Das Budget 2023 der Stadt Freiburg prognostiziert ein Defizit von vier Millionen Franken oder 1,6 Prozent der Gesamtausgaben. Während die Linke dieses als leicht qualifiziert, beurteilen es die Mitte-rechts-Parteien als katastrophal. Das Budget wurde dennoch mit grossem Mehr gutgeheissen.
«Der Teufelskreis geht weiter. Wir laufen in eine Katastrophe hinein.» Mit diesen Worten eröffnete FDP-Fraktionssprecher David Krienbühl am Montagabend das Feuer in der Eintretensdebatte um das Budget 2023 der Stadt Freiburg (siehe Kasten zum Budget).
Wir können die Ausgabenexplosion nicht mehr hinnehmen. Die FDP wird sich darum bei der Abstimmung über das Betriebs- und das Investitionsbudget der Stimme enthalten.
David Krienbühl
FDP-Generalrat
Krienbühl störte sich unter anderem an den aus seiner Sicht überproportional hohen Investitionen und Personalkosten angesichts des Bevölkerungsrückgangs. Er warnte vor einer weiteren Verschuldung der Gemeinde bei steigenden Zinsen und kritisierte die hohen Kosten, welche die Agglo verursache. «Die Gemeinde muss gewisse Verteilschlüssel neu verhandeln», forderte er dazu. Krienbühl verlangte, dass der Gemeinderat seine Ausgaben besser priorisiere. Gleichzeitig vermisste er Visionen. «Verwundert habe ich festgestellt, dass das Schwimmbad nicht mehr im Finanzplan 2023–2027 figuriert», so Krienbühl.
«Leben auf Pump»
Auch Alexandre Sacerdoti (Die Mitte/GLP) konnte dem Budget nichts Gutes abgewinnen. «Das ist kein leichtes Defizit. Es ist sehr beunruhigend.» Der Gemeinderat lasse keinen Effort für ein ausgeglichenes Budget erkennen. «Im Gegenteil. Dies Stadt lebt auf Pump.» Eigentlich müsste man ein solches Budget zurückweisen. Da dies angesichts der linken Mehrheit im Rat aber keine Chance habe, werde die Fraktion konstruktiv bleiben und vom Gemeinderat eine bessere Priorisierung der Investitionen und eine Reduktion der Ausgaben fordern. Sacerdoti kritisierte, dass der Gemeinderat Jahr für Jahr neue Investitionen vorsehe, aber nur einen Teil davon auch tatsächlich tätige. «Es macht den Anschein, dass es ihm bloss um die Gunst der Wähler geht.» Ein Dorn im Auge seien der Fraktion auch der ständige Ausbau beim Personal und der Anstieg bei den gebundenen Ausgaben, notabene bei der Agglo, sagte Sacerdoti. «Wenn nichts geschieht, werden die Aufsichtsbehörden die Stadt zur Ordnung rufen müssen.»
Auch Pascal Wicht von der SVP kritisierte das Budget. Angesichts der One-Shot-Operationen, die das Defizit abmilderten, sei das Budget besorgniserregend. Für Wicht ist nicht nur die steigende Lohnmasse ein Ärgernis, auch die steigenden Ausgaben der Agglo stören ihn. «Im Hinblick auf das 5. Agglomerationsprogramm muss die Wunschliste an den Weihnachtsmann gekürzt werden.» Es könne zudem nicht angehen, dass die Stadt für neue Transportangebote ausserhalb der Stadt bezahle. Schliesslich stellte auch Wicht mit grossem Bedauern fest, dass das Schwimmbad nicht mehr im Finanzplan figuriert.
Zahlen und Fakten
Budget mit einem Minus
Das Budget 2023 der Stadt Freiburg weist ein Defizit von 4,2 Millionen Franken auf. Dieser Betrag entspricht 1,6 Prozent des Gesamtaufwands, der sich auf 262 Millionen Franken beläuft. Der Gemeinderat erklärt das Ergebnis grösstenteils mit der Teuerung, der Energiekrise und dem Anstieg der gebundenen Ausgaben. Das Defizit konnte dank der Auflösung des Rückstellungsfonds für die Steuerreform 17 über 4 Millionen Franken sowie den einmaligen Finanzerträgen von 6,5 Millionen Franken für die Überführung der Feuerwehr in das Gesundheitsnetz Saane abgemildert werden. Positiv fallen zudem die Steuereinnahmen ins Gewicht: Bei den Unternehmenssteuern rechnet die Stadt mit einem Plus von 13,5 Millionen Franken, bei den Einkommenssteuern von natürlichen Personen mit einem Plus von 1,3 Millionen Franken. Das Investitionsbudget beläuft sich total auf 172 Millionen Franken. rsa
Ratslinke gelassen
Die Ratslinke sah die Situation eher gelassen. Nadège Piller sagte im Namen der SP, dass nicht nur die geopolitische Instabilität die Haushaltsplanung erschwere, sondern dass auch die steigenden gebundenen Ausgaben ins Gewicht fielen – etwa bei der Agglo. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs sei aber notwendig. «Es ist bedauerlich, dass die Fusion Grossfreiburgs gescheitert ist, denn dann würden wir uns die Kosten teilen können.» Auch der Teuerungsausgleich aufgrund steigender Lebenshaltungskosten belaste das Budget, sei aber unabdingbar. «Wir sind gar der Ansicht, dass er höher ausfallen muss als 2,55 Prozent, wie vom Gemeinderat vorgesehen.» Insgesamt seien die Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Dienstleistungen an die Bevölkerung notwendig.
