den Dienstleistungen der Spitex. Die Geschäftsführerin des Gesundheitsnetzes Christine Meuwly betonte: «Die Personalkosten sind ein riesiger Treiber der Kosten – aber wir haben schon jetzt ein grosses Problem, überhaupt genügend Leute zu finden. Wenn wir dort sparen, laufen wir Gefahr, dass wir die Leute, die wir jetzt haben, auch noch verlieren.» Ausserdem würden Patienten heute früher aus den Spitälern entlassen. «Das bedeutet für die Spitex immer komplexere Pflegefälle, und das bedingt gut ausgebildetes Pflegepersonal.»

Schlussendlich wurde das Budget des Gesundheitsnetzes Sense grossmehrheitlich angenommen. Es sei nicht zielführend, das Budget jetzt abzulehnen, aber man sei nicht gewillt, solche Erhöhungen jedes Jahr in Kauf zu nehmen, so der Kommentar einer Delegierten.

1,2 Millionen mehr für OS-Verband

Ähnlich angespannt war die Diskussion wenige Minuten später, als es um das Budget des Verbands der Orientierungsschulen ging. Auch dort mussten die Verantwortlichen im Vergleich zum Vorjahr ein massiv höheres Budget präsentieren. Rund 1,2 Millionen Franken mehr als im Jahr zuvor wird der Verband im 2023 von den Gemeinden verlangen. Konkret rechnen die Verantwortlichen aktuell mit einem Aufwand von rund 16,2 Millionen Franken zulasten der Gemeinden. «Steigende Lohn- und Liegenschaftskosten haben das Budget explodieren lassen», sagte Anne Buri Geissbühler, Präsidentin des OS-Verbands vor den Delegierten. Ausserdem gäbe es eine Erhöhung der Schülerzahlen.

Man sei sich aber durchaus bewusst, was die höheren Kosten für die Gemeinden bedeuten, betonte Buri. «Alle unsere Vorstandsmitglieder sind auch Gemeinderäte.» Gleichzeitig hob Buri hervor, dass der Verband auf einen Grossteil der Kosten keinen direkten Einfluss hat.

Auch dieses Budget wurde von den Delegierten murrend gutgeheissen. Schliesslich waren sich die Anwesenden aber einig darüber, dass starke Kostensteigerungen wie diese nicht jedes Jahr akzeptiert werden können. Auch die Forderung, dass die jeweiligen Budgets früher im Jahr zugänglich gemacht werden müssen, wurde mehrmals geäussert. Die Präsidenten der drei grossen Gemeindeverbände waren sich einig: Der gesamte Budgetprozess müsse überarbeitet werden, damit die zuständigen Personen mehr Zeit hätten, um die Zahlen genauer anzuschauen und entsprechend zu reagieren.