Maurice Page (Mitte links – CSP) begrüsste das vorgelegte Budget ebenfalls.
Ein Defizit von 1,6 Prozent der Gesamtausgaben ist minim und beherrschbar.
Maurice Page
Mitte links – CSP
Auch die Zunahme beim Personalbestand sei gerechtfertigt, ausser jene für das ehemalige Gutenbergmuseum (siehe Kasten zum Museum). «Positiv ist auch, dass die Anzahl realisierter Projekte erstmals die Anzahl geplanter Projektstudien übersteigt.»
Auch die Grünen zeigten sich zufrieden mit dem Budget, abgesehen davon, dass sie sich eine proaktivere Haltung des Gemeinderats in Sachen Klima- und Umweltschutz wünschen würden.
Schwimmbad nicht gestorben
In Bezug auf das Schwimmbad präzisierten Finanzvorsteher Laurent Dietrich (Die Mitte) und Bauvorsteherin Andrea Burgener (SP), dass dieses im Finanzplan 2023–2027 formell zwar nicht mehr erscheine, dass das Projekt aber weiterverfolgt werde. «Die grösste Herausforderung besteht in der Bedarfsabklärung. Diese ist im Gang, hat die Arbeiten aber um ein Jahr verzögert», sagte Burgener. Das Schwimmbad werde im nächsten Finanzplan wieder aufgenommen, versprach Dietrich.
Gestern Abend stimmte der Generalrat sodann über die verschiedenen Änderungsanträge ab. Unter anderem sprach er auf Antrag der SP zusätzliche 450‘000 Franken für den ökologischen Umbau.
In der Schlussabstimmung hiess der Generalrat das Betriebsbudget mit 46 Ja- zu 25 Nein-Stimmen gut, das Investitionsbudget mit 58 Ja- zu 12 Nein-Stimmen.
Teuerungsausgleich
Generalrat spricht zusätzliche Mittel
Im Generalrat war auch der vom Gemeinderat vorgeschlagene Teuerungsausgleich über 2,55 Prozent Thema. Vor der Sitzung forderte die Gewerkschaft VPOD mit Flyern und Transparenten einen Ausgleich über 4 Prozent. Sie machte geltend, dass sogar der bürgerlich dominierte Kanton sein Budget diesbezüglich nach oben angepasst habe – von 2,55 auf 2,74 Prozent. In einem Antrag forderte daher die SP, dass auch die Stadt die Mittel für eine Erhöhung im gleichen Umfang bereitstellt. Syndic Thierry Steiert wies vergeblich darauf hin, dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von 140 000 Franken für den Gemeinderat nicht verbindlich seien. Der Generalrat hiess den Antrag der SP mit 47 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen gut. rsa
Gutenbergmuseum
Erst das Geld, dann das Projekt
Sowohl die FDP als auch Mitte links – CSP forderten in einem Antrag, dass das Betriebsbudget für das ehemalige Gutenbergmuseum, neu L’Atelier (die FN berichteten), von 410’000 Franken auf 100’000 Franken reduziert werde. Maurice Page (Mitte links – CSP) betonte, dass die Partei den Rückkauf des Haues zwar sehr begrüsst habe, es aber Zeit brauche, das Gebäude seiner neuen Bestimmung als Kultur- und Begegnungsort zuzuführen. «Wir können keinen Blankoscheck akzeptieren, ohne genau zu wissen, wofür. Erst muss das Projekt genau definiert werden, erst dann kann das Geld gefordert werden.» Bis dahin müssten 100’000 Franken für die Aufrechterhaltung des Minimalbetriebs ausreichen. Unterstützung erhielten die Antragsteller auch von der SVP. Pascal Wicht sagte: «Es verhält sich mal wieder wie mit der Wunschliste an den Weihnachtsmann. Das Projekt ist noch sehr unklar, und trotzdem will man Geld.» Fanny Delarze von der SP unterstützte dagegen die Idee des Gemeinderats. Dieser will mit den 410’000 Franken unter anderem eine künftige Nutzung des Gebäudes testen. «Die Testphase ist kapital, um ein Projekt aufzugleisen, sonst riskieren wir eine Verzögerung um ein Jahr», sagte sie. Dem schloss sich auch Simon Murith (Die Mitte/GLP) an. «Wir werden nicht nur ein Jahr verlieren, auch das Image der Stadt steht auf dem Spiel.» Der Generalrat lehnte den Antrag mit 50 Nein- zu 18 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. rsa
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